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Querelen im Geithainer Seniorenheim: Es geht um die Löhne der Mitarbeiter

Altenpflege Querelen im Geithainer Seniorenheim: Es geht um die Löhne der Mitarbeiter

Ein Konflikt schwelt im Geithainer Seniorenheim Am Stadtpark: Durch die Absage einer Betriebsversammlung sieht sich der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert. Die Gewerkschaft Verdi, die während des Treffens über Tariffragen reden wollte, droht dem Geschäftsführer mit rechtlichen Schritten. Der verwahrt sich gegen den Vorwurf schlechter Entlohnung.

Mitarbeiter in der Altenpflege Geithain streiten um Belohnung nach Tarif.

Quelle: dpa

Geithain. Eine Betriebsversammlung, die nicht stattfand, sorgt für Zerwürfnisse in Geithain. Der Betriebsrat der SAS Seniorenheim Am Stadtpark gGmbH hatte für Mittwoch zu dieser Versammlung eingeladen. Schwerpunkt sollten die Entlohnung der rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein und ein Vergleich mit dem, was branchenüblich gezahlt wird. Das Unternehmen selbst ist nicht tarifgebunden. Die Runde, zu der ein Tarifexperte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprechen sollte, fand nicht statt. SAS-Geschäftsführer René Freiberg hatte überraschend keine Räume zur Verfügung gestellt.

„In Kenntnis gesetzt wurde ich am Mittwochfrüh, eine Begründung für diesen Schritt wurde nicht genannt“, sagt Ute Krummbiegel, Vorsitzende des 2016 gebildeten, nach einer Gerichtsentscheidung kürzlich zurückgetretenen Betriebsrates: „Die Mitarbeiter sind erbost.“ Dabei habe der Betriebsrat die Geschäftsleitung bereits am 9. August über den ins Auge gefassten Termin informiert und um Bestätigung gebeten. Eine Reaktion sei nicht erfolgt, auch nicht auf einen Aushang hin im Haus, der zu dieser Versammlung einlud. Verdi wirft nun dem Geschäftsführer rechtswidriges Verhalten vor. Betriebliche Mitbestimmung werde „nach Gutsherrenart“ behindert. Die Versammlung zu untersagen, stehe Freiberg gar nicht zu, sagt Bernd Becker, Verdi-Fachbereichsleiter des Landesbezirks für das Gesundheitswesen: „Es wird uns aber nicht daran hindern, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen für eine Verbesserung ihrer Situation zu kämpfen.“

„Ich habe die Betriebsversammlung nicht abgesagt, sondern ihr nicht zugestimmt und deshalb auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt“, erläutert René Freiberg seine Entscheidung gegenüber der LVZ. Begründet liege sie „in der aktuellen und saisonalen Personalsituation“. Zurzeit seien von rund 80 Mitarbeitern in der vollstationären Pflege 25 urlaubs- und krankheitsbedingt nicht im Dienst. Die Versorgung der Bewohner des Heimes dürfe nicht gefährdet werden, zumal an eben diesem Tag wichtige Weiterbildungen und Qualitätszirkel geplant gewesen seien.

„Die Beschäftigten des Seniorenheims unterliegen keinem Tarifvertrag. Ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen liegen deutlich unter denen, die im anzuwendenden Tarifvertrag geregelt sind“, lenkt Gewerkschafter Becker in einer Presseinformation die Aufmerksamkeit auf einen aus seiner und der Sicht der Beschäftigten wunden Punkt. Gerade deshalb habe man am Mittwoch über die Chancen und Risiken von Tarifverträgen sprechen wollen. „Es gibt schließlich keinen triftigen Grund, dass man in der Pflege unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt.“

Kein tarifgebundenes Unternehmen zu sein, sage nichts über die Höhe der Entlohnung der Mitarbeiter aus, kontert der Geschäftsführer: „Unsere Allgemeine Arbeitsbedingungen haben eine tarifähnliche Wirkung.“ Es gebe Vergütungstabellen und zusätzliche Leistungen. „Ab 2018 wird es wieder eine deutliche Erhöhung der Löhne geben, wenn die Kostenträger der Erhöhung zustimmen.“ Der Unterstellung der Gewerkschaft, dass man deutlich unter dem Branchendurchschnitt entlohne, werde er „mit rechtlichen Schritten entgegnen“. Schon aufgrund der hohen Nachfrage an Fachkräften verbiete sich eine geringe Entlohnung: „Sonst könnten wir die Mitarbeiter gar nicht halten.“

Mit der Mitbestimmung der Belegschaft habe er kein Problem, sagte der Geschäftsführer. „Ich wünsche mir einen Betriebsrat, der sich verantwortungsvoll und konstruktiv für die Mitarbeiter einsetzt und gemeinsame Entscheidungen trifft.“ Dass er die Wahl 2016 vor dem Arbeitsgericht Leipzig erfolgreich angefochten habe, begründet er mit rechtlichen Mängeln des Wahlprozederes. Einer Neuwahl wolle er sich nicht verschließen. Das sei unbedingt das Ziel, macht Betriebsratschefin Ute Krummbiegel deutlich. „Die Mitarbeiter erwarten, dass wir uns für ihre Interessen einsetzen. Und wir erwarten von der Geschäftsführung, dass sie uns akzeptiert.“ Steine in den Weg legen lasse man sich nicht. Das, betont Freiberg, habe er mitnichten vor: „Ich habe in allen Besprechungen und Beratungen deutlich gemacht, dass ich einem rechtlich sauber gewählten Betriebsrat der SAS gGmbH positiv gegenüber stehe.“

Von Ekkehard Schulreich

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