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Oberverwaltungsgericht untersagt NPD-Veranstaltung in Geithain

Oberverwaltungsgericht untersagt NPD-Veranstaltung in Geithain

Die rechtsextreme NPD darf nicht im Bürgerhaus von Geithain tagen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitag in Bautzen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig.

Die rechtsextreme NPD darf nicht im Bürgerhaus von Geithain tagen.

Quelle: dpa

Bautzen/Geithain. Der NPD-Kreisverband Leipziger Land wollte im Bürgerhaus an diesem Samstag einen „Tag der Identität“ veranstalten. Die Stadt Geithain hatte es abgelehnt, das Bürgerhaus dafür herzugeben.

Dagegen hatte sich die NPD vor dem Leipziger Verwaltungsgericht wegen vermeintlicher Ungleichbehandlung beschwert. Auch die obersten Verwaltungsrichter des Freistaates ließen das nicht gelten.

Die NPD plane eine öffentliche, werbende, an jedermann gerichtete politische Veranstaltung mit überörtlichem Bezug. Die Partei habe nicht glaubhaft machen können, dass Geithain vergleichbare Veranstaltungen im Bürgerhaus schon zugelassen hat, hieß es zur Begründung.

dpa

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