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Geithain: Umsatzsteuer auf Hallen-Miete? – Rechtsstreit vor Landgericht gestoppt

Nutzung der Mehrzweckhalle Geithain: Umsatzsteuer auf Hallen-Miete? – Rechtsstreit vor Landgericht gestoppt

Über Jahre weigerte sich die Stadt Geithain, auf die Miete für die Turnhalle im Neubaugebiet Umsatzsteuer zu zahlen. Deren Eigentümer GDS versuchte, gerichtlich seine Ansprüche durchzusetzen. Doch so weit kommt es nicht: Beide Seiten sind jetzt willens, sich zügig zu einigen.

Turnen in der Geithainer Mehrzweckhalle.

Quelle: Foto: Jens Paul Taubert

Geithain . Ende einer Eiszeit: Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Geithainer Turnhallen-Eigentümer GDS und der Stadt ist gestoppt. Der Streit um die Umsatzsteuer auf die Hallenmiete, die die Kommune seit Jahren zu zahlen verweigerte, soll nicht vor dem Landgericht ausgetragen werden. Der schon anberaumte Termin wurde abgesetzt. Möglich macht dieses Tauwetter der Machtwechsel im Geithainer Rathaus: Der neue Bürgermeister Frank Rudolph (UWG) hatte schon vor seiner Wahl keinen Hehl daraus gemacht, dass der den Konfrontationskurs von Amtsvergängerin Romy Bauer (parteilos) der GDS gegenüber für falsch hält – und schädlich für die Stadt.

„Wir reden wieder miteinander. Drei Jahre war das nicht möglich. Wie beim Schälen einer Zwiebel arbeiten wir uns jetzt gemeinsam zum Kern des Problems vor“, sagt Christian Schäfer, einer der geschäftsführenden Gesellschafter der GDS GmbH. Drei im Rechtsstreit verlorene Jahre ließen sich nicht in drei Monaten aufholen. Doch indem man die Klage gegen die Stadt zurückgenommen habe, sei der Weg nun frei für eine zügige Klärung. Das bestätigt Frank Rudolph: „Wir sind bestrebt, das Problem Turnhalle vom Tisch zu kriegen.“ Entscheidender Punkt sei ein gemeinsames Gespräch beim Finanzamt. Das solle so schnell wie möglich stattfinden und zweifellos klären, was rechtlich Sache sei: Muss Geithain auf die Miete der Turnhalle im Neubaugebiet Umsatzsteuer zahlen – oder ist die Kommune davon befreit?

Genau darum dreht sich die Auseinandersetzung. Ein Streit, an dem die GDS als Eigentümer nie ein Interesse hätte haben können, sagt Schäfer, denn: Die Steuer, hätte die Stadt sie wie gefordert gezahlt, wäre eins zu eins an den Fiskus weitergereicht worden. Für die GDS ein Nullsummen-Spiel. Da die Kommune sich aber weigerte, die GDS durch die Finanzbehörde aber dennoch veranlagt wurde, summierte sich der Schaden für den Eigentümer Jahr um Jahr. Schäfer beziffert ihn aktuell „auf mehr als 100 000 Euro“.

Wenn dieser Streit endgültig bereinigt ist, könnte sich die Stadt erneut mit der Turnhalle befassen – und überlegen, ob sie das vor zwei Jahrzehnten unter Nutzung privaten Kapitals errichtete Gebäude künftig nicht mehr mietet, sondern es erwirbt. Schließlich sind, um allein dem Schulsport die Halle zur Verfügung zu stellen, jährlich 100 000 Euro Miete fällig. Der aktuelle Mietvertrag läuft noch bis 2023. „Für dieses Geld könnten wir beinahe eine neue Halle bauen“, sagt deshalb der Bürgermeister. Der Gedanke, zu kaufen statt für alle Zeiten zu mieten, sei nicht neu. „Vorher muss es uns aber gelingen, unsere Altschulden zu tilgen.“ Anders kriegen wir durch die Rechtsaufsicht keinen Kredit für den Kauf genehmigt.“

Die Geithainer Schuldenlast beziffert Rudolph auf 4,2 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil lastet auf dem kommunalen Wohnungsbestand. Geithain ist eine der wenigen Städte im Landkreis Leipzig, die noch eigene Wohnungen vorhält. An der GDS sollte ein Verkauf der Halle jedenfalls nicht scheitern. Das macht Christian Schäfer klar: „Wir können uns das durchaus vorstellen.“

Von Ekkehard Schulreich

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