Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Geithain "Sie hebeln unsere Macht als Stadtrat aus"
Region Geithain "Sie hebeln unsere Macht als Stadtrat aus"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:50 19.05.2015

Bürgermeisterin Romy Bauer (parteilos) kündigte an, dagegen erneut Widerspruch einzulegen. Nun wird es wohl auf eine Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht des Landkreises hinauslaufen.

Die Landesdirektion hatte die Rechtsaufsichtsbehörde beauftragt, den Vorgang zu begleiten, deshalb war Carolin Haase, in der Kommunalaufsicht zuständig für die Stadt Geithain, nicht nur Gast im Technischen Ausschuss, sondern auch vorgestern in der Ratssitzung. Für sie war die Sache völlig klar: "Wir haben nichts Rechtswidriges festgestellt. Das ist alles rechtmäßig abgelaufen." Zu einer Veräußerung an den Meistbietenden gäbe es keinerlei Alternative, durch diese könne die Kommune ihre finanzielle Lage nachhaltig verbessern. Ansonsten könnten auf sie Regressansprüche in nicht geringer Höhe zukommen, was aufgrund der Haushaltlage der Stadt sehr problematisch wäre. "Wir als Rechtsaufsichtsbehörde sind verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden", so Haase.

Fünf Stimmen gab es für die vorgeschlagene Vergabe, sechs dagegen und zwei Enthaltungen. Der nächste Schritt des Kommunalamtes sei nun, die Beschlussfassung durch den Stadtrat anzuordnen und ihn dazu anzuhören, erklärte gestern Landkreissprecherin Brigitte Laux. "Die Anhörung wird aber nichts an der Tatsache ändern, dass die Stadt Geithain an die von ihr selbst festgelegten Ausschreibungsprämissen gebunden ist", hielt sie fest.

Für Empörung bei vielen Stadträten sorgte, dass sie keinerlei Einfluss auf die Vergabeentscheidung haben. "Wenn wir nur als Marionetten hier im Stadtrat sitzen und machen sollen, was im Landratsamt festgelegt wird, machen wir nicht mehr mit", empörte sich Lutz Löffler (CDU). Mario Frommhold (CDU) erklärte: "Wir sitzen in unserer Freizeit hier und können nur noch zustimmen." "Wir können als Stadträte nicht mehr entscheiden, was für Geithain richtig ist, sondern die Kommunalaufsicht entscheidet", ärgerte sich Ludbert Schmuck (WVWV). Wenn es nur nach dem Geld gehe, habe der Stadtrat keinen Einfluss mehr, was mit den Immobilien der Kommune passiere, sagte er. "Sie hebeln unsere Macht als Stadtrat aus", empörte sich Silke Haferkamp (CDU).

Durchaus strittig ist, was im Vorfeld des geplanten Verkaufes gelaufen ist. Offensichtlich hatte sich Hagen Witruk, der Geschäftsführer der Geithainer Geo mbH, an das Rathaus gewandt mit der Idee, einen Block im Wohngebiet Geithain-West zu erwerben und zu sanieren. Er plante unter anderem, zeitnah fünf Aufzüge und 50 Balkons - für jede Wohnung einen - anzubauen. Zu diesem frühen Zeitpunkt habe es geheißen, man müsse nicht ausschreiben, erklärte Gabi Sporbert (CDU). Dem widersprach die Stadtchefin: "Es war von Anfang an jedem Beteiligten bekannt, dass ausgeschrieben werden muss." Sporbert dagegen erklärte, erst später habe es geheißen, man müsse ausschreiben, sei dadurch aber nicht gebunden. "Erst zwei Stunden vor der Sitzung haben wir die Information bekommen, dass man doch vollumfänglich an das Ergebnis der Ausschreibung gebunden ist." Die CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte an ihren Vorschlag, das Thema von der Tagesordnung der April-Sitzung zu nehmen, was aber nicht passierte.

Drei Angebote waren eingegangen. 250 000 Euro wollte die Geo zahlen, ein Geithainer lag mit seinem Gebot darüber. Höchstbietende war mit 300 000 Euro eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit Vollmacht für die Goethestraße Projekt GbR. Die hat zwei Gesellschafter: Christian Schäfer und Uwe Helmerking. Das sind die beiden Geschäftsführer der SHP Unternehmensberatung GmbH mit Sitz in Geithain. Schäfer und Helmerking waren im Jahre 2008 hundertprozentige Gesellschafter der Geithainer Dienstleistungs- und Servicegesellschaft mbH (GDS) geworden, nachdem die Stadt ihre Anteile an dieser Gesellschaft verkauft hatte (die LVZ berichtete).

Das vom Meistbietenden eingereichte Sanierungskonzept enthält laut Stadtratsunterlagen vom April als Sofortmaßnahmen die Sanierung der Dachflächen sowie normgerechte elektrotechnische Anlagen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten nach Kauf, mittelfristig eine schrittweise Sanierung aller Wohnungen, Anbau von Balkonen innerhalb 24 Monate nach Kauf, barrierefreie und altersgerechte Wohnungen, Aufzüge. Die Verwaltung hatte damals festgestellt, dass die einzelnen Sanierungskonzepte durchaus schlüssig seien, "wobei die Vorschläge der Geo-Gesellschaft für Emaillierung und Oberflächentechnik mbH den Vorstellungen der Stadt für eine deutliche und nachhaltige Sanierung und Modernisierung am ehesten entsprechen."

Ulrich Böhme (Linke) sprach sich in der Sitzung vorgestern Abend grundsätzlich gegen einen Verkauf von kommunalem Wohneigentum aus. Frank Rudolph (UWG) erklärte, er habe langsam das Gefühl, "hier soll ein Block verschoben werden". Er kündigte an, sich das Recht vorzubehalten, die Angelegenheit prüfen zu lassen.

Knackpunkt der Geschichte ist die Ausschreibung für den Wohnblock, die im Geithainer Anzeiger vom März 2013 veröffentlicht war. Sie enthält lediglich den lapidaren Satz: "Bei einem Angebot ist ein Sanierungskonzept mit vorzulegen." Ebenso hätte sie aber ganz konkrete Forderungen beispielsweise zum Anbau von Fahrstühlen samt ihrer Anzahl und dem Zeitrahmen oder andere konkrete Forderungen der Kommune enthalten können. Das sei eine "Larifari-Ausschreibung" gewesen, kritisierte Dienstagabend Lutz Löffler (CDU). Es hätte ganz genau drin stehen müssen, was bei der Sanierung passieren soll, erklärte er. "Wir wurden nicht mit einbezogen, haben kein einziges Kriterium mit formuliert", sagte auch Mario Frommhold (CDU), nachdem Carolin Haase von der Kommunalaufsicht an die Stadträte gewandt, erklärt hatte: "Sie hatten bei der Ausschreibung ein Mitspracherecht." Man könne für die Zukunft daraus lernen, müsse den Stand aber jetzt so hinnehmen, hielt sie fest. "In der Ausschreibung muss man sich festlegen. Zukünftig sind sie angehalten, konkrete Sanierungskriterien festzulegen", so Haase.

Im März 2013 hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass der Wohnblock veräußert werden soll und zwar nach Durchführung einer Ausschreibung. Jeder Stadtrat hätte damals beantragen können, das Gremium bei der Formulierung der Verkaufsbedingungen einzubeziehen.

Vieles sei auch eine Frage der Vertragsgestaltung, erklärte Bürgermeisterin Romy Bauer (parteilos) auf die Frage, ob ein Weiterverkauf des Blockes ausgeschlossen werden könne.

Weil die Ausschreibung keine Aufforderung enthielt, die Kaufangebote äußerlich als solche zu kennzeichnen, wurden sie im Rathaus mit dem Posteingang an unterschiedlichen Tagen geöffnet - das der Geo zuerst. Udo Berger (UWG) wollte wissen, ob das rechtens war, wie auch, dass das Wertgutachten eines Sachverständigen durch einen der potenziellen Erwerber beauftragt worden war. Haase erklärte, alles sei rechtmäßig abgelaufen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.01.2014
Inge Engelhardt

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Denise Große strahlte am Sonnabend beim Tag der offenen Tür an der Evangelischen Schule für Sozialwesen "Luise Höpfner" über das ganze Gesicht. Gerade hatte die 16-Jährige aus Hopfgarten von Schulleiter Werner Müller erfahren, dass sie für das kommende Schuljahr angenommen ist.

19.05.2015

Die Würdigung der Geithainer Feuerwehren stand im Mittelpunkt beim Neujahrsempfang der Geithainer Bürgermeisterin Romy Bauer (parteilos) Donnerstagabend im Bürgerhaus.

19.05.2015

Umbrüche in der Bad Lausicker Einkaufslandschaft haben Leerstände produziert: Die Hallen von Lidl und Rewe sind verwaist. Die von Edeka fand einen neuen Nutzer.

19.05.2015
Anzeige