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Gerichtsurteil: Bad Lausick korrigiert Kurtax-Satzung

Gerichtsurteil: Bad Lausick korrigiert Kurtax-Satzung

Bad Lausick. Es war ein kleiner Sieg vor Gericht, der sich über die Jahre aber summiert: Ein Paar, das in Bad Lausick ein Wochend-Grundstück nutzt, reichte 2007 gegen den Kurtax-Bescheid der Stadt Klage beim Verwaltungsgericht in Leipzig ein.

. Nach drei Jahren entschieden die Richter, dass der Bescheid formale Mängel aufweist. Inhaltlich setzten sie sich mit der kritisierten Satzung nicht auseinander. Immerhin war die Stadt in Zugzwang und reagierte – was Bungalowbesitzern zumindest künftig weniger belastet.

 

„Der Bescheid sagte nicht eindeutig aus, wer wie viel zu zahlen hat", sagt Susanne Eichhorn-Gast, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, zur Entscheidung der 6. Kammer. Das Ehepaar, das gegen die Stadt Bad Lausick klagte, hatte einen Bescheid erhalten, der an beide gerichtet war und einen Jahresbetrag von 40 Euro auswies. Das Gericht stellte nun fest, dass die zu Grunde liegende Kurtax-Satzung eine personengebundene jährliche Abgabe vorsehe. Daher müsse aus dem Bescheid ersichtlich sein, wie hoch die Summe für jeden einzelnen Zahlungspflichtigen sei. „Ob die Satzung aus anderen Gründen zu beanstanden ist, hat das Gericht nach Aufdeckung dieses Mangels nicht mehr geprüft", so Eichhorn-Gast. Dabei hatte das betreffende Paar die Rechtmäßigkeit der Kurtax-Erhebung selbst in Zweifel gezogen.

Die Stadt Bad Lausick hatte 2007 das Gebiet, für das Kurtaxe fällig wird, in zwei Zonen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Das sorgte vor allem bei den Besitzern von Wochenendgrundstücken für Verärgerung und für mehrere Dutzend Widersprüche. Wochenend-Siedler hatten 20 Euro pro Jahr zu zahlen; wurde das Grundstück zu zweit genutzt, wurde die doppelte Summe gefordert. Zu jenen, die Widersprüche schrieben, gehört Dieter Mierzwa. Der Kitzscheraner hat in Steinbach einen Garten, für den die Stadt 40 Euro Kurtaxe im Jahr verlangte. „Die Antwort auf unsere Widersprüche konnte man gleich in den Papierkorb werfen", ärgerte sich Mierzwa. Weder das Rathaus noch das Landratsamt des Muldentalkreises seien auf die Argumente, die aus seiner Sicht gegen eine Zahlungspflicht sprächen, überhaupt eingegangen. „Dabei hatten wir in unserem Widerspruch vom 5. April 2007 die Stadt bereits genau auf die falsche Berechnungsgrundlage hingewiesen", sagt er. Dank der Falschberechnung habe die Stadt über Jahre die doppelte Kurtaxe von Siedlern wie ihm kassiert.

Der Stadtrat nahm das Verwaltungsgerichts-Urteil nämlich zum Anlass, die Satzung wasserdicht zu machen. Und zwar, indem die Zahlungspflicht ausdrücklich objektbezogen festgelegt wird. Das heißt, pro Wochenendhaus und Jahr werden in Zone II 20 Euro fällig, „unabhängig davon, wie viel Personen das Objekt innehaben". Die Rechtmäßigkeit der Kurtax-Erhebung in den Ortsteilen wurde nicht in Frage gestellt. „Wir werden rückwirkend zum 1. Januar 2010 die alten Bescheide aufheben und neue erstellen", erklärte Bürgermeister Josef Eisenmann. Kein Wort an die Adresse derer, von denen die Stadt mehrere Jahre zu viel Kurtaxe einnahm. Dieser Umgang mit dem Verwaltungsgerichts-Urteil empört Dieter Mierzwa. „Anstatt aus den Fehlern zu lernen und sich für diese bei den abgezockten Kurtaxezahlern zu entschuldigen, wird die geänderte Satzung zurückdatiert", sagt er und spricht von einer „beschämenden Arbeitsweise der Stadt".

Stadtrat Gerd Heinze (Linke) missfiel etwas ganz anderes: Dass zum Beispiel die Else-Hirsch-Straße zur – kostengünstigeren – Kurtax-Zone II gehöre, die weiter entfernte Wiesenstraße aber zur Zone I, leuchte ihm nicht ein. „Das ist widersprüchlich und sollte geändert werden", sagte er. Der Hinweis des Bürgermeisters, die Else-Hirsch-Straße zähle schon zu Etzoldshain und die Ortsteile lägen alle in der Zone II, überzeugte nicht. „Wenn wir einmal etwas ändern, dann wäre das jetzt die Gelegenheit", sagte auch Detlef Lachmann (SPD). Der Stadtrat schloss sich am Ende einstimmig dieser Auffassung an. Was bedeutet: Else-Hirsch-Straße, die Straße Am Kurpark und die Badstraße vom Beginn bis zur Else-Hirsch-Straße fallen künftig in die Kurtax-Zone I, auch wenn sie auf Etzoldshainer Flur liegen. Das macht bei Wochenend-Grundstücken immerhin zehn Euro Unterschied im Jahr aus, bei Übernachtungsgästen 40 Cent pro Nacht.

Ekkehard Schulreich

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