Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 14 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
"Finanzieller Spielraum wird immer enger"

"Finanzieller Spielraum wird immer enger"

Die Finanzen sind der Knackpunkt für fast alles in einer Kommune. Narsdorfs Bürgermeister Andreas Große (parteilos) kritisiert im LVZ-Interview, dass die Unterstützung des ländlichen Raumes nur Makulatur ist, solange ein Bürger der Gemeinde finanztechnisch nur halb so viel wert ist, wie ein Großstädter.

Voriger Artikel
Ein "normaler" Lebensweg
Nächster Artikel
Bevölkerungsschwund hält an

Blick auf das Gerätehaus der Feuerwehr in Narsdorf, das weder einen Festnetzanschluss noch eine Toilette hat.

Quelle: Jens Paul Taubert

Narsdorf. Frage: Die Gemeinde Narsdorf musste im Vorjahr fast 118 000 Euro Gewerbesteuervorauszahlungen zurückerstatten. Sie hatten gehofft, dass bei diesen Einnahmen am Jahresende wenigstens eine schwarze Null steht. Wissen Sie schon, wie der Stand ist?

Andreas Große: Leider haben sich diese Hoffnungen nicht bestätigt. Im Jahr 2013 schloss die Position Gewerbesteuereinnahmen mit einem Negativsaldo von 68 000 Euro.

 

 

 Hat die Kommune von diesem Einbruch der Einnahmen im Vorjahr nun wenigstens etwas, indem es 2014 höhere Schlüsselzuweisungen gibt?

Sicher werden wir im laufenden Jahr von höheren Schlüsselzuweisungen profitieren. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass wir 2013 tief in die Rücklage gegriffen haben und mehr als 300 000 Euro benötigten, um den Haushalt auszugleichen. Leider wird der finanzielle Spielraum für kleine Gemeinden wie Narsdorf immer enger.

 

 

Was ist der Knackpunkt?

Solange der Freistaat derart gravierende Abstufungen vornimmt und ein Narsdorfer Bürger finanztechnisch nur halb so viel wert ist wie ein Großstädter, sind alle Pläne der Landesregierung zur Unterstützung des ländlichen Raumes Makulatur. Diese Finanzpolitik führt klar dazu, dass kleine Gemeinden nicht überleben können und unpersönliche, bürgerferne Großkommunen gebildet werden müssen.

 

 

Was ist Ihr Ziel, wann sollen die Bauvorhaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden möglichst abgeschlossen sein?

Aufgrund des erheblichen Umfanges von 1,5 Millionen Euro werden wir sicher nicht alle Vorhaben in diesem Jahr umsetzen können. Trotz der Bestätigung des Maßnahmeplanes durch den Wiederaufbaustab sind für die jeweiligen Vorhaben entsprechende Fördermittelanträge zu stellen. Dazu müssen Planungsbüros jeweils die Unterlagen vorbereiten. Das läuft nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 16. Januar nun für die Hangrutschung in Dölitzsch. Über die Zeitschiene vom Einreichen des Antrags bis zur Fördermittelgewährung liegen leider noch keine Erfahrungen vor. Eine Rolle spielt auch, dass die Kapazitäten von Bauunternehmen in unserer Region begrenzt sind und viele Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen vom Hochwasser betroffen waren. Ich hoffe, dass bis Ende nächsten Jahres die ersten großen Maßnahmen abgeschlossen sind.

 

 

Was kann die Kommune in Sachen Hochwasserschutz tun?

Mit dem Landkreis haben wir konstruktive Gespräche geführt, um Problemstellen in Verbindung mit Kreisstraßen wie im Hegeholz und in Niederpickenhain zu beseitigen. Gemeinsam mit den Bürgermeistern aus Kohren-Sahlis und Geithain fanden verschiedene Gespräche statt, um eine gemeinsame regionale Lösung mit einer dezentralen, naturnahen Rückhaltung zu suchen. Erste positive Ergebnisse konnten jedoch nicht weiter verfolgt werden - der Eigenanteil, den die Kommunen aufbringen müssten, ist zu groß. Obwohl die Städte und Gemeinden für Gewässer zweiter Ordnung unterhaltungspflichtig sind, ist nach meiner Ansicht auch der Freistaat in der Pflicht, da Einleitgenehmigungen für große versiegelte Flächen wie beispielsweise Autobahnen und andere Straßen, Industriegebiete oder Flächen der Deutschen Bahn nicht von den Gemeinden beeinflussbar sind.

 

 

Wann wird die Gemeinde ihren Haushalt für dieses Jahr voraussichtlich verabschieden?

Ich hoffe im zweiten Quartal, auf jeden Fall soll der alte Gemeinderat noch vor der Kommunalwahl darüber befinden.

 

 

Welche Bauvorhaben und Investitionen sollten sich aus Ihrer Sicht - über die Hochwasser-Projekte hinaus - darin wiederfinden?

Für die Erfüllung der Brandschutzauflagen in der Kindereinrichtung Narsdorf ist ein entsprechender Fördermittelantrag gestellt. Weiterhin ist der zweite Rettungsweg des Werkraumes der Grundschule eine dringende Aufgabe. Ob weitere Maßnahmen realisierbar sind, hängt von der Einnahmenseite mit den beiden Aspekten Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer ab.

 

 

Wird das neue Feuerwehrgerätehaus für Narsdorf im Haushalt 2014 berücksichtigt?

Ich hoffe, dass wir perspektivisch in der mittelfristigen Investitionsplanung einen Teilbetrag einstellen können. Nach einer ersten Abstimmung mit verschiedenen Behörden und Institutionen ist aktuell die Klärung der Eigentumsverhältnisse in Arbeit.

 

 

Die Rechnungsprüfung mahnt immer wieder eine Gebührenkalkulation für Einrichtungen der Kommune an. Warum wird sie nicht erstellt?

Richtig ist, dass in Narsdorf bislang keine Gebührenkalkulationen vorliegen. Nach einem ersten Gespräch Anfang Januar mit der Rechnungsprüfung werden wir in diesem Jahr beginnen, diese Forderung umzusetzen. Für sämtliche kommunale Einrichtungen, wie Mehrzweckhalle, Dorfgemeinschaftshaus, Leichenhallen und Ähnliches, sind Gebührenkalkulationen zu fertigen. Sie stellen die Grundlage der Nutzungsgebühren dar, die durch den Gemeinderat beschlossen werden. Bislang war diese Festlegung jeweils auch eine politische Entscheidung, beispielsweise die Befreiung des Jugendsports von Gebühren.

 

 

Gibt es einen aktuellen Stand in Sachen Umnutzung der "Sporthalle" Narsdorf in eine Mehrzweckhalle? Sie hatten informiert, dass die einst versäumte Antragstellung nachgeholt werden muss.

Bedingt durch die schlechte Haushaltlage konnte der beauftragte Planer die begonnenen Leistungen noch nicht weiterführen. Wir werden versuchen, die erforderlichen Arbeiten in diesem Jahr fortzusetzen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.02.2014
Inge Engelhardt

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Geithain

Blättern Sie in der prall gefüllten Veranstaltungsbeilage und entdecken Sie die Termine aus unserer Region. mehr

  • LVZ-Sommerkino im Scheibenholz
    LVZ Sommerkino im Scheibenholz: Alle Infos zu Filmen, Ticketverkauf und dem Rahmenprogramm.

    Das LVZ-Sommerkino lädt vom 20. Juli bis 16. August 2017 zu unterhaltsamen Filmabenden ins Scheibenholz. Alle Infos zum Programm und Ticketverkauf... mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2017
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 13. LVZ-Fahrradfest lud am 14. Mai 2017 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Fotos, Videos und Infos finden Sie in unserem Sp... mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Titanic-Panorama im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2017

    "Sport frei!" heißt es auch 2017 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr