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Landkreis: Trotz Sparliste größere Kluft

Landkreis: Trotz Sparliste größere Kluft

beschlossen, Kreis-Etat für 2010 vertagt. Das ist auf den Nenner gebracht das Ergebnis der Kreistagssitzung in Markkleeberg.

Nach zweistündiger kontroverser Debatte und einem halben Dutzend Anträgen stand der Beschluss: Mit den Stimmen von CDU, FDP und Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) brachte der Kreistag das 25 Einzelmaßnahmen umfassendes Sparpaket auf den Weg.

Landkreis. Insgesamt ist darin ein Konsolidierungspotenzial von rund zwölf Millionen Euro verankert. Dennoch wächst die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Nach jetzigen Rechnungen muss der Landkreis Leipzig im kommenden Jahr ein Loch von 13,9 Millionen Euro deckeln, zwei Jahre später sogar von 19,6 Millionen Euro. Wie, ist offen. Großzügige Gesten dürften damit Geschichte sein. Der Landkreis-Bürger bekommt den durch die Finanzkrise ausgelösten Sparzwang der öffentlichen Hand zu spüren. Der wohl gravierendste Einschnitt ist, dass sich Eltern wieder am Schultransport ihrer Kinder beteiligen müssen. Auch bei der Kultur, dem Brandschutz, dem Behindertenfahrdienst, der Wohlfahrtspflege und der Vereinsunterstützung wird unter anderem gekürzt. Das seit 2008 gezahlte Begrüßungsgeld für neue Erdenbürger wird wieder abgeschafft. Finanz-Beigeordneter Klaus-Jürgen Linke ist optimistisch, dass im Konsolidierungszeitraum 120 bis 130 Stellen in der Kreisverwaltung abgebaut werden könnten, also die anvisierten zehn Prozent. Das Konsolidierungspotenzial von rund 5,5 Millionen Euro in den vier Jahren dürfte allerdings durch Tarifsteigerungen weitgehend aufgezehrt werden. Die Fraktionen von SPD/Grüne und Linke wollten das Haushaltsicherungskonzept zurück in die Ausschüsse verweisen, scheiterten aber mit ihrem Vorstoß. Auf der anderen Seite folgte eine Mehrheit ihrem Ansinnen, ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen und Landrat Gerhard Gey (CDU) zu beauftragen, in Bund und Land auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen (Finanzausstattung bei Aufgabenübertragung). Andreas Zielke (CDU) sagte, dass die Kreisräte mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Das geschah dann auch auf UWV-Antrag: Die Aufwandsentschädigung und Fraktionsgelder sollen um zehn Prozent gekürzt werden. -->

Frank Prenzel

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