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Geithain Frohburgs Stadtrat fixiert Verwendung der Bedarfszuweisung
Region Geithain Frohburgs Stadtrat fixiert Verwendung der Bedarfszuweisung
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15:15 16.12.2009

iner jüngsten Sitzung. 

Die Summe wird zu gleichen Teilen für Investitionen in beiden vorher eigenständigen Kommunen eingesetzt, wurde bereits in der Eingliederungsvereinbarung geregelt.

Demzufolge wird der Frohburger Anteil im Umfang von 424 050 Euro in voller Höhe verwandt, um die Eigenmittel für den Neubau eines Hortes mit Schülerspeisung zu decken. 

Der dem einstigen Eulatal zustehende Betrag soll als Eigenmittel eingesetzt werden, um in Prießnitz  das Wittmann‘sche Haus zur Kinderkrippe umnutzen, den Straßenbau im Sportplatzweg begleichen und Hochwasserschutzmaßnahmen in Eulataler Orten weiterführen zu können. Allerdings werden die genannten Eulataler Investitionen im Haushaltsplan 2010 mit einem Sperrvermerk versehen beziehungsweise dafür 2010 vorerst keine Ausgaben eingeplant. „Auf diese Mittel kann erst zugegriffen werden, wenn die Klagen gegen die Eingliederung endgültig abgewiesen worden sind“, begründete das Frohburgs Bürgermeister Wolfgang Hiensch

Die Bedarfszuweisung war bereits am 19. März bewilligt worden, wurde aber bisher aufgrund der Klagen auf Eis gelegt. Bis zum 31. März 2011 muss gegenüber der Bewilligungsbehörde jedoch nachgewiesen werden, dass sie ordnungsgemäß verwendet wurde.

 

Thomas Lang

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