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Eingemeindung Eulatals bestätigt: Für ehemalige Gegner bleibt ein Makel

Frohburg Eingemeindung Eulatals bestätigt: Für ehemalige Gegner bleibt ein Makel

Die vor sieben Jahren erfolgte Eingemeindung von Eulatal in die Stadt Frohburg ist jetzt höchstrichterlich abgesegnet worden. Die damaligen Gegner gestehen die juristische Niederlage ein, kritisieren aber noch einmal heftig den seinerzeitigen Umgang mit dem Bürgerwillen.

In Prießnitz war bis Ende 2008 der Sitz der Gemeindeverwaltung Eulatal. Seit dem 1.1. 2009 gehört die ehemalige Gemeinde Eulatal zur Stadt Frohburg. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Anfang des Jahres bestätigt.

Quelle: Jens Paul Taubert

Frohburg. Nach dem Ende des Rechtsstreits um die am 1. Januar 2009 erfolgte und jetzt endgültig bestätigte Eingemeindung der ehemaligen Gemeinde Eulatal nach Frohburg erhebt die Bürgerbewegung Eulatal noch einmal schwere Vorwürfe gegen die damaligen Entscheidungsträger in Eulatal, Frohburg und beim Landratsamt.

Hintergrund: Der Verein Bürgerbewegung Eulatal hatte im Oktober 2008 ein Bürgerbegehren gegen die Eingemeindung angestrengt. Sie legten die Unterschriften von 469 Bürgern vor. Zu einem Bürgerentscheid kam es nicht, weil der Gemeinderat von Eulatal das Bürgerbegehren nicht anerkannte.

429 Unterschriften wären nötig gewesen. Diese Zahl wurde unterschritten, nachdem mehrere Unterzeichner ihre Unterschrift widerrufen hatten. Die Gemeindeverwaltung hatte zuvor mehrere Unterschriften ohne das Wissen der Unterzeichner an Gemeinderatsmitglieder weitergereicht, die haben dann offenbar etliche Personen zum Widerruf gedrängt. Wegen dieser als fragwürdig eingeschätzten Praxis hob das von der Bürgerbewegung angerufene Verwaltungsgericht Leipzig die Eingemeindung im April 2009 wieder auf.

Der Rechtsstreit setzte sich danach beim Oberverwaltungsgericht und zuletzt beim Bundesverwaltungsgericht fort. Dabei fällt auf, dass das Verwaltungsgericht Leipzig sich als einzige Instanz mit den damaligen kommunalpolitischen Vorfällen und Zuständen befasst hat, die beiden höheren Gerichte äußerten sich nur formal zur Frage der Eingemeindung, die letztlich bestätigt wurde.

„Wir haben verloren“, bekennt Gottfried Herbst nach der letzten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. „Aber es bleibt ein Makel an den Entscheidungsträgern bei dieser Eingemeindung hängen. Herbst spricht in dem Zusammenhang vom „großen Versagen der Personen, Parteien und Gremien, die wir um Hilfe und Unterstützung anriefen“. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe die Bürgerbewegung „aus Unkenntnis, unbewusst oder in Absicht“ falsch beraten, das Regierungspräsidium habe jegliche Unterstützung verweigert, selbst der damalige Landrat wird von der Bürgerbewegung heftig kritisiert. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten hätten zwar ihr Entsetzen geäußert, sagt Herbst, „sahen aber dem Geschehen tatenlos zu“. Selbst beim Ministerpräsidenten und bei der Staatsanwaltschaft ersuchten die Eingemeindungsgegner um Hilfe, ebenfalls erfolglos. Lediglich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig fielen die Vorwürfe damals auf fruchtbaren Boden. Der habe sein Erschrecken über die Vorgänge in Eulatal geäußert und den Frohburger Bürgermeister um eine Aussprache gebeten, zu der es nicht kam, wie sich Herbst erinnert.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte sich in seinem Beschluss noch deutlich mit der Art und Weise befasst, wie die damalige Gemeinde Eulatal und das Landratsamt mit einem demokratisch herbeigeführten Bürgerbegehren umgegangen sind. Das Bundesverwaltungsgericht, bedauert jetzt auch der Rechtsanwalt der Bürgerbewegung, habe sich jedoch inhaltlich nicht mit „den klaren Rechtsverstößen“ befasst und diese nicht einmal kritisiert.

Gottfried Herbst setzt die damaligen Vorgänge um die Eingemeindung in Bezug zu aktuellen Bürgerbegehren wie in Neukieritzsch und Espenhain (Strafvollzug in freien Formen am Hainer See) beziehungsweise in Borna (Freibad) und zum Umgang mit dem dokumentierten Bürgerwillen in Otterwisch, wo eine Mehrheit nicht nach Bad Lausick eingemeindet werden will. „Es ist erschreckend“, sagt Herbst, „wie im Landkreis Leipzig mit Bürgerbegehren umgegangen wurde“.

Von André Neumann

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