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Oberverwaltungsgericht prüft Trinkwassergebühren

Oberverwaltungsgericht prüft Trinkwassergebühren

Prießnitz/Bautzen. Die Satzung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain über die Trinkwassergebühren von 2004 unterzieht das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am 20. Februar einer Prüfung.

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Mit den Trinkwassergebühren des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain aus dem Jahre 2004 wird sich nun das Oberverwaltungsgericht Bautzen befassen.

Quelle: dpa

Wie tief die geht, ist offen. Möglich, dass die Bautzener Richter wie ihre Leipziger Kollegen die Satzung schon wegen der fehlenden Übereinstimmung von Veranlagungszeitraum und Kalkulationszeitraum beanstanden. Gottfried Kern aus Prießnitz, der diese Klage und weitere anschob, geht es um mehr: Er hält die Grundgebühr pro Wohneinheit statt pro Hausanschluss für gesetzwidrig – und will sie kippen. 

Am Anfang war der Unmut über die neue Grundgebühren-Regelung: Gottfried Kern, der in Prießnitz ein Haus mit vier Wohnungen besitzt, sollte ab 2004 für den Trinkwasser-Anschluss plötzlich viermal zahlen. Bis dato galt die Grundgebühr pro Hausanschluss. Nun aber steuerte der Versorgungsverband Grimma-Geithain um und legte fest, dass pro Wohneinheit zu zahlen ist. „Parallel dazu hätte man die Kalkulation anpassen müssen, denn allein durch diese Änderung nahm der Verband deutlich mehr Geld ein", sagt Gottfried Kern. Das habe der Verband aber nicht gemacht: „Ich sollte plötzlich viermal zahlen. Darüber habe ich mich geärgert." Kern befasste sich genauer mit der Satzung und der Kalkulation. Dass Großabnehmer maximal für zehn Wohneinheiten-Gleichwerte zahlen müssen, die Grundgebühr von 96 Euro im Jahr damit auf 960 Euro begrenzt ist, hält er „für eine ungerechtfertigte Subventionierung".

Dasselbe treffe zu auf Sonderverträge, mittels derer der Versorgungsverband Unternehmen, die zu Großverbrauchern zählten, günstiger Wasser zur Verfügung stelle. Die Gebühren-Staffel nach Wassermenge hält der Prießnitzer ebenso wenig für mit dem Kommunalrecht vereinbar. Gegen den Gebührenbescheid von 2004 ging Gottfried Kern erfolglos in Widerspruch und klagte. Das Verwaltungsgericht in Leipzig erklärte den Gebührenbescheid des Verbandes 2008 schon deshalb für nichtig, weil in der zugrunde liegende Satzung der Abrechnungszeitraum nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmte (Aktenzeichen 6 K 1134/04). Mit den weiteren Kritikpunkten Kerns befassten sich die Richter deshalb erst gar nicht. Der Versorgungsverband behob den beanstandeten Mangel – und ging vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen in Berufung. Die Verhandlung dort wurde von Ende November auf den 20. Februar verschoben.

 „Hauptproblem ist die Zulässigkeit des Veranlagungszeitraums. Sollte der Senat diesen Zeitraum für zulässig halten, sind noch die übrigen Einwände der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Trinkwassergebührensatzung zu prüfen, zu denen auch die Staffelung der Trinkwassergebühren zählen kann", sagt Gerichtssprecher Peter Kober der LVZ. Für Gottfried Kern ist das der entscheidende Punkt, betrifft der doch die Gebühren-Gestaltung selbst. Lutz Kunath, der Geschäftsführer des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain, will den Ball flach halten.Er messe dem Bautzener Richterspruch in punkto Abrechnungszeitraum „allgemeinverbindlicher Bedeutung" zu – deshalb die Berufung gegen das Leipziger Urtei. Andererseits aber habe der Verband seine Hausaufgaben längst gemacht. „Die Frage einer Gebühren-Staffelung beim Trinkwasser wird in keiner Weise berührt", sagte Kunath der LVZ im Dezember.

Ein Satz, der Gottfried Kern empört. Denn natürlich gehe es um mehr als einen Zeitraum: Es gehe prinzipiell darum, wie sich der Wasserpreis zusammensetzt. Zwar sei das in Leipzig „ein bisschen hinten runtergefallen", jetzt aber komme genau das aufs Tapet: „Ich will, dass die Kalkulation überprüfbar wird – nicht nur durch die Bürgermeister, die in der Verbandsversammlung am Tisch sitzen." Quersubventionen auf Kosten der Bürger seien spätestens dann nicht mehr hinnehmbar, wenn private Unternehmen Nutznießer seien. Kern hat weitere Verfahren laufen. Für das gegen den Gebühren-Bescheid von 2005 gibt es in Bautzen noch keinen Verhandlungstermin. Am 26. Februar geht es eine Etage tiefer – vor den Leipziger Verwaltungsrichtern – um Klage drei. Dass der Versorgungsverband Grimma-Geithain inzwischen aus dem öffentlichen ins private Gebührenrecht gewechselt sei, schütze ihn keinesfalls vor Nachprüfungen, ist Kern überzeugt. Er verweist auf ein Kartellrechtsverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe vom Sommer (Az. B 8 – 40/10): „Das zeigt, dass auch privatrechtliche Verträge angreifbar sind", so der Bürger.

Ekkehard Schulreich

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