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Geithain Geithain: Brandrede bringt Bürgermeister in Rage
Region Geithain Geithain: Brandrede bringt Bürgermeister in Rage
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00:20 18.08.2017
Nach verbalen Ausfällen bei einer Veranstaltung ist die Empörung im Geithainer Rathaus groß.  Quelle: Jens Paul Taubert
Geithain

 Seit der Schließung des Geithainer Jugendhauses R9 vor mehr als einem Jahr sieht sich Bürgermeister Frank Rudolph (UWG) immer wieder mit Kritik konfrontiert. Die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke, aber auch Heranwachsende, die diesen Treff vermissen, forderten erst die schnellst mögliche Wiedereröffnung. Inzwischen fragen sie regelmäßig nach, welche Alternative die Stadt zu bieten bereit sei. Kurz nach der Schließung gab es Mahnwachen. Auf einer Veranstaltung „Stillstand braucht Bewegung – Für mehr Jugendarbeit in Geithain“, die am Sonnabend im Stadtpark stattfand, gipfelte der Protest gegen die Schließung in verbalen Angriffen auf das Stadtoberhaupt und den Stadtrat.

Rudolph: „Werde rechtliche Schritte gegen die Veranstalter einleiten“

Rudolph spielte zu Beginn der Stadtratssitzung am Dienstagabend den Mitschnitt einer Rede vor. Mit Hilfe von Nazis sei er 2015 ins Amt gekommen, tönte der Redner. Um den rechten Kräften zu gefallen, habe er das R9 geschlossen. Das Parlament, das das geduldet habe, sei „erbärmlich“.

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Für den Bürgermeister ist damit das Maß voll. Zuvor schon hatte er sich an Landrat Henry Graichen (CDU) gewendet, hatte der Kreis doch die als Kinder- und Familienfest firmierende Veranstaltung mit 1500 Euro gefördert. „Für mich ist eine Grenze erreicht. Ich werde rechtliche Schritte gegen die Veranstalter einleiten“, sagte Rudolph: „Man nutzt unsere Steuergelder, um uns zu beschimpfen!“ Attackiert werde nicht nur er; Stadtrat und Verwaltung würden ebenso in Misskredit gebracht – zu Unrecht. Der Landkreis habe besagte Veranstaltung genehmigt. Geithain sei nicht eingebunden gewesen. Wer behaupte, die Stadt habe das Fest unterbinden wollen, und nur deshalb sei eine Kundgebung daraus geworden, behaupte Falsches: „So war es nicht.“

Der Versammlungsredner unterstellte, die Schließung des Jugendhauses R9 sei unmittelbare Folge der von Nazis forcierten Wahl Frank Rudolphs zum Bürgermeister gewesen. „Man kann nur vermuten, mit welcher Gesinnung dieser Typ liebäugelt.“ Mahnwachen hätten ihn unbeeindruckt gelassen. Jugendliche, die in Stadtratssitzungen nachfragten, würden „verhöhnt und abgewiesen. Das ist ein Skandal, und das ist das Allerletzte.“ Der Stadtrat, der diesem Treiben zuschaue, sei „erbärmlich“. (Dieser Vorwurf trifft ergo die Linke-Fraktion gleichermaßen.) Engagierte Geithainer hätten deshalb den Verein Kulturwerkstatt gegründet, „um Angebote für junge Leute zu schaffen“; der Verein werde durch die Stadt massiv behindert.

Landrat: „Künftig wird die Mittelvergabe strenger begleitet werden“

„Das Kinder- und Familienfest war wunderbar. Es bot für Kinder und Jugendliche das, was in Geithain seit einem Jahr fehlt“, sagte gestern Cornelia Klingner vom Flexiblen Jugendmanagement des Landkreises, die dem Verein beratend zur Seite steht. Es habe Workshops und Tanz, ein Kinderprogramm und Gastronomie gegeben. Eine Rede habe sie nicht gehört. Klingner sprach von geschätzten 100 Besuchern.

Als Kundgebung bezeichnete Konstanze Morgenroth, die stellvertretende Sprecherin des Landkreises die Veranstaltung. „Bei der Kundgebung handelt es sich um ein Projekt, welches im Rahmen des Jugendfonds der Lokalen Partnerschaft für Demokratie mit 1500 Euro gefördert wurde“, bestätigte sie der LVZ. Jugendlichen steht mit diesem Fonds „ein eigenes Budget zur Verfügung, über dessen Verwendung sie selbst abstimmen“. Bereits mit Anmeldung der Versammlung sei der Behörde bekannt gewesen, „dass sich die Veranstalter Elementen bedienen, welche üblicherweise bei Kinder- und Familienfesten genutzt werden. Ein Flyer wurde der Versammlungsbehörde ebenfalls zur Verfügung gestellt.“ Dem Veranstalter stehe es frei, wie er seine Versammlung gestalte. Trotz der Verbindung mit einem Fest habe es sich um eine Kundgebung gehandelt. Morgenroth: Die jüngste Rechtsprechung stelle „sehr hohe Anforderungen an die Voraussetzungen des Absprechens des Versammlungscharakters“.

Landrat Henry Graichen (CDU) erklärte, „grundsätzlich ist es begrüßenswert und positiv, dass sich Jugendliche aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds demokratisch beteiligen.“ Sie würden damit auch ein Stück Verantwortung übernehmen. „Dass sich die Veranstaltung in Geithain massiv gegen den Bürgermeister und die Stadträte richtet, deckt sich allerdings nicht mit der Zielstellung des Lokalen Aktionsplans. Künftig wird die Mittelvergabe strenger begleitet werden.“

Im August vergangenen Jahres hatte die Stadt Geithain das R9 geschlossen. Die Kindervereinigung Leipzig, die das Haus betrieb, und die Kommune hatten sich voneinander getrennt. Die Gründe, die zu diesem Bruch führten, blieben ungenannt. Beide Seiten betonten damals immer wieder, Stillschweigen vereinbart zu haben.

Von Ekkehard Schulreich

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