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Eingemeindung Eulatals ist rechtens

Eingemeindung Eulatals ist rechtens

 

Eulatal/Frohburg. Die Eingemeindung Eulatals nach Frohburg ist rechtens. Zu dieser Auffassung kam gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. „Die Eingliederungsvereinbarung ist wirksam“, sagte Gerichtssprecher Peter Kober.

Das OVG bestätigt damit seine Eilentscheidung vom April vergangenen Jahres und wies das Ansinnen von Bürgern zurück, die gegen die Eingemeindung der Eulataler Ortsteile in die Stadt Frohburg zum Jahresbeginn 2009 vorgegangen waren (die LVZ berichtete mehrfach). „Das ist schön“, sagte der Frohburger Bürgermeister Wolfgang Hiensch, als er gestern Nachmittag den Entscheid erfuhr. Das Gericht argumentierte, so Kober, dass es besagten Bürgern „an der Befugnis fehle, gegen den Genehmigungsbescheid des Landkreises gerichtlich vorzugehen“. Sie seien durch diese Genehmigung „nicht in ihren eigenen Rechten betroffen“. Die Tatsache, dass die Kläger seinerzeit ein – abgewiesenes – Bürgerbegehren gegen die Eingemeindung initiierten, erlaubt ihnen nach Auffassung der Richter nicht, öffentliche Interessen geltend zu machen. Die Kläger hätten Ende 2008 vielmehr gegen die Abweisung ihres Bürgerbegehrens vorgehen sollen. Kober: „Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar.“

Ekkehard Schulreich

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