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Gewerbesteuer-Ausfälle: Frohburger Bürgermeister mahnt, Kräfte zu mobilisieren

Kommunalpolitik Gewerbesteuer-Ausfälle: Frohburger Bürgermeister mahnt, Kräfte zu mobilisieren

Der Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen, die Personalnot im Rathaus, die Erschließung neuer Gebiete für Häuslebauer – das sind zentrale Themen für Frohburgs Bürgermeister Wolfgang Hiensch (BuW) für 2017 und darüber hinaus. Eine Frage aber steht seit Monaten im Vordergrund: Kommt Kohren-Sahlis nun nach Frohburg?

Finden Kohren-Sahlis und Frohburg nun zusammen? Frohburgs Stadtchef Wolfgang Hiensch (BuW, rechts) sähe das gern, Kohrens Bürgermeister Siegmund Mohaupt (CDU) hat sich dazu noch nicht positioniert.

Quelle: Jens Paul Taubert

Frohburg. Es sind nicht so sehr die ungelösten Fragen, die Eingliederung der Stadt Kohren-Sahlis betreffend, dass der Frohburger Bürgermeister Wolfgang Hiensch (BuW) mit dem zu Ende gehenden Jahr nicht zufrieden ist. Die Finanzkraft der Kommune ist im Schwinden. Das engt Gestaltungsräume ein – zumal die Aussichten keine Wende zum Positiven erwarten lassen. Die LVZ spricht mit dem 60-Jährigen, seit mehr als 26 Jahren im Amt, über Bilanz und Ausblick.

Was lief 2016 positiv?

Man kann kaum zufrieden sein. Abgesehen von Vereins- und Dorffesten vor allem in den Ortsteilen sowie der Aufmerksamkeit, die uns der Erfolg des Romans „Frohburg“, Radio PSR mit dem „Sachsenmeister“ und das Frohburger Dreieckrennen gebracht haben, sehe ich nur wenige kommunale Erfolge. Das Positivste sind die Entwicklung im Wohnpark An der Apfelwiese und Förderbescheide, so für den Erweiterungsbau der Oberschule, für Straßenbauten, das Freibad, mehrere Feuerwehrgerätehäuser.

Wie ist es um die Finanzausstattung 2017 bestellt? Wie in den nächsten fünf Jahren?

Eher schlecht. 2016 ist ein Gewerbesteuereinbruch in Frohburg zu verzeichnen: rund 300 000 Euro weniger als geplant. Setzt sich das fort, so fehlen in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Million Euro für die Haushaltplanung. Hinzu kommen Personalkostensteigerungen durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.

Sie weisen gern darauf hin, dass die Kommune alle Einnahmequellen erschließen muss, um aus eigener Kraft handlungsfähig zu sein. Wo sehen Sie Ressourcen?

Sparen ist der erste Schritt. Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer werden von mir nicht zur Diskussion gestellt. Die Höhen anderer Steuern und Entgelte müssen aber auf den Prüfstand. Die Überprüfung zur Hundesteuersatzung hat bewiesen, dass wir bei mancher Einnahmemöglichkeit den Anschluss verpasst haben. Die Entwicklung An der Apfelwiese zeigt aber auch, dass eine vernünftige Baulandentwicklung für den kommunalen Haushalt eine große Rolle spielt.

Ist eine Übergabe der kommunalen Kitas in freie Trägerschaft eine Option, um Ausgaben zu reduzieren?

Um die Wirtschaftlichkeit der Kindereinrichtungen zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, muss alles in Erwägung gezogen werden. Die zehn Kindereinrichtungen belasten den Haushalt im großen Maße. Auch wenn ich für den Erhalt in kommunaler Hand bin, so muss ich in meiner Verantwortung für die Stadt darauf aufmerksam machen, dass dies nur möglich sein wird, wenn sich Bund und Freistaat finanziell mehr engagieren und nicht die Kommunen finanziell alles ausbaden lassen. Stadtrat und Eltern müssen sich auch dazu bekennen, gegebenenfalls Mehrkosten zu tragen.

Aufgrund Personalnot soll der Etat-Entwurf für 2017/18 erst Ende März vorliegen.

Die Personalnot mit Ausfall der Kämmerin ist nicht der alleinige Grund. Gewerbesteuerausfälle in Größenordnungen, steigende Ausgaben für die Unterhaltung kommunaler Einrichtungen und eine höhere Kreisumlage sind weit schwerwiegender.

Im Sommer geht der Schul-Erweiterungsbau in Betrieb. Was kommt dann?

Wir haben über Jahre hinweg viel Gutes und Vorzeigenswertes für unsere Schulen und Kitas geleistet. In der Kindertagesstätte „Zwergenland“ Flößberg bleibt etwas zu tun, und zum Gelingen des Vorhaben Grünes Klassenzimmer für die Grundschule und Hort Frankenhain wollen wir beitragen.

Stichwort Eingliederung von Kohren-Sahlis: Was sagen Sie den Frohburgern, was den Kohrenern?

Es muss endlich ein klares Ja oder Nein geben, damit man sich auf die Zukunft konzentrieren kann. Dies gilt für beide Städte. Aufgrund der vielfältigen Verbindungen ist für mich die Eingliederung nach Frohburg die sinnvollste Lösung. Die Verhandlungen waren in der Endphase. Was den Stadtrat in Kohren bewegt, alles wieder in Frage zu stellen, kann ich nicht beurteilen.

Feuerwehren: Welche Investitionen sichert der neue Bedarfsplan ab? Was bleibt offen?

Erst brauchen wir die Eigenmittel und die Förderung für die nächsten beiden Jahre. Dann sehen wir, was nach 2018 möglich ist. Als der Brandschutzbedarfsplan erstellt wurde, habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Gewähr geben kann, dass die dort benannten Prioritäten alle so in die Finanzplanung aufgenommen werden können.

Kreisumlage: Sie steigt und steigt – was ist verkraftbar?

Bisher kann ich nicht erkennen, dass die von Land und Landkreis geäußerte Behauptung auf Frohburg zutrifft, die Mehrbelastung durch die höhere Kreisumlage ließe sich durch höhere Steuereinnahmen und Konjunkturaufschwung kompensieren. Der Landkreis nimmt zwar Aufgaben für uns wahr, deshalb kann die Kreisumlage aber nicht zum Instrument der Selbstbedienung und zum Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden. Die Kommunen müssen viel Unsinn bezahlen, der meist durch Bund, Land und EU aufgebürdet wird.

Wohnstadt Frohburg: Wo können Neubürger bauen?

Wir wollen Flächen für den Einfamilienhausbau bieten und private Investoren für den Wohnungsneubau und die Sanierung alter Gebäudesubstanz gewinnen. Die Baugebiete Am Schützenhaus, Am Harzberg und Am Wolfslückenweg sind in Vorbereitung.

Gewerbe: Frohburg ist im Vergleich mit Nachbarkommunen mit Einnahmen aus der Gewerbesteuern nicht verwöhnt. Wie lässt sich die Situation gezielt verbessern?

Wir müssen die Basis für Gewerbeansiedlungen und Entwicklung von Gewerbebetrieben in Frohburg verbessern. Dazu sind wir auf überregionale Hilfe, insbesondere von Planungsbehörden, Landratsamt und Landesregierung angewiesen.

Die hinsichtlich der A-72-Anschlussstelle Frohburg kaum spürbar ist?

Die Ursachen dafür, dass es hier nicht vorangeht, sehe ich auf Landesebene. Hier werde ich nicht locker lassen. Wir brauchen den direkten Anschluss.

Das Naturschutzgebiet Eschefelder Teiche ging vom Land ja an den Landkreis über…

… und in der kurzen Zeit, seitdem der Landkreis zuständig ist, ist mehr passiert als in den letzten 20 Jahren in der Verantwortung des Freistaates. Natürlich gibt es im Spannungsfeld mit dem Naturschutz immer mehrere und auch unterschiedliche Auffassungen. Ich meine aber, dass die Kommunikation zwischen den Hauptbeteiligten stimmt und man guter Hoffnung für das Naturschutzgebiet sein kann.

Ihre Botschaft für 2017 in einem Satz.

Das Jahr 2017 kann und muss für Frohburg besser werden als das Jahr 2016.

Geplante Investitionen in Frohburg 2017/18

Fördermittel sind bereits bewilligt für :

Fertigstellung Erweiterungsbau Oberschule Frohburg

Weiterführung Sanierung und Umnutzung Dachgeschoss Schloss Prießnitz

Umbau und Sanierung Feuerwehrgerätehaus Prießnitz

Erneuerung Heizung Depot Frankenhain

In Abhängigkeit von der Fördergeld-Zusage:

2017

Erster Bauabschnitt Badstraße Prießnitz (gemeinsam mit AZV Espenhain)

Ausbau Töpferberg Nenkersdorf

Umnutzung der ehemalige Gaststätte in Eschefeld zur Sporthalle

Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Frankenhain

2018

Erweiterung und Sanierung Kindertagesstätte Flößberg

Sanierung Sporthalle Flößberg

Von Ekkehard Schulreich

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