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Geithain Kleinkläranlagen: Säumigen Hauseigentümern droht Zwangsgeld
Region Geithain Kleinkläranlagen: Säumigen Hauseigentümern droht Zwangsgeld
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16:00 13.03.2016
Lutz Kunath: Geschäftsführer im Versorgungsverband Grimma-Geithain. Quelle: Andreas Röse
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Grimma/Geithain


Wie ist der gegenwärtige Stand?

Wir haben derzeit noch keinen vollständigen Überblick, weil sich Förderanträge noch in Bearbeitung befinden. In den zehn Mitgliedsgemeinden sind 5900 Grundstücke betroffen. Davon wird der Verband noch etwa 1000 an öffentliche Anlagen anschließen. Wir gehen aber davon aus, dass derzeit 80 bis 85 Prozent der Grundstücke privat auf biologische Kläranlagen umgerüstet wurden. Handlungsbedarf besteht  bei noch etwa  800 Grundstücken. In den nächsten drei bis vier Wochen wird der Verband einen exakten Überblick haben, wo noch keine Umrüstung erfolgt ist.

Der Verband selbst hat es nicht geschafft, alle Anlagen, die unter seine Obhut gestellt worden sind, umzurüsten. Gehen damit Fördermittel verloren?

Wir haben mit dem Landratsamt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, so dass wir die Möglichkeit haben, bis Ende 2018 noch Grundstücke an das zentrale Netz anzuschließen beziehungsweise  öffentliche Gruppenkläranlagen zu bauen und dafür auch noch die Förderung beanspruchen können. Das trifft auf 1000 Grundstücke zu,  unter anderem in Wagelwitz, Kaditzsch, Kössern und Sermuth. Im Bau befinden sich derzeit die Gruppenkläranlage in Cannewitz und Kleinbardau. Döben ist zwar fertig, aber noch nicht abgerechnet. In Vorbereitung sind noch Bereiche in Grimma wie unter anderem in Hohnstädt sowie in Colditz und Geithain.

Werden denn in diesem Jahr überhaupt noch Fördermittel für den Bau von biologischen Kleinkläranlagen ausgereicht?

Derzeit gibt es noch eine Übergangsregelung durch den Freistaat Sachsen für die Förderung von Kleinkläranlagen. Damit ein solcher Förderantrag noch erfolgreich sein kann, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Welche sind das?

Der Antrag für den Neubau oder die Ertüchtigung der nicht öffentlichen Kleinkläranlage muss bis spätestens zum 31. Dezember 2016 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vorliegen. DesWeiteren muss die Anlage spätestens am 31. Dezember 2015 fertiggestellt oder in Betrieb genommen worden sein. Bei Überschreitung der gesetzlichen Anpassungsfrist des 31. Dezember 2015 darf dies nachweislich nicht vom Bauherrn zu vertreten sein.

Wann hat ein Antrag noch Erfolg, wenn der Bauherr der Meinung ist, dass ihm keine Schuld an der Fristüberschreitung trifft?

Das trifft laut der gültigen Übergangsregelung dann zu, wenn zum Beispiel der Bauherr rechtsverbindlich die Lieferung und den Einbau der Kleinkläranlage für2015 vor dem 31. Dezember 2014 veranlasste.

Für den Bau einer Kläranlage ist bei einer Gewässernutzung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Wenn diese durch die Untere Wasserbehörde nicht rechtzeitig erteilt wurde, hatte der Bauherr auch keine Möglichkeit mit dem Bauen zu beginnen. Gilt das ebenso als Ausnahmefall?

Ein solcher Fall gilt tatsächlich als Ausnahmefall. Allerdings muss die wasserrechtliche Erlaubnis bis zum 30. Juni dieses Jahres bei der zuständigen Unteren Wasserbehörde unter Vorlage des vollständigen Antrags beantragt worden sein.

Habe ich noch Anspruch auf Fördermittel, wenn ich beispielsweise erst 2015 ein Grundstück gekauft habe, dass über keine biologische Kläranlage verfügt?

Dazu sagt der Gesetzgeber, dass Fördermittel nur Denjenigen noch zugebilligt werden, die ein Grundstück erst nach dem 30. Juni 2015 erworben haben.

Was passiert mit Säumigen?

Für den Betrieb der alten Kleinkläranlagen ist per Gesetz die wasserrechtliche Erlaubnis zum 1. Januar erloschen. Zudem sollen die dann illegalen Gruben verschlossen, besser aber unverzüglich umgerüstet werden. Dies wird durch die Wasserbehörde und Verbände kontrolliert. Wir werden in diesem Monat beginnen, zu überprüfen, wo keine Umrüstung erfolgt ist. Es droht laut Verwaltungsrecht ein Zwangsgeld, verbunden mit einer Frist, die Umrüstung nachzuholen. Fakt ist, dass keiner um die Sanierung herumkommt. Das wäre auch ungerecht denen gegenüber, die Geld für die Sanierung ausgegeben haben und ihre Anlagen pflichtgemäß bereits auf den Stand der Technik brachten.

Von Cornelia Braun

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