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Ebersbach: Kläger wollen im Streit mit dem Versorgungsverband zurückziehen

Ebersbach: Kläger wollen im Streit mit dem Versorgungsverband zurückziehen

Ein widerständiges Dorf steckt zurück: Im Rechtsstreit mit dem Versorgungsverband Grimma-Geithain zieht der Ortschaftsrat jetzt die Notbremse. Nach dem Erörterungstermin vergangene Woche in Geithain sieht er kaum Chancen, vor dem Verwaltungsgericht noch erfolgreich zu sein.

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Die Ebersbacher Kläger gegen den Versorgungsverband Grimma-Geithain sehen kaum mehr Chancen auf einen Erfolg.

Quelle: Ekkehard Schulreich

Ebersbach. Das Gros der mehr als 60 Kläger hat angekündigt, seine Klagen zurückzuziehen. Der Ortschaftsrat trägt sich mit dem Gedanken, geschlossen zurückzutreten.

„Die Klagen zurückzuziehen, ist wahrscheinlich das Sinnvollste, um unnötige weitere Belastungen zu vermeiden", sagt der Bad Lausicker Ortsvorsteher Andreas Steiner. Das jedenfalls sei einhellige Meinung der mehr als 60 Ebersbacher Grundstückseigentümer gewesen, als sie sich einen Tag nach der vom Verwaltungsgericht Leipzig in Geithain angesetzten Erörterung trafen. Die Kläger hatten sich gegen Sanierungsbescheide des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain juristisch zur Wehr gesetzt, um eine andere Lösung als private Kleinkläranlagen durchzusetzen und um den Verband zu zwingen, diese Anlagen über Gebühren zu errichten und zu betreiben.

„Unsere Vorschläge sind alle mehr oder weniger vom Tisch gewischt worden. Sehr frustrierend, die ganze Geschichte", konstatiert Ortschaftsratsmitglied Gunnar Schindler. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es nicht im Sinne der Ebersbacher Kläger entscheiden werde; dem müsse man sich fügen. Falsch und leichtfertig begonnen sei der Rechtsstreit nicht und das Pochen auf ein Solidarprinzip innerhalb des Verbandes „gewiss nicht das Dümmste". Schindler geht davon aus, dass der Rückzug der Ebersbacher Konsequenzen haben wird für all jene in anderen Dörfern des Verbandsgebietes, die mit der Abwasserpolitik des Verbandes ebenso wenig einverstanden seien.

Mit Vorwürfen sieht sich der Bad Lausicker Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) konfrontiert. „Er hat nicht die Interessen der Bürger wahrgenommen, sondern des Verbandes", sagt Gunnar Schindler. Andreas Steiner beklagt in einem Schreiben des Ortschaftsrates an die Einwohnerschaft „die völlig fehlende Unterstützung für die Bürger in den Ortsteilen durch den Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat". Darüber werde man auf der nächsten Ortschaftsratssitzung reden und überlegen, ob angesichts dieser „Arroganz der Macht" geschlossen zurücktrete. Den Ebersbachern danke das Gremium für Vertrauen und Engagement.

Josef Eisenmann weist die Vorwürfe zurück. Verband und Stadt hätten zwei Varianten-Untersuchungen in Ebersbach durchgeführt. Der Bau von Gruppenkläranlagen wäre möglich gewesen, aber „mit Maßgabe eines privaten Baukostenzuschusses. So ist die Beschlusslage im Verband. Da kann sich auch ein Bürgermeister nicht darüber hinwegsetzen." Er habe dem Ortschaftsrat mehrfach abgeraten, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Um die bereits verlängerten Sanierungsfristen zu wahren, müssten die Kläger nun umgehend zu bauen beginnen. Viele, so Eisenmann, hätten ja längst einen Plan B im Kopf.

Falls die Kläger ihre Anträge zurückzögen, würde „der Sanierungsbescheid von Anfang Februar rechtskräftig", erläutert Verbandgeschäftsführer Lutz Kunath. Die vom 30. Juni auf den 30. November verlängerte Frist gelte dann - inklusive der Zwangsgeld-Androhung von 1500 Euro für jene, die diese Frist nicht nutzten. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde es „keine pauschale Verlängerung" geben, so Kunath. Bei begründeten Einzelfällen sei eine Verlängerung aber nicht ausgeschlossen, denn: „Uns geht es nicht darum, am 1. Dezember Zwangsgelder festzusetzen, sondern darum, dass biologische Kläranlagen in Ebersbach errichtet werden."

Dass Kunath mit seiner Presseinformation vom Freitag Inhalte der vertraulichen Erörterung mit dem Gericht öffentlich machte und einer Entscheidung der Verwaltungsrichter quasi vorgriff, sei rechtlich nicht zu beanstanden, sagt Gerichtssprecherin Gabriele Eichhorn-Gast. Das Gericht selbst habe den Klägern Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen. Eine Frist sei nicht genannt und damit offen, wann die Kammer entscheide. Eine Entscheidung erübrige sich freilich, wenn sämtliche Klagen zurückgenommen seien.

Ekkehard Schulreich

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