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Entschädigung für Feuerwehrleute: CDU fordert in Bad Lausick erneute Diskussion

Stadtrat Entschädigung für Feuerwehrleute: CDU fordert in Bad Lausick erneute Diskussion

Andere Kommunen beauftragen teure Fachbüros damit. Die Bad Lausicker Feuerwehr-Spitzen erstellten den Brandschutzbedarfsplan selbst. Der erntete im Stadtrat allerdings erhebliche Kritik seitens der CDU-Fraktion. Eine Auffassung, die die anderen Fraktionen nicht teilten und das Dokument trotzdem beschlossen.

Der Bad Lausicker Stadtrat hat über den Brandschutzbedarfsplan und die Entschädigung für Feuerwehrleute debattiert.

Quelle: dpa

Bad Lausick. Die Feuerwehren standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bad Lausicker Stadtrates. Es ging um den Brandschutzbedarfsplan, die Neufassung der Feuerwehrsatzung und die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden. Obwohl im Feuerwehr-Ausschuss als dem fachkundigen Gremium vorberaten und zum Beschluss empfohlen, erwies sich die Materie als Stoff für kontroverse Debatten. Nachdrückliche Kritik am Bedarfsplan und an der Entschädigungssatzung übte die CDU-Fraktion. Ihre Einwände zum Bedarfsplan fanden bei den anderen Stadträten keine Unterstützung. Der Plan wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die Entschädigungssatzung allerdings von der Tagesordnung genommen.

„Der Brandschutzbedarfsplan ist aus unserer Sicht insoweit missverständlich, als darin die Notwendigkeit eines Feuerwehrstandortes in Beucha formuliert ist, gleichzeitig aber ausgeführt wird, dass der Bereich Beucha durch die Ortsfeuerwehr Steinbach und die Löschhilfevereinbarung mit der Stadt Kitzscher abgedeckt ist und nach einer Reparatur der Brücke über die Eula zukünftig durch eine weitere Löschhilfevereinbarung mit der Stadt Frohburg zusätzlich abgedeckt werden kann“, argumentierte CDU-Fraktionschef Udo Goerke. Es brauche die Klarstellung, dass der Standort Beucha nicht notwendig sei, solange der Bedarf anderweitig abgedeckt werden könne.

Beispiel zwei: Lauterbach werde nicht wieder eine selbstständige Feuerwehr erhalten, weil „auch in absehbarer Zukunft nicht ausreichend Einsatzkräfte vorhanden sind“. Als Standort zwei der Feuerwehr Bad Lausick in das Lauterbacher Depot und einen neuen Mannschaftstransportwagen zu investieren, sei nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus bezweifelt die CDU, dass sämtliche im Plan gelisteten Anschaffungen nötig und finanzierbar sind. „Die notwendigen Eigenmittel haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen.“

„Der Brandschutzbedarfsplan ist eine Art Richtschnur und Voraussetzung dafür, um überhaupt Fördermittel beantragen zu können“, sagte Bürgermeister Michael Hultsch (parteilos). Ob die eine oder andere Maßnahme letztlich tatsächlich finanzierbar sei, entscheide sich später. Er zeigte sich von der massiven Kritik an dem Dokument überrascht. Es sei im Feuerwehrausschuss, in dem auch die CDU mitarbeite, besprochen worden. „Dankenswerter Weise haben die Kameraden die Planung selbst übernommen. Das hat der Kommune eine Menge Geld erspart.“

„Ein Bedarfsplan weist die Richtung der Entwicklung und zeigt, was eine Kommune benötigt, um den Brandschutz sicherzustellen und die Bürger zu schützen – nicht mehr und nicht weniger“, sagte Tim Barczynski (Linke), als Stadtwehrleiter zugleich maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt. Nicht alles, was darin stehe, werde eins zu eins umgesetzt, erklärte er. Was darin aber nicht erwähnt sei, für das gebe es später null Chancen für eine Förderung. Barczynski verteidigte auch das Vorgehen hinsichtlich der Entschädigungssatzung, die regelt, wie hoch die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute ist: „Wir waren der Meinung, sie ist ausreichend vordiskutiert.“ Man habe auch bereits Anregungen des Kommunalamtes einfließen lassen. Zwar habe man die Entschädigungssätze angehoben, aber mit Rücksicht auf die Stadtfinanzen „nicht übertrieben“.

Das sieht die CDU-Fraktion anders. Der Anstieg der jährlichen Kosten von 16 000 auf mindestens 28 000 Euro „ist eine Steigerung auf sage und schreibe 173 Prozent“, so Goerke. Die Stadt Bad Lausick liege bereits jetzt mit den Aufwandsentschädigungen in nahezu allen Bereichen deutlich über den Sätzen, welche in Kitzscher, Frohburg, Geithain und Colditz gezahlt würden. „Natürlich stehen wir dazu, dass den ehrenamtlich tätigen Kameraden der Aufwand angemessen ersetzt werden muss. Die Diskussion hat allerdings gezeigt, dass bei der Stadtwehrleitung ein vollkommen falsches Verständnis davon herrscht, was im Rahmen einer solchen Satzung tatsächlich entschädigt werden kann und soll.“ Man sei aber bereit, „an der Findung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung mitzuwirken“.

Die CDU habe die Satzung „peinlichst seziert“, konstatierte Horst Juhlemann (AfD). Dieses Verhalten sei nicht anders als ein Affront gegen die ehrenamtlichen Helfer zu werten. Die Freiwilligen Feuerwehren hielten über ihre originären Aufgaben hinaus die Gemeinschaften in den Dörfern zusammen. Dieses Ehrenamt verdiente breiteste Anerkennung, meinte Michael Hultsch. Die Satzung werde jetzt noch einmal ausführlich beraten. Die Zeit dafür gebe es. Ohnehin solle sie erst 2019 in Kraft treten.

Von Ekkehard Schulreich

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