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NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung des Geithainer Bürgerhauses

NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung des Geithainer Bürgerhauses

Geithain/Leipzig. Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung des Geithainer Bürgerhauses für ihre Veranstaltung. Mit dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Leipzig am Freitag der Stadt recht, die einen entsprechenden Antrag des NPD-Kreisverbandes abgelehnt hatte.

. Allerdings ist das Thema damit nicht vom Tisch, denn es soll alternative Veranstaltungsorte der rechtsextremen Partei im Stadtgebiet geben. Die Initiative für ein weltoffenes Geithain ruft für den 13. August zu einer Demonstration mit Abschlussveranstaltung auf.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Antrag des Landesverbandes Sachsen der NPD, die Stadt Geithain im Eilverfahren zu einer Überlassung des örtlichen Bürgerhauses zu verpflichten, abgelehnt. Am 13. August sollte dort der „Tag der Identität" des Kreisverbandes Landkreis Leipzig der Partei stattfinden. Die Stadt lehnte den Nutzungsantrag des NPD-Kreisverbandes ab.

Bei der von der NPD geplanten Veranstaltung handele es sich um „eine öffentliche politische Veranstaltung mit überregionalem Charakter", erklärte am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung Birgitta Braun, Vizepräsidentin des Leipziger Verwaltungsgerichtes. „Die Verwaltungspraxis der Stadt Geithain sieht aber die Vergabe des Bürgerhauses für Veranstaltungen dieser Art nicht vor", erklärte sie weiter. Die NPD habe nicht glaubhaft machen können, dass vergleichbare Veranstaltungen in der Vergangenheit dort stattgefunden hätten. „Die Stadt Geithain hat daher aus Gründen der Gleichbehandlung zu Recht verweigert, der NPD das Bürgerhaus für diese Veranstaltung zu überlassen", stellte das Gericht fest.

Die Initiative für ein weltoffenes Geithain ruft alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, angesichts der geplanten NPD-Veranstaltung nicht wegzuschauen, sondern sich an einer Demonstration durch Geithain und einer anschließenden Abschlussveranstaltung im Unteren Stadtpark mit Musik und Informationen zu beteiligen Die Demonstration beginnt 10 Uhr am Geithainer Bahnhof, wird dann durch die Innenstadt und die Louis-Petermann-Straße in den Stadtpark führen. Dort soll es bis gegen 18 Uhr eine Veranstaltung geben.

Inge Engelhardt

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