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Höhere Gebühr für Nutzung des Geithainer Bürgerhauses fällt im Stadtrat durch

Neue Kalkulation Höhere Gebühr für Nutzung des Geithainer Bürgerhauses fällt im Stadtrat durch

Die Entgelte für die Nutzung des Geithainer Bürgerhauses sind seit 2009 konstant. Weil die Kostenentwicklung seither deutlich nach oben zeigt, legten Verwaltung und Bürgermeister im Stadtrat jetzt eine neue Ordnung mit deutlich höheren Sätzen vor – und blitzten damit erst einmal ab.

Zu jenen, die den Saal häufig nutzen, gehören die Mädchen und Jungen der Paul-Guenther-Schule direkt gegenüber – hier für ein Forum mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).

Quelle: Jens Paul Taubert

Geithain. Bei den Rechnungsprüfern fanden die geplanten neuen Nutzungsgebühren für das Geithainer Bürgerhaus Zustimmung, bei einer – knappen – Mehrheit der Stadträte fanden sie das nicht: Auf Antrag der CDU wurde das bereits im Kultur- und Sozialausschuss diskutierte Thema in die Ausschüsse zurückverwiesen. Damit ist ausgeschlossen, dass die neuen Gebühren – wie von der Verwaltung ins Auge gefasst – bereits am 1. Mai in Kraft treten.

Die Nutzungsgebühren würden teilweise verdreifacht – was dazu führen werde, dass Private, die bereits jetzt für das Bürgerhaus zahlen, das Haus weniger nutzen werden, erwartet Gabriele Sporbert (CDU). Abgesehen davon sei ihr das zu Grunde gelegte Zahlenwerk nicht aussagefähig genug. Sporbert monierte, dass der Großteil der Nutzung über interne Verrechnung verlaufe, etwa wenn die Geithainer Schulen im Saal Veranstaltungen durchführten. Dabei entstünden ja trotzdem Kosten, und die hätte sie gern aufgeschlüsselt vorliegen. Sie stellte deshalb den Antrag, die Abstimmung über die neuen Gebühren zu verschieben. Mit acht zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung fand dieser Vorstoß, den vor allem CDU und Linke unterstützten, eine knappe Mehrheit.

Die neue Entgeltordnung soll nach dem Willen der Verwaltung die 2009 (!) verabschiedete ersetzen. Sie nach dieser langen Spanne an die Kostenentwicklung anzupassen, sei nicht nur aufgrund der aktuellen Kalkulation unverzichtbar, sondern auch eine Forderung der Rechnungsprüfer, so Bürgermeister Frank Rudolph (UWG). Ziel sei es, „kostendeckende Werte für Raummieten im Bürgerhaus nach verschiedenen Nutzungsarten“ zu erreichen. Was er dem Stadtrat vorlegte, sei in diesem Sinne „ein Kompromissvorschlag zwischen kostendeckenden und für die Nutzer des Hauses verträglichen Raummieten“.

Der Entwurf, der in dieser Form zumindest vorerst nicht zum Beschluss kam, sieht beispielsweise für den Saal Folgendes vor: Statt 30 Euro pro Stunde würden künftig 90 Euro fällig; die Tagespauschale erhöhte sich von 150 auf 400 Euro. Summen, die sogenannte Dritte zahlen müssten, private Nutzer etwa oder Veranstalter von außerhalb. Für ortsansässige Vereine, die Schulen und die Kindertagesstätten sollten weiterhin ermäßigte Tarife gelten - allerdings auch höhere: Für den Saal würden so 100 statt 70 Euro pro Veranstaltung fällig. Entsprechend der Saal-Entgelte wurden auch jene für Vereinsraum, Foyer und Dachgeschoss neu berechnet. Nutzen Dritte das Gebäude kommerziell, soll zudem ein Aufschlag von 20 Prozent fällig werden.

Sondervereinbarungen und kostenfreie Nutzungen sollen nur dann möglich sein, wenn der Stadtrat sie genehmigt. Im vergangenen Jahr erzielte die Stadt Geithain durch die Vermietung des Bürgerhauses Einnahmen von 8400 Euro – bei 246 000 Euro Gesamtkosten für Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes.

Die Entgelt-Ordnung wird nun im Mai im Verwaltungsausschuss noch einmal diskutiert. Danach will Frank Rudolph sie ohne weiteren Verzug erneut dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen.

Von Ekkehard Schulreich

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