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Stadtsanierung Bad Lausick: "Gesetz schreibt aktive Beratung vor"

Stadtsanierung Bad Lausick: "Gesetz schreibt aktive Beratung vor"

200 Grundstückeigentümer des Bad Lausicker Zentrums müssen Ausgleichsbeträge zahlen, weil ihnen Flächen im Sanierungsgebiet Innenstadt gehören. Eine Initiative von Bürgern stellt das nicht grundsätzlich in Frage, ist aber nicht einverstanden damit, wie Verwaltung und Stadtrat mit dem Thema umgehen.

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Fred Rischer vom VDGN will den Bad Lausicker Grundstückseigentümern zur Seite stehen.

Bad Lausick. Mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wollen sie einen gewichtigen Partner ins Boot holen. Deshalb gibt es am 1. September eine Informationsveranstaltung. Die LVZ sprach vorab mit Fred Fischer vom VDGN.

Frage: Um Ausgleichsbeträge kommen Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet nicht ganz herum?

Fred Fischer:

In der Tat. Nach 1990 wurde die städtebauliche Erneuerung vielerorts zu einer Schwerpunktaufgabe. Den rechtlichen Rahmen bietet unter anderem das Baugesetzbuch. Ein abgegrenztes Gebiet, das mit Missständen behaftet ist, soll in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren durch die Bündelung von Einzelmaßnahmen aufgewertet werden. Durch den Bund wurden in den letzten 20 Jahren aus Städtebaufördermittel 850 Sanierungsgebiete in 650 Gemeinden Ostdeutschlands gefördert. Das entspricht einem Investitionsvolumen von 24 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen wurden den Gemeinden nicht als Zuschuss, sondern als Vorauszahlung zur Verfügung gestellt.

Sind Sanierungsbeträge berechtigt und im Sinne von Grundstückseigentümern eines solchen Gebietes?

Ausgleichsbeträge sind für die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung der einzelnen Grundstücke zu zahlen. Eine Konsequenz, die vielen erst mit der Erhebung bewusst wird. Dabei sind viele Grundstücke heute weniger wert als Anfang neunziger Jahre. Deren Eigentümer sollen trotzdem exklusiv für eine schöne Innenstadt bezahlen, die von allen Einwohnern und Gästen genutzt wird, während Grundstückseigentümer in Bad Lausick außerhalb des Sanierungsgebietes für ihre neuen Straßen nicht zu Zahlungen herangezogen werden, weil es keine Satzung für Straßenausbaubeiträge gibt. Dass das auf Unverständnis stößt, kann nicht verwundern.

Wie ist das Angebot eines 20-prozentigen Abschlags auf den Sanierungsbetrag zu bewerten?

Dieses Angebot erhöht die Akzeptanz nicht. Es stellt sich doch die Frage, worauf der Abschlag gewährt wird. Der Zahlbetrag für das konkrete Grundstück wurde auf Grundlage eines Gutachtens nur fiktiv für das Quartier entwickelt, in dem das Grundstück liegt, und trägt den konkreten Grundstücksmerkmalen wie Lage, Nutzbarkeit und Beschaffenheit keine Rechnung. Auf Grundlage dieser Pauschalierung sollen Eigentümer die Forderung anerkennen und auf die Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung verzichten.

Die Stadt will jetzt prüfen, ob über die 20 Prozent hinaus Abschläge für bestimmte mindernde Einflüsse gewährt werden können. Ein richtiger Ansatz?

Der 20-prozentige Abschlag bezieht sich auf eine Verwaltungsvorschrift des sächsischen Innenministeriums. Er ist der höchstmögliche Abschlag bei vorfristiger Zahlung. Möglich ist es aber, den Gesamtbetrag zu mindern. Und das wäre vernünftig.

Welche Hilfe kann Ihr Verband leisten?

Der VDGN bietet allen Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet an, durch die Gründung einer Interessengemeinschaft ihre rechtliche Teilhabe zu sichern. Dadurch können alle Fakten zum Sanierungsgebiet zusammengetragen und mit unseren Fachleuten einer rechtlichen und gutachterlichen Prüfung unterzogen werden.

Das Ziel?

Gemeinsam mit der Stadt Lösungen zu finden, Ausgleichsbeträge zu reduzieren oder wegfallen zu lassen. Das setzt aber die Bereitschaft der Stadt voraus, sich ihrer Verantwortung zu stellen und mit den Eigentümern auf Augenhöhe umzugehen.

Was ist bisher falsch gelaufen in Bad Lausick?

Spätestens mit der Abrechnung der Sanierungsmaßnahme wirken sich Fehler in der Vorbereitung und Durchführung für den Grundstückseigentümer aus. Die Sanierungsmaßnahmen wurde Anfang der neunziger Jahre begonnen. Die Verwaltung verfügte nicht über die nötigen Erfahrungen zur Bewältigung der komplexen Sanierungsaufgaben. Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich heute und müssen aufgearbeitet werden. Die Stadt bleibt bis zur Schlussabrechnung alleine Herr des Verfahrens. Sie muss die Vorgaben für die gutachterliche Bewertung bestimmen, Kriterien für die Anrechnung von Eigenleistungen der Grundstückseigentümer auf den Ausgleichsbetrag bestimmen oder - wenn die Verwaltungskosten für Bescheidung und Einzelgutachten die erwarteten Einnahmen aus Sanierungsausgleichsbeträgen übersteigen -, auf die Erhebung ganz verzichten.

Unter welchen Voraussetzungen halten Sie eine Verständigung zwischen Stadt und Eigentümern für möglich?

Wichtig ist, dass die Stadt ihr Handeln transparent gestaltet. Hier liegt eine der Hauptursachen für den Frust der Grundstückseigentümer heute. In einem Sanierungsgebiet reicht es nicht, die Betroffenen über die Zeitung und Bekanntmachungen zu informieren. Der Gesetzgeber schreibt in Sanierungsgebieten eine ständige Erörterung aller Fragen mit den Grundstückseigentümern sowie deren aktive Beratung vor. Die Bad Lausicker Grundstückeigentümer-Initiative und der VDGN laden am 1. September, 18.30 Uhr, zu einem Forum im Hotel am Bahnhof ein.

Ekkehard Schulreich

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