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Geithain Nun ist es vollbracht
Region Geithain Nun ist es vollbracht
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14:40 19.05.2015
Der Block Goethestraße 14 bis 18 wird an den Meistbietenden, die Goethestraße Projekt GbR, verkauft. Das hat der Stadtrat nun mehrheitlich beschlossen. Quelle: Inge Engelhardt

Mehrfach war diese Beschlussempfehlung der Verwaltung zuvor im Gremium durchgefallen.

Nach wenigen Minuten war alles über die Bühne und die zahlreich erschienenen Zuschauer konnten wieder gehen. Unter ihnen waren Mieter des Blockes, der nun veräußert wird. "Was genau passieren soll, erfährt man auch nicht", war da zu hören.

Die beiden Gesellschafter der Goethestraße Projekt GbR, Christian Schäfer und Uwe Helmerking, saßen ebenfalls mit in den Zuschauerreihen und verfolgten die Abstimmung. Das eingereichte Sanierungskonzept ihrer Gesellschaft enthält als Sofortmaßnahmen die Sanierung der Dachflächen des Wohnblockes sowie normgerechte elektrotechnische Anlagen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten nach Kauf, mittelfristig eine schrittweise Sanierung aller Wohnungen, Anbau von Balkonen innerhalb 24 Monate nach Kauf, barrierefreie und altersgerechte Wohnungen, Aufzüge. Vieles sei auch eine Frage der Vertragsgestaltung, hatte Bürgermeisterin Romy Bauer (parteilos) in der Januar-Sitzung erklärt, in der die Vergabe an den Meistbietenden wiederum keine Mehrheit gefunden hatte.

Dieses Mal reichten dafür sechs Ja-Stimmen - fünf aus den Reihen der komplett anwesenden UWG-Fraktion und eine von der Stadtchefin. Gegen den Beschluss votierte nur CDU-Stadtrat Lutz Löffler, der an diesem Abend als einziger Vertreter seiner Fraktion anwesend war. Zahlreiche Abgeordnete hatten sich aus Termingründen entschuldigt. Zwei Stadträte stimmten weder für noch gegen den Beschluss.

Der Verkauf wird nun 300 000 Euro in die Stadtkasse spülen. Dieser Verkaufserlös soll für die außerplanmäßige Kredittilgung verwendet werden. Das schreibt bereits der Grundsatzbeschluss fest, mit dem der Stadtrat im März des Vorjahres entschieden hatte, den Block zu verkaufen. Udo Berger (UWG) vergewisserte sich vorgestern, dass dies weiterhin gilt und beantragte zusätzlich die Aufnahme dieser Festlegung zur Verwendung des Erlöses in den an diesem Abend zur Abstimmung stehenden Beschluss, was mit den fünf Stimmen der UWG eine Mehrheit fand.

Nachdem dann auch der Verkaufsbeschluss selber gefasst war, ging Bürgermeisterin Romy Bauer kurz auf den offenen Brief der UWG ein, den die Fraktion am Freitag im Rathaus abgegeben hatte. Neben sieben sachlichen Fragen zur Vorgeschichte des Verkaufes, enthält er auch ausgesprochen polemische Bemerkungen (die LVZ berichtete). Gelächter erntete die Stadtchefin Dienstagabend bei der UWG-Fraktion mit ihrer Bemerkung, dass dieses öffentlich gemachte Schreiben eine schlechte Kultur der Umgangsformen zeige. "Das schadet dem Bild der Stadt Geithain nach außen. Ich finde diesen Brief beschämend", erklärte Bauer. Sie ließ nicht unerwähnt, dass das Original Rechtschreibfehler enthalte und kündigte an, dass eine Antwort auf den sachlichen Kern natürlich erfolgen werde.

Erledigt hat sich dagegen die Stellungnahme, die dem Stadtrat von der Kommunalaufsicht bis zum 28. Februar abgefordert war. In dem entsprechenden Anhörungsschreiben vom 30. Januar seien der bisherige Ablauf sowie die Rechtslage - auch unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt - dargestellt worden, informierte auf Nachfrage unserer Zeitung Kreissprecherin Brigitte Laux. "Zur Veräußerung des Grundstücks Goethestraße 14-18 ist der Zuschlag an den Meistbietenden zu erteilen", hielt sie gestern noch einmal fest. Da dies in der Januar-Sitzung wiederum nicht erfolgt war, habe die Kommunalaufsicht die Anordnung der Zuschlagserteilung vorbereitet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.02.2014
Inge Engelhardt

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