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Geithainer müssen Ausgleichsbeiträge zahlen

Geithainer müssen Ausgleichsbeiträge zahlen

Geithain. Spätestens ab Herbst wissen Grundstückseigentümer in der Geithainer Innenstadt, was sie zahlen sollen, weil sich durch Bautätigkeit im Sanierungsgebiet die Bodenwerte ihrer Grundstücke stabilisiert haben.

. Über diese Ausgleichsbeiträge sprach im Geithainer Stadtrat Manfred Renner, sein gleichnamiges Büro ist im Auftrag der Kommune als Sanierungsträger bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen tätig. Die LVZ hakte bei ihm nach.

Frage: Ausgleichsbeiträge - das Thema ist in ganz Sachsen in der Diskussion, nun soll es auch in Geithain konkret werden. Wer muss Ausgleichsbeiträge zahlen?

Manfred Renner: Jeder Eigentümer eines Grundstücks im Sanierungsgebiet „Historischer Stadtkern Geithain".

Das umfasst welchen Bereich?

Im Prinzip die Innenstadt. Die exakten Grenzen hat der Stadtrat 1994 per Satzung beschlossen. In diesem Sanierungsgebiet konnten beziehungsweise können Eigentümer Fördermittel zur Stadtsanierung nutzen. Die Förderung privater Maßnahme erfolgt letztmalig im Jahr 2011 in begrenztem Umfang. Ebenso konnten die Eigentümer Steuervorteile bisher nutzen. Die Möglichkeit die steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, endet mit Aufhebung der Sanierungssatzung zum 31. Dezember 2014.

Wofür sollen sie jetzt zahlen?

Grundstückseigentümer müssen sich an der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung beteiligen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch Investitionen, die mit Hilfe von Fördermitteln erfolgten, der Bodenwert der Grundstücke im Gebiet konstant geblieben oder nur leicht gesunken ist. Hätte die Kommune nichts gemacht, wäre er deutlich gesunken.

Finanziell wirkt sich dieser Bodenwert für Eigentümer nur aus, wenn sie ihr Grundstück verkaufen?

Das ist richtig, es spielt natürlich auch eine Rolle, wenn es darum geht, den Wert der eigenen Immobilie beispielsweise einer Bank gegenüber darzustellen.

Wer legt fest, wie sich der Bodenwert entwickelt hat?

Der Gutachterausschuss des Landkreises erstellt derzeit ein detailliertes Gutachten für Geithain.

Müssen alle Eigentümer im Sanierungsgebiet zahlen oder nur jene, die Fördermittel zur Stadtsanierung genutzt haben?

Das betrifft alle Eigentümer, unabhängig davon, was sich an ihrem Haus in den letzten Jahren konkret getan hat oder auch nicht, denn es geht nur um den Bodenwert.

Kann die Kommune darauf verzichten, diese Ausgleichsbeiträge zu erheben? Geithain kommt 2012 voraussichtlich nicht um eine Erhöhung der Grundsteuer herum - Immobilienbesitzer in der Innenstadt würden dann gleich doppelt belastet.

Das ist kein angenehmes Thema, weil die Bürger tatsächlich belastet werden. Doch die Stadt kann auf die Ausgleichsbeiträge nicht einfach verzichten. Das Baugesetzbuch schreibt ihre Erhebung vor. Die Kommune kann die Bürger aber etwas entlasten, indem sie mit den betroffenen Grundstückseigentümern vereinbart, dass sie früher zahlen - eine sogenannte freiwillige Ablösung des Ausgleichbetrages auf Antrag des jeweiligen Eigentümers - und dafür einen Abschlag erhalten.

Wie hoch kann der ausfallen?

Bis zu 20 Prozent. Viele Kommunen staffeln diesen Abschlag entsprechend einer Zeitschiene. Je eher gezahlt wird, um so höher der „Rabatt".

Können Sie am Beispiel einer anderen Kleinstadt benennen, in welchem Bereich sich die Ausgleichsbeträge bewegen, die Einzelne zu zahlen haben?

Das ist grundsätzlich schwierig zu sagen, denn Grundlage der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist eine komplexe Untersuchung der den Grundstückswert beeinflussenden Faktoren, welche im Rahmen des Gutachtens des Gutachterausschusses durchgeführt wird. Nach meinen Erfahrungen bewegen sich die Bodenwertsteigerungen in Klein- und Mittelstädten zwischen fünf und 15 Prozent. Für Aussagen über konkrete Beträge ist jedoch das Gutachten abzuwarten.

Kann der Bürger gegen die Erhebung klagen?

Im Rahmen der zunächst vorgesehenen freiwilligen Ablösung sehe ich keine Grundlage einer Klagemöglichkeit. In dieser Phase macht die Stadt dem Eigentümer auf seinen Antrag hin ein Angebot, den Ausgleichbetrag abzulösen. Das kann er annehmen oder nicht. Der Klageweg steht dem Bürger natürlich dann offen, wenn am Ende der Sanierung die Ausgleichsbeiträge über Bescheid erhoben werden. Das bedeutet aber in der Regel ein langwieriges Verfahren mit offenem Ausgang. Nutzt ein Eigentümer nicht die Möglichkeit der vorzeitigen Zahlung einer reduzierten Summe, erlässt die Kommune nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme für das komplette Gebiet einen Beitragsbescheid. Der muss natürlich rechtssicher sein, weshalb zuvor für jedes Grundstück ein Einzelgutachten erstellt werden muss. Der Aufwand wird deutlich höher.

Was passiert mit dem Geld, das die Grundstückseigentümer zahlen?

Was als vorzeitige Ablösebeträge beziehungsweise am Ende über Ausgleichsbeträge im Rathaus ankommt, kann die Kommune wiederum im Sanierungsgebiet investieren, sodass noch einmal alle etwas davon haben. Wenn die Investitionen der Stadt jedoch geringer als die vereinnahmten Ablöse- und Ausgleichsbeiträge sind, muss sie zwei Drittel des Überschusses wieder an Land und Bund weiterreichen.

Wann ist der Abschluss der Sanierungsmaßnahme vorgesehen?

Ziel ist 2014. Dann werden voraussichtlich 15,6 Millionen Euro Fördermittel und Eigenmittel der Stadt in das Sanierungsgebiet geflossen sein.

Wann bekommen Grundstückseigentümer konkrete Summen auf den Tisch?

Das Gutachten zum Bodenwert soll bis Mitte 2011 vorliegen. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Geithain spätestens ab Herbst dieses Jahres Vereinbarungen über Ablösebeträge abschließen kann. Zuvor gibt es natürlich noch Beratungen und eine entsprechende Beschlussfassung im Stadtrat.

Inge Engelhardt

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 54,24km²

Einwohner: 7378 Einwohner (Dezember 2016)

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Ortsvorwahlen: 034341, 034346

Stadtverwaltung: Markt 11, 04643 Geithain

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