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Geithain verkauft Großteil seiner Wohnungen, um Schulden zu tilgen

Einstimmiger Beschluss im Stadtrat Geithain verkauft Großteil seiner Wohnungen, um Schulden zu tilgen

Der Sanierungsstau ist immens, und die Altschulden beschneiden die Handlungsfähigkeit der Stadt: Mit dem Verkauf von mehr als 320 kommunalen Wohnungen versucht Geithain jetzt einen Befreiungsschlag. Einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat einstimmig gefasst.

Winterlicher Blick auf Geithain aus Richtung Bruchheim.

Quelle: Jens Paul Taubert

Geithain . Mehr als 320 Wohnungen will die Stadt Geithain verkaufen und sich so vom Großteil der kommunalen Wohnungen trennen. Diesen Grundsatzbeschluss traf der Stadtrat am Dienstagabend – einstimmig. „Um die Existenz der Stadt zu sichern, müssen wir den Großteil der Wohnungen abgeben“, begründete Bürgermeister Frank Rudolph (UWG) den Schritt, den andere Kommunen in der Region schon vor Jahren gegangen sind. Mit einem Verkauf entledige man sich eines erheblichen Teils der millionenschweren Altschulden. Das sei unverzichtbar, um wieder kreditwürdig zu werden und investieren zu können. Zum Verkauf kommen sämtliche kommunalen Wohnungen im Neubaugebiet Geithain-West sowie zahlreiche im Altneubaugebiet und einzelne in der Dresdner und der Tautenhainer Straße.

Ein „heikles Thema“ nannte Thomas Lang (Linke) den Verkauf. Auf diese Weise Schulden zu tilgen, sei indes eine vernünftige Sache. Um attraktiven Wohnraum bieten zu können, müssten die Wohnungen dringend saniert werden. Die Stadt sei finanziell dazu nicht in der Lage, so Lang: „Wir sollten den Käufer veranlassen, die Wohnungen in einer angemessenen Zeit herzurichten.“

Dass man diesen Wunsch in die Ausschreibung ausdrücklich aufnehme, sagt der Bürgermeister zu: „Wir können aber niemanden dazu verpflichten.“ Rudolph bot an, den Text der Verkaufsofferte mit dem Stadtparlament im Detail abzustimmen.

Stadtrat und Verwaltung stünden in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Geithainer, aber auch Zuzugswillige attraktiven Wohnraum fänden, sagte Gabriele Sporbert (CDU). Doch die hohe Verschuldung habe die Kommune in der Vergangenheit immer wieder ausgebremst. Durch einen Verkauf könne man den Schuldenberg erheblich abtragen und gewinne jene Flexibilität zurück, die man brauche, um Geithain zukunftsfähig zu machen.

Jan Seitz (UWG) forderte, einen Teil des zu erwartenden Verkaufserlöses zu nutzen, um zu investieren. Die Summe sollte nicht in Gänze in die Schuldentilgung fließen; der Verkauf selbst gehe in Ordnung, erklärte er.

Ausschreiben will die Kommune im Paket 190 Wohnungen im Neubaugebiet, den Gesamtbestand dort. Im Altneubaugebiet, wo es um 127 Wohnungen geht, sei nicht an Einzelverkäufe gedacht, doch werde man den Mietern ein Vorkaufsrecht einräumen, so der Bürgermeister. Die Stadt behalte rund 70 Wohnungen in ihrem Besitz und werde versuchen, deren Wohnwert schrittweise durch Modernisierungen zu erhöhen. „Trotz Bemühungen der Stadt in den zurückliegenden Jahren, verstärkt Mittel für die Instandsetzung bereitzustellen“, sei man nicht vorangekommen und bleibe weit hinter den begreiflichen Erwartungen der Mieter und der potenziellen Mieter zurück, erklärte der Bürgermeister. Das belege ein hoher Leerstand von bis zu 25 Prozent. Die Stadt, so Rudolph, sehe sich schlicht außerstande, ihrer als Eigentümerin auferlegten Pflicht nachzukommen, „angemessenen Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung anzubieten“.

Der Verkauf war in einer internen Klausur des Stadtrates und in den Ausschüssen vorbesprochen, so dass es keine größere Diskussion mehr gab. Alle anwesenden Parlamentarier stimmten zu. Zudem beschlossen sie, 20 000 Euro bereit zu stellen für ein Verkehrswertgutachten. Das ist Grundlage für eine Ausschreibung der Wohnungen.

Von Ekkehard Schulreich

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