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"Die Halle übergibt mein Nachfolger"

"Die Halle übergibt mein Nachfolger"

Bad Lausicks neu gewählter Stadtrat tritt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. FDP und NPD sind in ihm nicht mehr vertreten, dafür die AfD - die zwei Plätze errang, aber nur einen Kandidaten aufstellte.

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Bad Lausicks Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU)

Quelle: Jens Paul Taubert

Bad Lausick. Der Stadtrat, der zuletzt schon wegen der FDP in Unterzahl agierte, startet nun gleich unterbesetzt. Für Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU), seit 1990 in dieser Funktion, beginnt das letzte Amtsjahr. Die LVZ fragte ihn nach Zielen und Erwartungen.

 

 

Parteipolitisch betrachtet, sieht der neue Bad Lausicker Stadtrat etwas anders aus. Was erwarten Sie von dieser neuen Konstellation?

Wir haben schon immer Sachpolitik gemacht. Da war nie entscheidend, wer welche Partei oder Wählervereinigung vertritt. Wir werden auch künftig in der Sache diskutieren, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Ein Novum ist, dass der Stadtrat von Beginn an in Unterzahl arbeiten wird, weil die AfD einen Platz, den sie errang, nicht besetzen kann. Das hat zur Folge, dass wir die Besetzung der Ausschüsse und damit unsere Hauptsatzung ändern müssen.

 

 

Und weil maximal 17 Stimmen plus Bürgermeisterstimme möglich sind, kann es bei manchen Abstimmungen eine Pattsituation geben...

Das ist denkbar, aber ich sehe das nicht als Problem.

 

 

Der Umweltausschuss, der nur beraten, aber nicht beschließen konnte, erwies sich zuletzt als zahnloser Tiger. Wird ein neuer gewählt?

Schon der alte Stadtrat war zu der Überzeugung gelangt, dass es besser ist, die Aufgaben des Umweltausschusses in den Technischen Ausschuss, der neben dem Verwaltungsausschuss Entscheidungskraft hat, zu integrieren. Das bringt eine Vereinfachung, etwa weil größere Bauvorhaben immer auch Eingriffe in die Natur sind. Werden diese Belange künftig vom Technischen Ausschuss wahrgenommen, hat das Grüne mehr Gewicht.

 

 

Berufene Bürger, die bisher im Umweltausschuss mitarbeiteten, haben dann aber keine Chance mehr?

Das muss nicht sein. Zu bestimmten Fragen besteht jederzeit die Möglichkeit, externen Sachverstand heranzuziehen. Der kann zwar nicht mit beschließen, aber er kann beraten.

 

 

Welche Schwerpunkte muss der neue Stadtrat in den nächsten drei Monaten umsetzen?

Erstens: Ganz wichtig ist, dass jetzt eine Entscheidung zur Grundschule gefällt wird: Sanieren wir das heutige Gebäude, oder bauen wir lieber einen Campus an der Oberschule? In diesen Prozess werden wir Schulleitung und Elternvertreter einbeziehen. Zweitens: Die Verhandlungen mit der Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental über die Kindertagesstätten müssen zu einem Ende gebracht werden. Beiden Seiten ist an einer längerfristigen vertraglichen Bindung gelegen. Drittens: Für den nächsten Doppelhaushalt 2015/16 müssen Pflöcke eingeschlagen werden. Der Doppelhaushalt verringert den Verwaltungsaufwand, und er schafft eine höhere Planungssicherheit.

 

 

Wahrscheinlich im Juni nächsten Jahres wählen die Bad Lausicker einen neuen Bürgermeister. Sie sind seit 1990 im Amt und treten nicht noch einmal an. Was wollen sie in dem verbleibenden knappen Jahr schaffen?

Die neue Zwei-Felder-Halle zu übergeben, wird wohl meinem Nachfolger vorbehalten sein. Aber schaffen will ich noch, den ersten Abschnitt der Heinrich-Heine-Straße zwischen Badstraße und Waldstraße auszubauen. Und außerdem möchte ich zumindest die Planungen für die Außensportanlage an der neuen Halle zu Ende bringen.

 

 

Wie sorgen Sie 2015 für einen nahtlosen Übergang im Rathaus?

Damals, als ich anfing, hätte ich mir einen geregelten Übergang gewünscht, aber es war eine Ausnahmesituation. Im nächsten Jahr wird das ganz anders sein. Ich habe am 31. Juli, einem Freitag übrigens, meinen letzten Arbeitstag und damit Zeit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin einzuarbeiten, an bestimmte Dinge heranzuführen, gewisse Schwerpunkte zu setzen. Und auch danach bin ich ja nicht aus der Welt und könnte helfen, wenn das gewünscht wird.

 

 

Ein kompletter Rückzug aus der Kommunalpolitik wird das aber nicht?

Nein, denn ich bin ja weiter im Kreistag und habe da engen Bezug zu den kommunalen Themen. Was ich aber auf keinen Fall tun werde: mich bei den nächsten Stadtratswahlen um ein Mandat bewerben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.07.2014
Ekkehard Schulreich

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