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Geithain Hausbesitzer zahlen mehr Steuern
Region Geithain Hausbesitzer zahlen mehr Steuern
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13:55 19.05.2015
Die Grundsteuer B steigt kommendes Jahr in Geithain. Quelle: Jens Paul Taubert

Für ein durchschnittliches Eigenheim mache das einen Mehrbetrag von sieben bis zehn Euro aus, erklärte Bürgermeisterin Romy Bauer (parteilos). Mit 400 von Hundert habe Geithain - mit Markkleeberg und Rochlitz - derzeit den niedrigsten Hebesatz der Region bei der Grundsteuer B, erklärte die Stadtchefin. Das sächsische Finanzministerium rechne für 2015 derzeit im Landesdurchschnitt mit einem Steuerhebesatz von 412,5 von Hundert.

Kommunen die unter dem jeweiligen Landesschnitt liegen, werden Steuern, die ihnen dadurch entgehen, bei den Schlüsselzuweisungen aus Dresden als vorhanden angerechnet. "Diese Spirale wird sich weiter drehen. Wer nicht ,mitspielt', dem werden Einnahmen angerechnet, die er nicht hat", erklärte Bauer. Die Attraktivität der Stadt leidet mit der Anhebung ihrer Meinung nach nicht. Sichtbar wachse die Belegung des neuen Eigenheim-Gebietes "Südhang". Die sieben bis zehn Euro zusätzlich würden niemanden abhalten - im Gegenteil, mit diesen Einnahmen könne die Stadt attraktiver gemacht werden.

Allerdings sind die Mehreinnahmen von rund 28 000 Euro durch die Steuererhöhung bereits im Haushaltsentwurf für 2015 eingeplant, bestätigte Kämmerin Jutta Eichler auf Nachfrage von Ute Kirsten-Delling (CDU). Der Etat werde mit einem Fehlbetrag abschließen. Dieser könne aber nicht ins Unendliche getrieben werden, deshalb müsste die Stadt im Zweifelsfall bei Leistungen der Kommune, wie beispielsweise Instandsetzungen, Einschnitte machen.

Eine namentliche Abstimmung forderte Frank Rudolph (UWG) - um Stadträte, die gegen die Erhöhung votieren, an ihr Abstimmungsverhalten zu erinnern, sobald Leistungen nicht mehr erbracht werden können. Geithain könne es sich nicht leisten, "gallisches Dorf" zu sein, so Rudolph.

Ulrich Böhme (Linke) kritisierte, er sitze bereits die dritte Legislaturperiode im Stadtrat und immer sei nur die Grundsteuer B erhöht worden. Als Besitzer eines Hauses brauche er persönlich alles Geld für dessen Instandhaltung. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Änderungsantrag von Ludbert Schmuck (WVWV), auch die Steuern für landwirtschaftlich genutzte Flächen (Grundsteuer A) und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Letztere liegt mit 390 von Hundert im Schnitt des Freistaates, die Grundsteuer A bewegt sich mit 350 von Hundert leicht darüber. "Wir schieben die Spirale an, das wäre aufzuhalten, wenn alle Kommunen Sachsens auf ein Niveau gehen", hatte Schmuck erklärt.

Auch andere Stadträte begründeten ihre Ablehnung einer Erhöhung für die Grundsteuer B ähnlich. Thomas Lang (Linke) erklärte, es gehe ihm nicht um die sieben bis zehn Euro, sondern um das Prozedere. Diese Einflussnahme "von oben" entspreche nicht seinem demokratischen Verständnis. "Wir treiben die Spirale derzeit mit nach oben", kritisierte auch Mario Frommhold (CDU). Warum gleich eine Anhebung auf 420 von Hundert geplant sei, also über den Landesdurchschnitt, hakte er nach. - Damit es nicht jedes Jahr gemacht werden müsse, der Hebesatz kommendes Jahr für 2016 unangetastet bleiben könne, erklärte die Kämmerin. Rund 3500 Bescheide seien jeweils allein für die Grundsteuer B zu versenden.

In der namentlichen Abstimmung votierten sechs Stadträte gegen die Erhöhung, acht sowie die Stadtchefin dafür. Ob der gefasste Beschluss Bestand hat, fragte Schmuck an, denn über Rudolphs Vorschlag des namentlichen Votums sei nicht abgestimmt worden. Die Stadtchefin will ihm die Antwort auf diese Frage zukommen lassen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.11.2014
Inge Engelhardt

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