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Geithain Enteignung droht: Geithainer wirft Behörden Willkür vor
Region Geithain Enteignung droht: Geithainer wirft Behörden Willkür vor
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10:56 26.09.2018
Lars Graichen am Dienstag vor der Landesdirektion in Leipzig. Quelle: Andre Kempner
Geithain/Zedtlitz

Seit einem halben Jahrzehnt rollt der Verkehr auf der Autobahn 72 südlich von Borna über den Zedtlitzer Grund. Der wird von einer Brücke überspannt. Damit die gebaut werden durfte, plädierte der Autobahnbauer Deges auf besondere Vorkehrungen für den Wiesenknopf-Ameisenbläuling.

Bau der Brücke über den Zedtlitzer Grund. Quelle: Jens Paul Taubert

Da der Lebensraum des Falters durch das Bauwerk verschattet wurde, musste eine neue sonnige Wiese in der Nähe für ihn her. Die fand sich rund 200 Meter entfernt und gehört seit Generationen der Geithainer Familie Graichen.

Der Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Quelle: Archiv

Der rechtliche Status der Wiese, die Lars Graichen dafür zur Verfügung stellen musste, ist noch immer ungeklärt. Die Landesdirektion Sachsen will den Geithainer enteignen oder die 2730 Quadratmeter für einen geringen Preis abkaufen.

Die umstrittene Wiese, hinten die Autobahnbrücke, über die schon lange der Verkehr rollt. Quelle: Andreas Döring

Das bisherige Verfahren betrachtet Graichen als behördliche Willkür und die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ein Anhörungstermin in Leipzig brachte am Dienstag keine Annäherung. Die Landesdirektion kündigt deshalb einen Beschluss zur Enteignung der Wiese an.

Lars Graichen am Dienstag vor der Landesdirektion in Leipzig. Quelle: Andre Kempner

„Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagt Lars Graichen, von diesem Ergebnis keinesfalls überrascht. Die Landesdirektion und die Deges, ein Unternehmen der Bundesrepublik, wollten für den dinglichen Eintrag des Tagfalter-Schutzes ins Grundbuch 39 Cent pro Quadratmeter zahlen (1064,70 Euro) – einmalig. Ein dingliches Recht sei gleichbedeutend mit Enteignung. „Mir gehört die Wiese zwar weiter auf dem Papier, aber ich darf nichts tun, was den Falter beinträchtigen könnte. Heißt: null Nutzwert, für immer.“

Angebotener Preis für Graichen „unannehmbar“

Das sei für ihn ebenso unannehmbar wie die Offerte, die Wiese an die Deges zu verkaufen – für 63 Cent pro Quadratmeter, also 1719,90 Euro. Die Deklarierung der Fläche als „Unland“ betrachtet Graichen als Affront: „Das ist, als wollte ich ein Auto kaufen, beschädigte es absichtlich, um gezielt den Kaufpreis zu drücken?“ Er würde sich nicht querstellen, würde verkaufen – für einen Quadratmeterpreis von vier Euro. „Damit, so habe ich es angeboten, würde ich außerdem auf sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Vergangenheit wie in der Zukunft verzichten.“ Ein offenes Ohr gefunden habe er damit nicht.

Schon vor zwei Jahren hat der Streit zwei Aktenordner gefüllt. Quelle: Andreas Döring

Vom ursprünglichen Thema, der Schutzbedürftigkeit des Ameisenbläulings, entfernte sich die Auseinandersetzung schon vor Jahren. Ein Gutachter habe bereits 2007 festgestellt, dass besagter Falter in der Leipziger Region nicht mehr gefährdet sei, so Graichen: „Ich habe die Unterlagen zum Autobahnbau sehr genau gelesen. Da steht das so drin.“

Der Planfeststellungsbeschluss, der für das Baurecht sorgte, sei erst zwei Jahre später ergangen, und ignoriere das. Wer sich aktuell auf der Homepage des Umweltministeriums informiert, liest: „In Sachsen ist die nach der Roten Liste gefährdete Art noch relativ verbreitet. Sie wurde aus allen Regionen gemeldet (größere Populationen beispielsweise aus dem Bereich der Auenwiesen bei Leipzig).

Wiese ist dem Geithainer seit Jahren entzogen

Graichen ist die Wiese im Zedtlitzer Grund seit Jahren entzogen. Obwohl er im Grundbuch steht, wird sie seither von Firmen gemäht, die die Deges oder andere beauftragen. Das Schnittgut, deren Wert der Eigentümer auf rund 2000 Euro im Jahr beziffert, wird ihm vorenthalten. „Das ist Diebstahl, Betrug, Hehlerei“, sagt der 43-Jährige, der schon mehrfach die Polizei und Staatsanwaltschaft zur Wahrung seiner Rechte um Unterstützung bat. Und es, das kündigte er an, auch in der Zukunft so halten werde, „bis ein Konsens gefunden ist, der rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht. Um die geht es mir, nicht um mich. Und es gibt viele andere, mit denen ebenso umgesprungen wird.“

Sein Wiesen-Nachbar gehöre dazu, der eine dreimal so große Fläche ebenfalls nicht mehr nutzen könne. Die Landesdirektion sieht er jetzt in einer Zwickmühle: „Zum einen muss sie den Planfeststellungsbeschluss, zum anderen das Grundgesetz beachten. Ein Dazwischen gibt es nicht.“

Landesdirektion wird Enteignungsbeschluss fällen müssen“

Eine Einigung habe man nicht erzielt, bestätigt Mandy Peschang, stellvertretende Pressesprecherin der Landesdirektion. Die Deges habe „zur Erfüllung ihrer Aufgabe ein Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines genehmigten Bauvorhabens notwendig ist.“

Für den möglicherweise erlittenen Rechtsverlust, beispielsweise eines Grundstücksinhabers, sei eine Entschädigung nach den gesetzlichen Vorgaben zu leisten. „Aus diesem Grund hat die Landesdirektion Sachsen den Gutachterausschuss des Landkreises Leipzig mit der Ermittlung des Verkehrswertes der betroffenen Fläche beauftragt. Das entsprechende Gutachten liegt uns vor und wurde in der mündlichen Verhandlung auch mit einem Vertreter des Gutachterausschusses ausführlich erörtert“, so Peschang.

Da zwischen den Beteiligten aber keine Einigung erzielt worden sei, „wird die Landesdirektion Sachsen einen Enteignungsbeschluss fällen müssen“.

Von Ekkehard Schulreich

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