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Geithain Bürgermeister: In Geithain steigen die Kita-Beiträge
Region Geithain Bürgermeister: In Geithain steigen die Kita-Beiträge
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15:34 28.02.2018
Weihnachtlicher Blick auf das Geithainer Rathaus – im Januar soll der Haushalt beschlossen werden. Quelle: Jens Paul Taubert
Geithain

Die Kosten für die Kinderbetreuung, sie drohen aus dem Ruder zu laufen. Die Umlage, die an den Landkreis zu zahlen ist, steigt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer drohen zu sinken. Womit sich die Stadt Geithain konfrontiert sieht, trifft andere Kommunen in der Region in ähnlicher Weise. Das Haushaltjahr 2018 wird kein leichtes. Es bringt Einschränkungen und zusätzliche Lasten für die Bürger. Immerhin: Geithain hat einen Haushaltplan. Den soll der Stadtrat im Januar beschließen. Die LVZ fragt Bürgermeister Frank Rudolph (UWG), was auf die Geithainer zukommt.

Bürgermeister Frank Rudolph (UWG) Quelle: Jens Paul Taubert

Seit mehr als zwei Jahren stehen Sie an der Spitze der Stadt. Was listen Sie auf der Habenseite auf?

Ich hoffe, die Leute spüren, es ist etwas in Bewegung gekommen, es geht Stück für Stück voran. Es ist uns gelungen, uns kräftig zu entschulden. Wir liegen bei rund 250 Euro pro Kopf, das ist aller Ehren wert. Möglich gemacht hat das vor allem der Wohnungsverkauf.

Für das Wohnungspaket im Neubaugebiet ist das Geld längst geflossen, für 86 Wohnungen im Altneubaugebiet nicht, obwohl der Stadtrat den Verkauf vor einem Jahr schon beschloss. Wo klemmt’s?

Die Finanzierung des Käufers platzte. Wir haben uns gemeinsam um eine Lösung bemüht. Ich denke, wir sind demnächst am Ziel.

Der Wohnungsverkauf brachte das geplante Geld in die Kasse. Doch für die vorzeitige Ablösung der Kredite wollte die Sparkasse eine Entschädigung. Das war doch nicht geplant.

In dieser Höhe nicht. Die rund 100 000 Euro zu zahlen, tat richtig weh. Aber es war richtig, um für andere Vorhaben kreditwürdig zu sein.

Der Haushalt 2018 ist der erste gemeinsame mit dem eingemeindeten Narsdorf. Der Stadtrat ging dafür extra in Klausur. Wie kompliziert ist die Lage?

Die sächsische Landespolitik lässt die Kommunen im Stich, was die Finanzierung der Kindertagesstätten betrifft. Wir kommen nicht umhin, die Elternbeiträge anzuheben, um die immer größere Lücke zumindest in Teilen zu schließen.

Wenn Kitas nicht saniert werden können, wenn keine Mittel für die staatlichen Schulen und Feuerwehren vorhanden sind, wenn Sportstätten nicht mehr nutzbar sind, wenn wir die Frage stellen müssen, ob man das Freibad schließt oder die Straßenbeleuchtung abschaltet… – dann wird doch keine gute Politik in Sachsen gemacht. Ich glaube, es wird Zeit, dass man in Dresden die Zeichen der Zeit erkennt.

Die Freiwilligen Feuerwehren kritisierten bereits im Herbst Kürzungen an ihrem Budget. Folgen weitere?

Wir werden Jahrespläne aufstellen, die aufzeigen, welche Wehr wann etwas dringend braucht und bekommen kann. Zum Vorrangigen zählen für mich Sanitärtrakte an den Depots Narsdorf und Rathendorf.

Steigen die Steuern?

Ja und nein. Es wird Anpassungen der in Geithain und Narsdorf bisher geltenden Sätze geben. Für manchen bringt das eine leichte Ersparnis, für manchen nicht. Es wird ausgewogen sein.

Stichwort Gewerbeflächen: Was tut sich an der Straße der Deutschen Einheit?

Die Erbengemeinschaft ist bereit, jene Fläche zu verkaufen, die bis an den zum Sommerhof führenden Weg reicht. Wenn wir einen Bebauungsplan haben, beantragen wir Fördermittel für die Erschließung. Dann stehen rund 12 000 Quadratmeter für Ansiedlungen zur Verfügung. Zuvor bereits verkaufen wir eine Fläche an den Textilservice Puschendorf für die dort geplante Erweiterung.

Stichwort Eigenheime: Wo gibt es zusätzliche Bauplätze?

Das Narsdorfer Gebiet Am alten Sandweg wird weiter entwickelt. Am südlichen Geithainer Stadtrand auf der Kirschhöhe sollen im Sommer 2018 die Ersten bauen können. Sobald wir die Erschließungskosten kennen , soll begonnen werden. Die Erschließung soll über einen Kredit erfolgen. Durch den Verkauf können wir ihn schnell ablösen, so dass er den Haushalt kaum belastet.

Wo wird 2018 noch investiert?

Größter Brocken ist die Eisenbahnstraße. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr baut die Bundesstraße aus. Wir sind mit einer halben Million Euro für Gehwege und Beleuchtung dabei. Den Straßenbau in der Schillerstraße müssen wir deshalb auf 2019 verschieben. Aber die Fröbelstraße ist nächstes Jahr dran. Ich gehe davon aus, dass es für den Haushalt-Entwurf eine klare Mehrheit gibt, auch wenn er manches enthält, das ich auch gerne besser hätte.

Von Ekkehard Schulreich

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