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Otterwisch: Klageweg soll weg von Bad Lausick führen

Otterwisch: Klageweg soll weg von Bad Lausick führen

Der angekündigte Termin wurde mehrfach verschoben, doch Mittwochabend hatte der Otterwischer Bürgermeister Matthias Kauerauf (parteilos) das Schreiben aus Dresden in der Hand.

Otterwisch/Bad Lausick. Der Inhalt war keine wirkliche Überraschung: Das sächsische Innenministerium teilte mit, dass es die von Otterwisch beantragte Aufhebung der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick ablehnt. Dagegen will Kauerauf jetzt klagen.

Die Reaktion des Otterwischer Bürgermeisters war alles andere als eine Überraschung: Er kündigte umgehend juristische Schritte gegen den Ministeriumsbescheid an. Das Landratsamt erklärte in einer Presseinformation, das Ministerium begründe seine Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die Umstände, die bei der Gemeindegebietsreform 1998 zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick führten, weiterhin bestünden. Es gebe keinen Grund, von der gesetzlichen Zuordnung abzuweichen, auch Meinungsverschiedenheiten rechtfertigten dies nicht.

Die Landkreisspitze hatte schon im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht, dass sie die nach der Trennung von Bad Lausick beabsichtigte Eingemeindung von Otterwisch nach Grimma aus struktureller Sicht sehr kritisch betrachte. Während eine Eingliederung von Otterwisch nach Grimma das Grundzentrum Bad Lausick schwächen würde, besteht nach Einschätzung des Landratsamtes auf der anderen Seite kein Erweiterungsbedarf für Grimma, heißt es in der Pressemitteilung. Der Otterwischer Bürgermeister sieht die Situation völlig anders. Die Kündigung nach Verwaltungsverfahrensgesetz sei rechtlich vom Innenministerium entweder gar nicht oder falsch bewertet worden, erklärte Kauerauf. Der zwölfseitige Bescheid enthalte etliche falsche Aussagen, deshalb sei ein juristisches Vorgehen gegen das Innenministerium die einzig logische Konsequenz. Was den Ortschef besonders aufbringt: „Der Bürgerwille hat bei der Entscheidung überhaupt nicht interessiert." An den aber sei der Gemeinderat gebunden, daher sei eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg unvorstellbar.

In Bad Lausick hält man offenbar weiterhin nicht nur aus formaljuristischen Gründen an Otterwisch fest. „Wir könnten uns mittel- und langfristig durchaus ergänzen", sagt Udo Goerke, CDU-Fraktionschef und stellvertretender Bürgermeister. Bisherige Dialog-Versuche seien gescheitert am mangelnden Interesse auf Otterwischer Seite: „Wir bedauern das. Es gäbe gewiss Chancen aus objektiver Sicht."

Heinrich Lillie und Ekkehard Schulreich

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