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Otterwisch muss in Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick verbleiben

Oberverwaltungsgericht urteilt Otterwisch muss in Verwaltungsgemeinschaft Bad Lausick verbleiben

Auch in zweiter Instanz war die Klage der Gemeinde Otterwisch auf Beendigung der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick erfolglos. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Dorf in der Zwangsehe verbleiben muss.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Gemeinde Otterwisch in der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Bad Lausick verbleiben muss.
 

Quelle: dpa

Bautzen.  Auch in zweiter Instanz war die Klage der Gemeinde Otterwisch auf Beendigung der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick erfolglos. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Dorf in der Zwangsehe verbleiben muss. Es könne vom beklagten Landkreis Leipzig nicht verlangen, dass er die Aufhebung der Verwaltungsgemeinschaft genehmigt oder die Verwaltungsgemeinschaft auflöst. Die Berufung wurde damit zurückgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. September 2014 bestätigt.

Zwar bietet das Gemeindegebietsreformgesetz Westsachsen, aufgrund dessen der Zwangszusammenschluss von Otterwisch und Bad Lausick zu einer Verwaltungsgemeinschaft erfolgte, keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Gemeinschaft, informierte Thomas Tischer, stellvertretender Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch. Die Aufhebung könne jedoch grundsätzlich auf das später in Kraft getretene Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit gestützt werden.

Nach diesem Gesetz, so Tischer, müsste die die Auflösung allerdings durch Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein. Solche Gründe würden nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Fall der Gemeinde Otterwisch nicht vorliegen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Otterwischer Bürgermeister Matthias Kauerauf (parteilos) enttäuscht von dem Ergebnis. Er will jetzt die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Von Frank Pfeifer

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