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Otterwisch will die Scheidung per Gerichtsbescheid erzwingen

Oberverwaltungsgericht Otterwisch will die Scheidung per Gerichtsbescheid erzwingen

Der Termin vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen steht. Am 22. März strebt die Gemeinde Otterwisch in einer mündlichen Verhandlung die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Bad Lausick an. Es soll das Ende eines jahrelangen Kampfes sein. Danach will die Kommune ihre Selbstständigkeit aufgeben und sich von Grimma eingemeinden lassen.

Mit Grimma gibt es viele Gemeinsamkeiten. Dazu gehört, dass die Otterwischer schon einmal standesamtlich von der Großen Kreisstadt betreut wurden.
 

Quelle: Andreas Röse

Otterwisch/Grimma.  Mit Spannung erwarten die Otterwischer den 22. März. Dann findet eine sogenannte Revisionsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Bautzen statt. Dort hofft die Gemeinde auf die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig aus dem Jahr 2014, das ihr den Weg in die Große Kreisstadt Grimma verwehrte.

Zuvor hatte das Landratsamt des Kreises Leipzig den Antrag auf Eingemeindung nach Grimma abgelehnt, worauf Otterwisch die juristischen Mittel eingelegt hatte. Vor zwei Jahren hieß es in der Urteilsbegründung, dass der Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick dem Gemeinwohl widerspreche. In vier Wochen nimmt Otterwisch nun eine Ebene höher neuen Anlauf, grünes Licht für die Auflösung der ungeliebte Zwangsgemeinschaft mit der Kurstadt zu erhalten, die seinerzeit vom sächsischen Innenministerium geschmiedet, sprich angeordnet worden war.

„Das Oberverwaltungsgericht will in der Verhandlung klären, was einer Gemeinde zumutbar ist“, sagt der ehrenamtliche Bürgermeister Matthias Kauerauf (parteilos). „Wir rechnen uns gute Chancen aus, dass endlich der Bürgerwille der Otterwischer akzeptiert wird“, erklärt das Oberhaupt der 1400-Seelen-Gemeinde. Dabei verschweigt er nicht, dass sich Otterwisch bereits als Teil der Stadt Grimma betrachtet. Im Juni 2010 hatten immerhin 95 Prozent der Einwohner in einem Volksentscheid für eine Eingemeindung nach Grimma gestimmt, wobei die Wahlbeteiligung bei 66 Prozent gelegen hatte. Daraufhin war 2011 eine Eingemeindungsvereinbarung unterschrieben worden. „Wir haben alles erfüllt, um den Schritt nach Grimma gehen zu können. Man sollte der Demokratie endlich ihren Lauf lassen“, findet der 55-Jährige.

Er erinnert daran, dass es schon zuvor langjährige Beziehungen zur ehemaligen Muldental-Kreisstadt gegeben hatte, bevor das Gemeindereformgesetz für die Otterwischer Verwaltungsgemeinschaft mit Bad Lausick sorgte. Damals hatten die Otterwischer eine gemeinsame Meldestelle mit Großbardau, wurden die standesamtlichen Angelegenheiten in Grimma erledigt.

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) bestätigt, dass die Verflechtungen zwischen seiner Stadt und der Gemeinde noch immer vorhanden sind. Er verwies unter anderem auf die Tatsache, dass Otterwischer Gymnasiasten in Grimma beschult werden. Bad Lausick versuche sich als Kurstadt zu positionieren, so Berger, zu diesem Profil passe Otterwisch nicht. Grimma verfüge über einen Verbund starker Landgemeinden, in dem Otterwisch gut aufgehoben sein. Das bestätigt Kauerauf, der seit 1989 Bürgermeister ist. Die meisten Investitionen würden in Bad Lausick in den Kurbereich fließen. In den Ortsteilen würde deshalb sehr wenig passieren. „Mit der Eingemeindung von Großbardau im Jahr 2006 grenzt Otterwisch direkt an Grimma“, ergänzt Matthias Kauerauf. Das sei zur Gemeindegebietsreform 1998 noch nicht der Fall gewesen.

Nicht nur der Otterwischer Bürgermeister verspricht sich vom Bautzener Urteil eine Signalwirkung. Die benachbarte Gemeinde Belgershain hat Ambitionen, eine Ehe mit Großpösna einzugehen. Schließlich ist auch ihre Verwaltungsgemeinschaft mit Naunhof keine Liebesbeziehung.

Von Cornelia Braun

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