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Geithainer Stadtrat beschließt neue Mietpreise für das Bürgerhaus

Veranstaltungen Geithainer Stadtrat beschließt neue Mietpreise für das Bürgerhaus

Einen Spagat zwischen den tatsächlich anfallenden Kosten und bezahlbaren Mieten versucht die Geithainer Verwaltung hinsichtlich des Bürgerhauses: Der Stadtrat beschloss mehrheitlich neue, höhere Tarife, die ab 2017 gültig sind.

Politiker wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sind im Bürgerhaus Geithain zu Gast.

Quelle: Jens Paul Taubert

Geithain. Überarbeitet hat die Geithainer Verwaltung die neuen Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus. Im April noch hatte der Stadtrat auf Antrag der CDU das von Bürgermeister Frank Rudolph (UWG) vorgelegte Papier mit knapper Mehrheit in die Ausschüsse zurückverwiesen. Zwar fand auch die jetzige Fassung nicht ungeteilte Zustimmung; bei zwei Gegenstimmen wurde sie jedoch beschlossen. Rudolph sprach von moderaten Anpassungen. Nicht zuletzt habe „das Kommunalamt des Landkreises uns aufgefordert, etwas zu tun“. Schließlich waren die Entgelte seit 2009 in Kraft, ohne dass der allgemeinen Kostensteigerung Rechnung getragen worden sei. Grundlage der neuen Zahlen sei eine Kalkulation der Mieten für den Zeitraum von 2014 bis 2019. Rudolph sprach von einem „Kompromissvorschlag zwischen kostendeckenden und für die Nutzer des Hauses verträglichen Mieten“. Sowohl der Kultur- und Sozialausschuss als auch der Verwaltungsausschuss hatten sich mit dem Zahlenwerk noch einmal detailliert befasst.

Die Stadt unterscheidet bei der Berechnung der Miethöhe zwischen ortsansässigen Vereinen, Kindereinrichtungen, Schulen und kommunalen Einrichtungen auf der einen und privaten sowie auswärtigen Nutzern auf der anderen Seite. Ersteren gewähre man nach wie vor Nachlässe. Pro Veranstaltung im großen Saal des Bürgerhauses zahlen Ermäßigungsberechtigte demnach künftig 120 Euro. Dritte zahlen 70 Euro pro Stunde, ab vier Stunden in Summe 200 Euro; Betriebskosten kommen nach Verbrauch hinzu. Der Vereinsraum kostet mit Ermäßigung zehn Euro pro Stunde, sonst 15 Euro. Ähnlich bemessen sich die Mieten für das Dachgeschoss und das Foyer. Abweichend davon werden mit dem Musikverein Geithain und dem Geithainer Carneval Club jährliche Nutzungsgebühren von je 500 Euro vereinbart. Die neuen Entgelte treten zum Jahresbeginn in Kraft.

Einspruch gegen diese Steigerungen erhob Thomas Lang (Linke). „Die Entgelte für Dritte derart zu erhöhen, halte ich für den falschen Weg“, sagte er. Die Forderung von 200 Euro für vier Stunden Saal-Nutzung sei zu hoch, um etwa für Familienfeiern attraktiv zu sein. Angesichts der bevorstehenden Schließung des Schützenhauses aber sei das Bürgerhaus die einzige größere Veranstaltungsstätte, die den Geithainern bliebe. Dieser Argumentation wollte der Bürgermeister nicht folgen. Er halte diese Summe für angemessen für die Ausstattung und Anmutung des Gebäudes. Andererseits seien auch diese Sätze weit davon entfernt, kostendeckend zu sein. Die Entgelte seien in vieler Hinsicht ein Kompromiss; er sehe keine finanziellen Spielräume. Diese Lesart machte sich die klare Mehrheit des Stadtrates diesmal zu eigen.

Von Ekkehard Schulreich

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