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Kritik aus Narsdorf: Kleine Kommunen können nicht überleben

Gemeinderat Kritik aus Narsdorf: Kleine Kommunen können nicht überleben

Ein persönlicher Brief von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist es nicht, der jetzt undatiert im Narsdorfer Gemeindeamt eintraf. Immerhin dürfen Bürgermeister Andreas Große (parteilos) und die Gemeinderäte das Schreiben der Staatskanzlei als Antwort auf das ihrige verstehen. In dem hatten sie die sächsische Landespolitik kritisiert.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Landtag. Den als Weckruf gedachten Brief der Narsdorfer hat er nicht persönlich beantwortet.

Quelle: dpa-Zentralbild

Narsdorf. Ein persönlicher Brief von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist es nicht, der jetzt undatiert im Narsdorfer Gemeindeamt eintraf. Immerhin dürfen Bürgermeister Andreas Große (parteilos) und die Gemeinderäte das Schreiben der Staatskanzlei als Antwort auf das ihrige vom August (!) verstehen. In dem hatten sie die sächsische Landespolitik kritisiert. Sie betrachten sie als einen maßgeblichen Grund dafür, dass kleine Kommunen gerade auf dem Land - wie Narsdorf zum Beispiel – finanziell nicht überleben könnten und zu Eingemeindungen geradezu getrieben würden. Eine Politik, so der Vorwurf, der die kommunale Selbstverwaltung aushebele. Dass Tillich, an den das in der Ratssitzung öffentlich verabschiedete Schriftstück adressiert war, nicht selbst antworten würde, hatte die LVZ Wochen später in der Staatskanzlei erfragt.

„Was man erwarten konnte, ist eingetreten: leere Worthülsen“, hielt sich Andreas Große am Donnerstagabend im Gemeinderat ausdrücklich zurück und gab die drei Seiten jedem Abgeordnetem zum Selbststudium und zu eigener Wertung anheim: „Es war jedenfalls den Versuch wert – was soll’s.“ Die Staatskanzlei, die die Sache dem Finanzministerium zur Prüfung vorgelegt hatte, kam zu diesem Schluss: Es werde „derzeit kein Anlass gesehen, eine Umverteilung der Finanzausgleichsmittel zugunsten der kleinsten Gemeinden vorzunehmen“. Weil: keine „Gemeindegruppe“ weise „Deckungsquoten unter 100 Prozent“ auf.

„Es ist mit Blick auf die Entscheidungsfreiräume der kommunalen Träger der Selbstverwaltung“ – also der Parlamente vor Ort – „bei Erfüllung ihrer Aufgaben kaum möglich, einen ,objektiven’ Finanzbedarf von Kommunen zu bestimmen“, heißt es in dem Brief. Die auskömmliche Finanzausstattung, die verfassungsrechtlich geboten sei, lasse sich nicht „auf bestimmte Maßstäbe, Beträge oder Quoten“ festlegen. Größere Gemeinden hätten meist vielfältigere Aufgaben zu erfüllen, wodurch pro Kopf höhere Ausgaben anfielen; deshalb sei es konsequent, wenn sie vom Land großzügiger mit Geld bedacht würden.

Alternativ zur Einwohner-Staffel wäre es, einzelnen Aufgaben Standard-Kosten zuzuordnen und zu begleichen, doch würden aus Dresdner Sicht Orte wie Narsdorf damit nicht besser fahren. Und es führe auch nicht weiter, die in den Bundesländern verschieden gehandhabte Einwohnerstaffel miteinander zu vergleichen.

Soweit aus Dresden. Das aufklärende Gespräch mit dem Landkreis Leipzig, das die Staatskanzlei den Narsdorfern abschließend ans Herz legt, findet so nicht statt. Bürgermeister Andreas Große teilte dem Landratsamt mit, dass man eine Runde zur Erläuterung der konkreten Haushaltsituation auf dieser Ebene „dankend ablehnt“. Nicht weil man die Kompetenz der Behörde bezweifele, sondern weil man sich fundierte Aussagen von weiter oben versprach. „Da diese (wie nicht anders zu erwarten) ausgeblieben“ seien, verpuffe dieser „Weckruf an die Staatsregierung“ offenbar.

Von Ekkehard Schulreich

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