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Geithain Geithain stimmt Eingliederungsvertrag mit Narsdorf zu
Region Geithain Geithain stimmt Eingliederungsvertrag mit Narsdorf zu
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10:25 24.02.2017
Ortsschild von Geithain. Ab Juli soll Narsdorf mit zur Stadt gehören. Quelle: © Jens Paul Taubert
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Geithain/Narsdorf

Keine Einwände hatte der Geithainer Stadtrat gegen den Entwurf des Vertrages, der die Eingliederung der Gemeinde Narsdorf in die Stadt zum 1. Juli regelt. Er nahm das Dokument einstimmig an und plädierte in selber Weise für die dann nötige Aufhebung der Verwaltungsgemeinschaft beider Kommunen. Der Narsdorfer Gemeinderat hatte den Entwurfstext auf seiner jüngsten Sitzung ebenfalls akzeptiert, allerdings mit zwei Gegenstimmen.

Der Vertrag über die Eingliederung der Gemeinde Narsdorf in die Stadt Geithain liegt nun ab Montag für einen Monat öffentlich aus. Die Einwohner beider Kommunen haben Gelegenheit, den Text einzusehen. Sie können sich schriftlich dazu äußern oder der Verwaltung eine Anregung oder einen Einwand zur Niederschrift geben. Die Auslegung beginnt am 27. Februar und endet am 28. März.

Im April befasst sich dann der Narsdorfer Gemeinderat mit dem, was vorgebracht wurde; der Geithainer Stadtrat handhabt das in gleicher Weise. Im Ergebnis soll ein Vertragstext stehen, der in beiden Parlamenten mehrheitlich beschlossen wird.

Da mehrere Narsdorfer Parlamentarier ihre Sorge artikulierten, der mit dem Kommunalamt des Landkreises abgestimmte Rechtstext könnte bei dem einen oder anderen Bürger Fragen aufwerfen, entschied sich Bürgermeister Andreas Große (parteilos), den Unterlagen ein paar Erläuterungen beizustellen. Der Vertrag enthalte „grundlegende Regelungen zum Übergang der Gemeinde Narsdorf in die Stadt Geithain. Alle vorhandenen Einrichtungen in unserer Kommune werden durch die Stadt Geithain übernommen.“ Das hätten der Stadtrat und Bürgermeister Frank Rudolph (UWG) klar zum Ausdruck gebracht. In der Diskussion im Gemeinderat sei angesprochen worden, dass die Fortführung aller Einrichtungen unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit erfolge. „Dieser Grundsatz entspricht den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung und ist deshalb im Vertragswerk mit aufzunehmen“, so Große. Im Rahmen von Investitionen in den letzten Jahren, zum Beispiel in den Kindergärten, Schule und Feuerwehren, Mehrzweckhalle und Dorfgemeinschaftshaus wurden Fördermittel in Anspruch genommen, die der Zweckbindung unterliegen. „Dies bedeutet, dass eine Einrichtung über einen festgelegten Zeitraum weiter wie bisher genutzt werden muss oder die Rückzahlung der Fördermittel zu erfolgen hat“, erklärt Narsdorfs Bürgermeister. Für die Dacherneuerungen in den Kindergärten und der Schule beispielsweise seien das 25 Jahre.

Keine Verwaltung und kein Stadtrat werde dieses hohe finanzielle Risiko der Fördermittelrückzahlung eingehen. „Aus diesem Grund kann ich diese berechtigt vorgetragenen Bedenken entkräften“, sagte der Bürgermeister. Durch höhere Schlüsselzuweisungen aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahlen und Einsparungen durch den Zusammenschluss stünden der gemeinsamen Kommune jährlich rund 300 000 Euro mehr als bisher zur Verfügung. Das ändere freilich nichts daran, dass die Aufgabe der Selbstständigkeit nicht leicht falle. „Insbesondere durch nach meiner Ansicht zu geringer Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen kann der Wunsch der Eigenständigkeit nicht länger aufrechterhalten werden. Ich wünsche mir, dass sich auch weiterhin so viele Bürgerinnen und Bürger für die Ortschaften engagieren und diese Eingliederungsvereinbarung mit Leben erfüllen.“

Der gemeinsame Fahrplan sieht vor, dass nach der Abwägung im April in Geithain und Narsdorf der Gemeinschaftsausschuss ein letztes Mal tagt. Im Mai, kündigte Geithains Bürgermeister Frank Rudolph (UWG) an, werde der Vertrag dann unterzeichnet. Der Landkreis könne die Dokumente anschließend prüfen, so dass einem Fusionstermin 1. Juli nichts im Wege stehen würde. In der Bürgerfragestunde in Geithain kam mit einem Mann aus Wenigossa bereits ein „Neubürger“ zu Wort. Er wollte wissen, wie mit dem beiden Haushalten verfahren werde. Der Narsdorfer Etat gehe zur Jahresmitte im Geithainer auf, so Rudolph. Für 2018 werde dann der um sechs Narsdorfer Parlamentarier erweiterte Stadtrat den gemeinsamen Haushalt debattieren und festlegen, was wo investiert werde.

In der Gemeindeverwaltung Narsdorf liegt der Text an diesen Tagen aus: Montag 15.30 bis 18 Uhr, Donnerstag 8 bis 12 und 13 bis 17 Uhr. Im Geithainer Rathaus kann er zu diesen Terminen eingesehen werden: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Dienstag 13 bis 18 Uhr, Donnerstag 13 bis 17 Uhr. Zudem wird der Text im gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht, das am Sonnabend erscheint.

Von Ekkehard Schulreich

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