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Landkreis: Streichkonzert spürt auch der kleine Mann in der Geldbörse

Landkreis: Streichkonzert spürt auch der kleine Mann in der Geldbörse

Die Konsolidierung des Kreis-Haushaltes trifft auch den kleinen Mann. Um den Finanzplan für dieses Jahr rund zu bekommen, sollen zum Beispiel das Begrüßungsgeld gestrichen und eine Beteiligung der Eltern an der Schülerbeförderung wieder eingeführt werden.

Borna. Auch die Kommunen trifft es. Die Umlage, die sie an den Kreis abführen müssen, soll nun von 27 auf 28,4 Prozent steigen. Erste Vorstellungen lagen bei 29 Prozent.

Nach der ersten Lesung des Haushalts im Dezember im Kreistag galt es, ein Loch in Höhe von etwa sechs Millionen Euro zu stopfen. Real fehlen dem Landkreis im Vergleich zum Vorjahr sogar 9,5 Millionen Euro, verdeutlicht Finanz-Beigeordneter Klaus-Jürgen Linke. So sinken auf der einen Seite die Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat überweist, um 2,7 Millionen Euro. Auf der anderen Seite muss der Kreis für Sozialleistungen 6,4 Millionen Euro mehr aufbringen als noch 2009. Mit drei Gewichten will die Verwaltung den Ausgleich hin bekommen. Zunächst geht der Kreis an seine Reserven. 4,2 Millionen Euro sollen aus der sogenannten Mindestrücklage entnommen werden, die damit eigentlich unter einem nicht zulässigen Wert abschmilzt. Das Anheben der Kreisumlage soll 3,1 Millionen Euro zusätzlich in die Kreiskasse spülen. Die Städte und Gemeinden sollen nunmehr 28,4 Prozent ihrer Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Steuern an den Kreis abführen. Schließlich das Konsolidierungspotenzial: Hier hat die Verwaltung 25 Maßnahmen für 2,8 Millionen Euro aufgelistet. Das Streichkonzert bekommen auch die Bürger zu spüren. So sollen die Eltern wieder beim zuletzt kostenlosen Schülerverkehr zur Kasse gebeten werden. Der Vorschlag: 100 Euro pro Jahr. Damit würde für den Kreis der Zuschuss zum Transport um 800000 auf 4,3 Millionen Euro sinken. Abgeschafft werden soll das gerade erst eingeführte Begrüßungsgeld. Seit 2008 wurden im Leipziger Land und Muldental jedem Neugeborenen 100 Euro mit auf den Lebensweg gegeben. Kostenersparnis für den Kreis: 200000 Euro. Auch Behinderte (die Anpassung des Fahrdienstes und der Förderung der Wohlfahrtspflege auf Leipziger-Land-Niveau spart 165000 Euro) und Vereine (Kürzung der Zuschüsse um 50000 Euro) müssen mit Einschnitten rechnen. Der Rotstift soll auch bei den Kultus-Eigenbetrieben, den Museen und im Brandschutz angesetzt werden. Ob das Finanzpaket am 24. Februar im Kreistag besteht, ist offen.

Frank Prenzel

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