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Geithain Selbst blitzen und ahnden ist Frohburg zu teuer
Region Geithain Selbst blitzen und ahnden ist Frohburg zu teuer
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14:10 19.02.2010
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t verfolgen und ahnden. Das hätte ihr als Stadt mit mindestens 10 000 Einwohnern eine Regelung der sächsischen Staatsregierung erlaubt. Doch der Stadtrat folgte jüngst dem Vorschlag, dass die Kommune dem Landkreis mit einer  Zweckvereinbarung diese Aufgaben überträgt. 

Der Grund: Wenn die Stadt diese Aufgaben übernehmen würde, müsste sie das Ordnungsamt umfangreich erweitern und aufwendige technische Voraussetzungen schaffen. Allein etwa 4500 Euro wären nötig, um die entsprechende Software zu installieren und das Personal zu schulen, wenn Bußgeldverfahren in Regie der Stadt bearbeitet werden müssten. „Gegenwärtig könnte es gar nicht gewährleistet werden, diese uns zusätzlich übertragenen Aufgaben ordentlich zu erfüllen“, begründete Bürgermeister Wolfgang Hiensch das Vorgehen. Deshalb war er froh, als vor einigen Wochen nach Beratungen im Sächsischen Innenministerium und bei den Landesdirektionen der Weg der Zweckvereinbarungen ermöglicht wurde.

Mit dieser Vereinbarung stehen dem Landkreis die Einnahmen aus der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten zu. Der Stadt entstehen jedoch keinerlei Kosten.

Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr auf den Straßen innerhalb der Ortslage zu ahnden und zu bearbeiten – dafür ist auch weiterhin die Kommune verantwortlich. Auch die Einnahmen aus ausgespochenen Verwarngeldern fließen in das Stadtsäckl.

Im vorigen Jahr wurden im Ordnungsamt der Rennstadt 935 Vorgänge von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr bearbeitet.

 

Thomas Lang

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