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Juristisches Tauziehen vor dem Ende?

Juristisches Tauziehen vor dem Ende?

Ob endlich das letzte juristische Kapitel in Sachen der Einfamilienhäuser in der Frohburger Bergstraße, die Anfang 2011 (!) geräumt werden mussten, weil die unterhalb der Gebäude liegende Böschung aufgrund der Nässe ins Rutschen kam, gesprochen ist? Der Rechtsanwalt der Kläger, Mirko Zebisch von der Hager Rechtsanwälte PartG mbB aus Leipzig, ist nach dem dritten Termin der Berufungsverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden in dieser Woche verhalten optimistisch.

Frohburg. Damit würden die betroffenen Eigentümer und Mieter zumindest nicht auf den immensen Kosten sitzen bleiben, die sie neben ihrem persönlichen Leid zu tragen haben.

"Es wurden bei diesem Termin sowohl die involvierten drei Sachverständigen angehört als auch die von der Beklagten angebotenen vier Zeugen", so Fachanwalt Zebisch nach der gut dreistündigen Verhandlung. Verkündet soll das Urteil am 18. März werden. "Mein persönlicher Eindruck war, dass es der Beklagten nicht gelungen ist, sich unter Berücksichtigung des Schadens beziehungsweise des Schadensbildes im Hinblick auf Bauplanung und Baudurchführung zu entlasten. Das heißt, dass die Vertreter der Drösel  Wohnbau GmbH nicht beweisen konnten, dass bei Planung und Bau keine (gravierenden) Fehler gemacht worden sind", so der Anwalt. Der nun hofft, dass ihn seine Eindrücke nicht täuschen. Denn fiele ein Richterspruch zugunsten der Kläger, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass von der Beklagten etwaige weitere Rechtsmittel eingelegt werden.

Solche nämlich gab es in den vergangenen Jahren mehrfach. Auch gegen den juristischen Etappensieg nach der zweiten mündlichen Verhandlung im Janaur 2013 vor dem Landgericht Leipzig, das das Bauunternehmen zur Zahlung  von 280 000 Euro plus Zinsen als Vorschuss  für die nötige Mängelbeseitigung  und sämtlicher weitere Schäden verurteilte, legte die Beklagte Berufung ein. Damit zerstob die damalige Hoffnung der Betroffenen, dass in absehbarer Zeit praktische Bauarbeiten beginnen könnten, um die Stützwand durch einen Erdstützkörper zu sichern.

Alles ging gewissermaßen zurück auf Start. Der liegt bekanntlich nun schon weit über drei Jahre zurück. Kurz nach Weihnachten 2010 waren Eigentümern und Mietern der betreffenden Häuser beträchtliche Risse in der besagten Stützmauer aufgefallen. Ein wenig später fertiges Gutachten war erschreckend: Die Stützmauer sei akut einsturzgefährdet. Sie wurde durch den gewaltigen Druck des Erdreichs auf die Mauer offensichtlich durch aufstauendes Wasser um etwa einen Meter verschoben. Die Gefahr für Leib und Leben war zu groß. Das Bauordnungsamt des Landkreises ordnete deshalb die Räumung der betreffenden Häuser an.

Seither geht das juristische Tauziehen in immer neue Runden. Die Drösel Wohnbau GmbH, die Anfang des neuen Jahrtausends die Häuser errichtete, hält bis heute daran fest, weder formal juristisch noch bautechnisch in der Verantwortung zu stehen.

Dagegen sind die Kläger überzeugt, dass das Bauunternehmen für die Kosten der notwendigen Arbeiten zur Sanierung der Stützmauer sehr wohl aufkommen müsse. "Allein das dürfte um die 300 000 Euro kosten. Doch je mehr Zeit vergeht, umso höher wird die Schadenssumme", weiß auch Zebisch. Allein die Mietkosten der Bürger, die zwangsläufig seit über drei Jahren in anderen Wohnungen auf ihre Rückkehr in die Bergstraße warten, dürften bei etwa 90 000 Euro liegen.  Und weitere Baukosten für die künftige Sicherung des Geländes sind ebenfalls zu erwarten.

Doch obwohl die Kläger einer außergerichtlichen Klärung von Anfang an aufgeschlossen gegenüber standen, um die Sache möglichst schnell regeln und vor allem zunächst die Stützwand sichern zu können, konnte eine abschließende tragbare Lösung nicht gefunden werden.

Auch im Landratsamt Leipzig würde man ein juristisches Ende begrüßen. "Auch unsere Bemühungen um eine Lösung zwischen Bauunternehmen und Anliegern der Bergstraße führten bislang zu keinem Erfolg. Wir hoffen daher, dass das Gericht im Sinne der Betroffenen eine Regelung finden wird, dass dieser belastende Zustand schnell beendet werden kann", so Wolfgang Klinger, 1. Beigeordnete des Landkreises.

Frohburgs Bürgermeister Wolfgang Hiensch (BuW) bleibt skeptisch. "Auch wenn das Urteil zu Gunsten der Kläger ausgeht, dürfte die Lösung der Problematik weiter offen sein, wenn sich nicht jemand dazu bekennt, die Kosten für die Schadensbeseitigung und Sicherung der Stützwand zu übernehmen", bewegt ihn.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.02.2014
Lang, Thomas

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