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Geithain Grimma: Wasserverband siegt vorm Finanzgericht und verringert Steuerlast
Region Geithain Grimma: Wasserverband siegt vorm Finanzgericht und verringert Steuerlast
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00:21 25.09.2017
Das Wasserwerk in Grimma. Quelle: Andreas Röse
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Grimma

Aus finanzieller Sicht kann der Versorgungsverband Grimma-Geithain (VVGG) unter das Jahr 2016 einen Schlussstrich ziehen. Die Verbandsversammlung hat in ihrer jetzigen Sitzung den Jahresabschluss bestätigt und den Verbandschef entlastet. Insgesamt schlägt eine Bilanzsumme von rund 143 Millionen Euro zu Buche.

Eine Position fällt dabei ins Auge. Der Verband, dem von Trebsen im Norden bis Kohren-Sahlis im Süden für zehn Kommunen die Wasserver- und für fünf Kommunen die Abwasserentsorgung obliegt, weist für 2016 einen Jahresgewinn von 6,53 Millionen Euro aus. Davon entfallen rund 2,8 Millionen auf die Trinkwasserseite und 3,7 Millionen in den Abwasserbereich. „Der Gewinn erscheint hoch“, sagt VVGG-Geschäftsführer Lutz Kunath. Er hänge aber in großen Teilen mit der Auflösung von Rückstellungen zusammen, klärt er auf.

Was ist der Hintergrund? Seit 2009 stritt sich der Verband mit dem Finanzamt über die Abführung von Mehrwert- und Körperschaftssteuer. Müssen Fördermittel, die der Verband erhält und an die Kommunale Wasserwerke Grimma-Geithain GmbH für Investitionen weiterleitet, mit der Umsatzsteuer belegt werden? Sind Erneuerungen an Wasser- und Abwasseranlagen eine Investition oder eine Werterhaltung? Muss ein Verband als Körperschaft des öffentlichen Rechts wie ein auf Gewinn orientierter Gewerbebetrieb behandelt werden? Mit solchen Fragen rief der Verband das Sächsische Finanzgericht in Leipzig an und setzte sich laut Kunath mit seiner Betrachtungsweise weitgehend durch. Das Verfahren sei 2016 zugunsten des Verbandes entschieden worden. Da der Ausgang aber offen war, hatte der Verband vorsorglich 3,3 Millionen Euro für eventuelle Steuerzahlungen auf die hohe Kante gelegt. Jetzt wird diese Rückstellung aufgelöst und schlägt sich als Plus im Jahresgewinn nieder. Der kommunale Verband kann auf das Geld wieder zurück greifen.

Auch eine zweite Auseinandersetzung wertet der Verband als Erfolg. Die Oewa Wasser und Abwasser GmbH hatte ein höheres Betriebsführungsentgelt eingefordert, wollte laut Kunath etwa zwei Millionen Euro mehr für ihre Arbeit. Ein Grund: das vermehrte Anlagevermögen. Die Ansichten dazu gingen auseinander, so dass sich die Oewa als technischer Betriebsführer juristisch wehrte. In erster Instanz zog der Verband noch den Kürzeren und legte Berufung ein. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden einigten sich beide Seiten vorigen November dann auf einen Vergleich. Die vorsichtshalber zurück gelegten Millionen müssen nicht gezahlt werden, auch das schlägt sich positiv im Jahresgewinn nieder. Ebenso – und das ist der dritte wesentliche Aspekt – die Auflösung von Rückstellungen für die Abwasserabgabe. Das sind noch einmal rund 500 000 Euro.

Aktuelle Auswirkungen hat der Jahresgewinn von 6,53 Millionen Euro nicht. Er wird als buchhalterische Bewegung ins neue Wirtschaftsjahr übertragen. Den Jahresabschluss 2016 des Verbandes hatte die Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH aus Wittenberg geprüft und dem Verband laut Kunath eine ordnungsgemäße Geschäftsführung attestiert. Finanzielle Risiken für die Zukunft seien nicht zu erkennen.

Von Frank Prenzel

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