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Biologische Abwasserreinigung: Gericht entscheidet gegen Kläger aus Ebersbach

Biologische Abwasserreinigung: Gericht entscheidet gegen Kläger aus Ebersbach

Eine Niederlage erlitt jetzt ein Grundstückseigentümer aus Ebersbach vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. Er hatte gegen einen Sanierungsbescheid des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain geklagt und vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

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Ebersbach. Dem entsprach die 1. Kammer nicht. Sie lehnte ab. Ein Urteil, das Verbandsgeschäftsführer Lutz Kunath als Bestätigung betrachtet. Er geht nun davon aus, dass „die restlichen 69 Klagen von Bürgern aus Ebersbach mit einer ähnlichen Argumentation kostenpflichtig abgewiesen" würden.

Der Streit um die Frage, wie und in welchem Zeitraum im Bad Lausicker Ortsteil Ebersbach eine biologische Reinigung des Abwasser erreicht werden soll, währt seit Jahren. Der Versorgungsverband Grimma-Geithain hat in seinem Abwasserbeseitigungskonzept eine dezentrale Entsorgung vorgeschrieben. Er fordert, dass die Grundstückseigentümer ihre Anlagen auf eigene Kosten - unter der Zuhilfenahme von Fördermitteln - sanieren und auch künftig betreiben. Das besagen die Sanierungsbescheide, Vollzug war schon am 30. Juni anberaumt. In Ebersbach aber setzen sich Grundstückseigentümer zur Wehr. Sie sehen, Stichpunkt Solidarprinzip, den Versorgungsverband in der Pflicht, solche Anlagen zu bauen, zu betreiben und zu finanzieren, per Gebühr, nicht über private Baukostenzuschüsse. 70 Ebersbacher klagen deshalb gegen den Verband.

In einem Fall erging jetzt ein Urteil. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei unbegründet, so die 1. Kammer (Az. 1 L 293/11). Die geforderte aufschiebende Wirkung trete nicht ein, da der Verband „die sofortige Vollziehung des in der Hauptsache... angegriffenen Bescheides angeordnet hat". Das öffentliche Interesse an der Vollziehung eines Bescheides bestehe dann, so die Richter, „wenn die behördliche Entscheidung offensichtlich rechtmäßig" sei. Im konkreten Fall bestünden „keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens des Versorgungsverbandes.

Der Kläger hatte eine ganze Zahl von Widerspruchsargumenten gegen den Sanierungsbescheid aufgeführt: Die Dokumente, auf die sich der Verband stütze, seien nicht einsehbar. Das Landratsamt habe den Umrüstungstermin willkürlich festgelegt. Die gesetzlichen Regelungen seien schwammig formuliert. Und schon heute, ohne die Umrüstung, würden die Grenzwerte in Ebersbach eingehalten.

Mit diesen Vorwürfen befasste sich die 1. Kammer in ihrer mehrere Seiten umfassenden Urteilsbegründung. Ein zentraler Punkt: Daran, dass die erforderlichen Grenzwerte nur durch eine biologische Kläranlage erreicht werden könnten, sei nicht zu zweifeln. Ohne die seien die in der wasserrechtlichen Erlaubnis vermerkten Werte nicht einzuhalten. Selbst wenn unter günstigen Bedingungen diese Werte schon heute zu schaffen seien, befreite das nicht von der Umrüstung laut Sanierungsbescheid. Der Verband könne den Einbau einer biologischen Reinigung fordern; die Entwässerungssatzung zwinge den Eigentümer außerdem zu „bestimmten Kontrollpflichten", auf die im Bescheid hingewiesen worden sei. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.

„Damit wird das in gleicher Angelegenheit gefasste Urteil vom 15. Juli zum Ortsteil Pöhsig bestätigt", folgerte Lutz Kunath, der Geschäftsführer des Versorgungsverbandes. Da sich das Gericht auch mit den Besonderheiten des Ortsteiles Ebersbach auseinandergesetzt habe, erwarte der Verband nun, dass auch in Falle aller noch anhängigen Verfahren in seinem Sinne entschieden werde. „Zu betonen ist, dass das Gericht von einer Ermessensreduzierung des Verbandes ausgeht", so Kunath. Schließlich heiße es im Beschluss : „Da auch hinsichtlich der notwendigen Ablaufklasse N der Kleinkläranlage keine Spielräume verbleiben, war der Antragsgegner (VVGG).... letztlich gezwungen, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen".

Ekkehard Schulreich

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