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Kreistag verschiebt Schulnetzplanung

Kreistag verschiebt Schulnetzplanung


Borna. Spannend wie Fußball: Mit der hauchdünnen Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) hat der Kreistag am Mittwoch in Borna den Beschluss zur Schulnetzplanung im Landkreis Leipzig vertagt.

. Dem voraus ging vor großem Publikum eine zweistündige kontroverse Debatte mit einer Fülle von Änderungsanträgen. Einen Beschluss mit Signal-Wirkung gab es aber dennoch.

Landrat Gerhard Gey (CDU) zog nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Auszeit die Reißleine. Er schlug vor, das umfangreiche Planwerk aufgrund der durch die Änderungsanträge „unübersichtlichen Situation" noch einmal im Ausschuss zu diskutieren. „Wir haben keinen Zeitdruck", betonte er. Nun soll der Netzplan für die allgemeinbildenden Schulen im August oder September Beschlusskraft erhalten.

Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Entwurf beinhaltet die Aufhebung der Grundschulen Borna-Ost und Neukirchen und der Mittelschule Regis-Breitingen sowie den Beobachtungsstatus für die Grundschule Deutzen und die Mittelschulen Kitzscher und Colditz.

Zumindest für Regis-Breitingen glänzt ein neuer Hoffnungsschimmer. Den SPD-Antrag zu Regis-Breitingen „würden wir unterstützen", kündigte kurz vor der Absetzung CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei an. Die SPD-/Grünen-Fraktion hatte beantragt, die Mittelschule im Pleißestädtchen als „zu beobachtenden Standort" einzustufen. Die Linksfraktion geht da einen Schritt weiter. Sie möchte den Schulnetzplan völlig frei von Schulschließungen und Beobachtungen wissen.

Nicht wenige Vertreter der bedrohten Schulen waren zur Kreistagssitzung gekommen und stellten bohrende Fragen. Regiser Mittelschüler entrollten sogar ein Transparent, um die Kreisräte umzustimmen. Ein Streitpunkt entfaltet sich auch im Raum Colditz/Thümmlitzwalde, wie bereits zur Bürgerfragestunde und durch einen offenen Brief des Vereins für Schule und Jugend Thümmlitzwalde ersichtlich wurde. Zwar soll die Mittelschule Colditz den Beobachtungsstatus erhalten und damit ein Wackelkandidat sein. Im Erklärtext des Planentwurfs wird ihr aber gegenüber der Mittelschule Böhlen (Gemeinde Thümmlitzwalde) der Vorzug gegeben. So beantragte die Unabhängige Wählervereinigung (UWV), diesen Passus zu streichen. „Beide Schulen sollten eine Zukunft haben", sagte Grimmas Stadtchef und UWV-Mann Matthias Berger. „Ohne Mittelschule würde ein weiterer großer Nagel in den Sarg von Colditz eingeschlagen", meinte Colditz’ Bürgermeister und FDP-Kreisrat Manfred Heinz. Er gab offen zu, sich dafür zu schämen, „was die FDP derzeit im Landtag macht".

Indes: Sachsens Schulpolitik war nicht nur einmal Angriffspunkt aus allen Fraktionsreihen. So kam denn auch ein erst am Tag abgestimmter fraktionsübergreifender Antrag einmütig zum Beschluss. Danach spricht sich der Kreistag dafür aus, dass die Mitwirkungsentzüge zur Bildung der 5. Klassen an den Mittelschulen Regis-Breitingen, Kitzscher und Colditz aufgehoben werden und die Klassenbildung nach den Sommerferien über eine Ausnahmeregelung zugelassen wird. Der Landrat soll sich bei der Staatsregierung darüber hinaus dafür einsetzen, im Mittelschulbereich Außenstellen und einzügige Standorte zu ermöglichen. An der gegenwärtigen Situation allerdings ändert der Beschluss nichts.

Frank Prenzel

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