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Kein Haushalt ohne Steuererhöhungen?

Kein Haushalt ohne Steuererhöhungen?

Wenn denn der Bad Lausicker Haushalt endlich beschlossen ist, dann gilt er auch für das kommende Jahr. Doch selbst ein Doppelhaushalt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in der Kurstadt die Handlungsspielräume weiter verengen.

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Schwere Geburt Haushalt: Die Bad Lausicker müssen sich auf Einschnitte gefasst machen.

Quelle: Ekkehard Schulreich

Bad Lausick. Mit Folgen für die Einwohner: Die Erhöhung der Grundsteuer ist ins Auge gefasst. Die Gewerbesteuer könnte folgen. Selbst Straßenbaubeiträge sind plötzlich kein Tabu mehr.

„Erst Ausgaben senken, dann Einnahmen erhöhen“ nannte der Bad Lausicker Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) einen Grundsatz. Um im Etatentwurf für 2010/11, den die Verwaltung dem Stadtrat vorlegte und der im Verwaltungsausschuss bereits ausführlich und kontrovers besprochen wurde, beides miteinander zu verbinden: Es müsse gespart werden, und es müsse zusätzlich Geld beschafft werden, ehe der Stadt „Maßnahmen durch Dritte auferlegt“ würden. Gemeint ist eine angeordnete Haushaltkonsolidierung mit noch viel herberen Einschnitten. Deshalb ist der vorliegende Entwurf so etwas wie die Flucht nach vorn. Fakt ist: Die Zuweisungen, die die Stadt vom Land erhält, sinken. Statt 2,7 Millionen Euro fließen im nächsten Jahr wohl nur 2,1 Millionen Euro, und auch 2014 sind es nur 2,2 Millionen Euro. Rückläufig ist der Anteil, den die Stadt an der Einkommenssteuer erhält: Statt 1,1 Million im vergangenen Jahr sind es 2011 nur 947 000 Euro, 2014 immerhin wieder eine Million Euro – wenn denn die Prognosen Realität werden. Fünf Punkte einer selbst verordneten Konsolidierung hat die Verwaltung aufgelistet: 1. Reduzierung der Personalkosten durch Personalabbau, Einsparung bis 2014 rund 240 000 Euro. 2. Reduzierung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung, Einsparpotenzial 30 000 Euro im Jahr. 3. Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Turnhallen. Das könnte ab dem nächsten Jahr 6000 Euro zusätzlich in die Kassen spülen. 4. Erhöhung der Hundesteuer um 20 Euro. Effekt 10 000 Euro im Jahr. 5. Erhöhung der Grundsteuer B um zehn Prozent. Mehreinnahmen von mindestens 70 000 Euro im Jahr.„Die Erhöhung der Grundsteuer ist mein größter Kritikpunkt“, sagte Detlef Lachmann (SPD). Betroffen wären – wieder einmal – die Eigentümer von Grundstücken. Wenn man schon Lasten verteilen müsse, dann doch bitte so, dass nicht nur die Eigenheimer und Bauernhofbesitzer betroffen seien. Nicht anders sah das Gerhard Köpping (Dorfentwicklung): „Wir beteiligen damit ganz klar den ländlichen Raum.“ Viele seien längst schon finanziell an der Schmerzgrenze, Stichwort Vollbiologie. „Der Freistaat saniert sich auf Kosten der Kommunen. Und wir signalisieren ihm: Es geht“, ärgerte sich Tim Barczynski (Linke). Halbherzigkeiten diagnostizierte derweil Manfred Hönig (SPD) bei den Personaleinsparungen: Hier und bei den Betriebskosten sei gewiss mehr möglich.Protest meldete Mario Jakob (Linke) vor allem mit Blick auf jene unpopulären Ideen an, die Verwaltung und Verwaltungsausschuss zumindest schon ins Gespräch brachten: die Reduzierung der Kita-Zeiten für nicht voll Berufstätige auf maximal vier Stunden beispielsweise. „Ich finde es eine Schande, dass es überhaupt so einen Gedanken gibt“, sagte er. Es sei im Interesse der Heranwachsenden, ihnen einen unbeschnittenen Besuch von Kindereinrichtungen zu ermöglichen. Ebenso wenig Sympathien fanden die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Elternbeiträge für Kindereinrichtungen bis zur gesetzlichen Höchstgrenze und die Wiedereinführung von Straßenbaubeiträgen. „Das ist eine Liste der Grausamkeiten, anders kann man es nicht nennen“, sagte Udo Goerke (CDU). Andererseits vermisste er Vorschläge der Kritiker, wie die finanzielle Situation der Stadt aufgehellt werden könne. Der Verwaltungsausschuss muss sich am Montagabend erneut mit dem Haushalt befassen. Beschlossen werden soll er am 27. Mai im Stadtrat.

Ekkehard Schulreich

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