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Geithain Narsdorfs Fahrplan nach Geithain ist formuliert: Entwurf liegt öffentlich aus
Region Geithain Narsdorfs Fahrplan nach Geithain ist formuliert: Entwurf liegt öffentlich aus
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12:13 10.02.2017
Blick auf Narsdorf von der Schule aus. Quelle: Jens Paul Taubert
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Narsdorf/Geithain

Jetzt sind die Einwohner von Ossa, Rathendorf und Narsdorf am Zug (die Geithainer selbstredend ebenso): Der Entwurf jenes Vertrages, der die Eingliederung der Gemeinde Narsdorf in die Stadt Geithain zum 1. Juli regelt, wird für einen Monat öffentlich ausgelegt. Jeder Bürger ab 16 Jahre hat damit die Gelegenheit, sich in die Paragrafen zu vertiefen, und vor allem: sich schriftlich zu äußern. Die Wortmeldungen will der Narsdorfer Gemeinderat im April sichten, bewerten und gegebenenfalls in den Entwurf einfließen lassen. Dass einige Parlamentarier selbst noch Klärungs- oder präziser Erklärungsbedarf sehen, wurde am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung deutlich.

Dass die Verbindung beider Kommunen vor allem eine Zweckgemeinschaft ist, macht schon die Präambel deutlich: Man geht zusammen „zum Zwecke der Haushaltentlastung beider Gemeinden“. Es gehe um einen größeren Handlungsspielraum. Die Fusion solle beiden Partnern zugute kommen. Der Schritt erscheint – wenn auch aus der Narsdorfer Not geboren – logisch, arbeiten beide via Verwaltungsgemeinschaft seit mehr als 16 Jahren eng und gut zusammen. Es sei Narsdorf jetzt und auf absehbare Zeit nicht mehr möglich, das Loch im Haushalt zu stopfen, fasste Bürgermeister Andreas Große (parteilos) die Lage zusammen. Schuld sei die verordnete Einführung der Doppik, Schuld sei die als ungerecht empfundene Verteilung der Landesmittel nach Einwohnerzahl. Ein Protestbrief des Gemeinderates an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sei ins Leere gelaufen (die LVZ berichtete). Ein Zusammengehen mit Geithain sei dagegen ein Hafen.

Auf rund 300 000 Euro jährlich bezifferte Große die Vorteile einer solchen Fusion. Der Vertragstext, von einer Arbeitsgruppe aus Gemeinde- und Stadträten, den Bürgermeistern und Verwaltungsfachleuten erarbeitet und durch den Landkreis geprüft, sei eine faire Basis. „Unser Wunschkatalog ist eins zu eins übernommen worden.“ Die Eingemeindung nannte Große „einen Schritt, den wir sicher nicht mit fliegenden Fahnen gehen“, aber er biete beiden Partnern Zukunftspotenzial – „unabhängig davon, wie sich Kohren-Sahlis verhält“.

„Zu viele Wischi-Waschi-Sachen“ seien in dem Entwurf, kritisierte dagegen Steffen Harzendorf (Wählervereinigung Ossa). Er stieß sich zum Beispiel an der Formulierung, der Erhalt der kommunalen Einrichtungen hänge von der Leistungsfähigkeit der Stadt Geithain ab. Nichts lasse sich für ewig festschreiben, sagte Große. Die Formulierung sei rechtlich sauber; niemand habe vor, Einrichtungen aufzugeben – das ginge schon wegen der langen Bindung verbauter Fördermittel gar nicht. Der Vorbehalt der Finanzierbarkeit gelte im Privaten doch ebenso, meinte Lutz Hiller (Wählervereinigung Rathendorf). Mancher Punkt werde aber bei den Bürgern Fragen aufwerfen. Deshalb stimmte er dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, dem auszulegenden Vertragsentwurf einen erläuternden Text beizustellen. Der Rathendorfer Ulrich Voigt wies darauf hin, dass der Sportplatz Rathendorf – wie der Ossaer – in der Bestandsliste fehle. Beide sollen in die Endfassung aufgenommen werden. „Die gleichen Bedenken wurden vor mehr als 20 Jahren vorgetragen, als Rathendorf, Ossa und Narsdorf zusammenfanden“, sagte Große. Das Ergebnis dieser Fusion aber sei ein gutes gewesen: „Da brauchen wir uns nicht verstecken.“

Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, den Entwurf vom 27. Februar bis zum 28. März auszulegen. Zudem wird er im Ende des Monats erscheinenden Amtsblatt veröffentlicht. Außerdem beschloss der Rat einstimmig, mit Inkrafttreten der Fusion die bestehende Verwaltungsgemeinschaft aufzuheben.

Auslegung in der Gemeindeverwaltung Narsdorf: Montag von 15.30 bis 18 Uhr, Donnerstag von 8 bis 12 und 13 bis 17 Uhr. Im Geithainer Rathaus: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Dienstag von 13 bis 18 Uhr, Donnerstag von 13 bis 17 Uhr.

Eckpunkte des Vertragsentwurfs

Der Ortscharakter und das sportliche und kulturelle Leben sollen sich weiterhin ungehindert entfalten können.

Die Steuersätze gelten bis zum Erlass eines gemeinsamen Haushaltes 2018 fort.

Sechs Gemeinderäte wechseln in den Stadtrat. Es wird ein Ortschaftsrat für Narsdorf gebildet. Die drei bisherigen Ortschaftsräte lösen sich auf.

Die Verwaltung richtet in Narsdorf ein Bürgerbüro ein, das einmal in der Woche geöffnet ist.

Es werden Investitionen festgeschrieben, unter anderem zur Beseitigung von Hochwasserschäden.

Kommunale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Grundschule, Sportplätze und andere werden erhalten.

Von Ekkehard Schulreich

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