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Geithain Datschensteuer: Was bedeutet das Leipziger Urteil für die Region?
Region Geithain Datschensteuer: Was bedeutet das Leipziger Urteil für die Region?
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00:17 23.01.2016
Unter bestimmten Bedingungen kann für Bungalows Zweitwohnungssteuer fällig werden. Quelle: LVZ
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Landkreis Leipzig

Hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Zweitwohnungssteuer auch Auswirkungen auf den Landkreis? Wie berichtet, hatten die Richter die entsprechende Satzung der Stadt Leipzig Ende Dezember gekippt. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilte die 6. Kammer.

Für die Stadt Grimma sei das Urteil nicht weiter von Bedeutung, hieß es dazu aus der Pressestelle der Stadtverwaltung: „Die Leipziger Satzung wurde auf Grund der darin festgesetzten Abstufungen gekippt. Unsere Satzung beinhaltet diese Abstufungen nicht“, erklärte Stadtsprecherin Marlen Rabold auf Anfrage. „Damit hat das Urteil keine Auswirkungen auf die Stadt Grimma.“ Für ganz Grimma ist am 1. Januar eine einheitliche Zweitwohnungssteuersatzung in Kraft getreten. Die Regelungen für die ehemaligen Gemeinden Großbothen und Mutzschen sind seitdem nicht mehr in Kraft. Als Betrag werden fünf Prozent der Nettokaltmiete erhoben.

In der Gemeinde Bennewitz ist die Zweitwohnungssteuer schon seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Bernd Strobel, Vorsitzender des Siedlervereins „Schwarzer Weg” Altenbach, kennt sich mit dem Thema aus. Er ist der Meinung, dass in vielen Kommunen nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die umstrittene Steuer zu erheben. Er erinnert an eine Entscheidung des OVG Bautzen vom Juli 2012, die er in seinen Akten aufbewahrt. „Das Urteil wird immer wieder gern von Rathäusern herangezogen. Fälschlicher Weise verstehen es einige Gemeinden generell als Grundlage für ihre Satzung.“ Das Urteil des OVG (AZ.: 1 BVR 1656/09) beziehe sich aber lediglich auf einen Einzelfall in Naunhof. Es könne nach Auffassung Strobels nicht als Freibrief verstanden werden, Sommerfrischler generell zur Kasse zu bitten. „Wer das Urteil kennt, müsste wissen, dass jeder Standort gesondert betrachtet werden muss. Weiterhin müssen wichtige und sachliche Gründe in der Satzung enthalten sein, die eine Zweitwohnungssteuer rechtfertigen.“

Die Bautzener Richter hätten außerdem bemängelt, so Strobel, dass der Terminus gesetzlich nicht ausreichend definiert sei. „Was bedeutet Zweitwohnung: Ständig bewohnbar oder nur zeitweise?“ Ein örtlicher Aufwand müsse zudem vorhanden sein und definiert werden, wie zum Beispiel in typischen Urlaubs- und Kurgegenden beziehungsweise Städten mit vielfältigem kulturellen Angebot, wie Dresden oder Leipzig. Auch die Voraussetzungen nach der sächsischen Bauordnung, zum Beispiel ständige Erreichbarkeit über sichere Wege, eine gewisse Gebäudehöhe, müssten bei einer Zweitwohnung gegeben sein, führt Bernd Strobel an. „Das Domizil muss außerdem ganzjährig nutzbar und damit beheizbar sein.“ Das hätte zur Folge, dass die Energiesparverordnung mit Mindestforderungen für die Wärmedämmung greifen müsse, gibt Strobel zu bedenken. Etliche Bungalows würden nach seiner Ansicht diese Anforderungen nicht erfüllen. „In der Praxis haben wir es vielfach mit Sommerbauten zu tun. Hier muss im Winter das Wasser abgestellt werden, weil sonst die Leitungen zufrieren.“

Dass Gemeinden bei hunderten Wochenendgrundstücken an dadurch erzielbare Einnahmen denken, sei aus deren Sicht nachvollziehbar, aber nicht immer gerechtfertigt, so das Fazit des Altenbacher Vereinschefs.

In Machern wird der Obolus möglicherweise in diesem Jahr zum Zankapfel. Die Kommune wendet eine seit Jahren gültige Satzung nicht an, was kürzlich die Rechtsaufsicht stutzig machte. Das Landratsamt fordert vom Rathaus, die Satzung endlich umzusetzen. Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) erklärt dazu auf Anfrage: „Die vorhandenen Unterlagen sind sehr veraltet. Auf Grund dessen ist es notwendig, alle Erhebungsbögen zu überarbeiten.“ Ob die Bürger 2016 erstmals zur Kasse gebeten werden, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer seien von der Kämmerei vorerst noch nicht geplant. Betroffen wäre unter anderem der Waldgartenverein Lübschützer Teiche. Die Siedler hatten sich bereits vor Jahren juristisch zur Wehr gesetzt, um den ersten Entwurf der Satzung zu kippen. „Wir wollen bei dem Thema keine schlafenden Hunde wecken“, erklärt Vereinvorsitzender Detlef Groth. Das erste Erfordernis wäre, dass die Satzung zugänglich gemacht wird. Aber weder entsprechende Schreiben noch eine Information auf der Internetseite der Gemeinde seien ihm bekannt. „Und das Amtsblatt? Das bekommen unsere 450 Leute in der Regel gar nicht erst zu Gesicht.“

Von Simone Prenzel

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