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Stadtsanierung: Sicht von Bürgerinitiative und Stadtspitze liegen weit auseinander

Stadtsanierung: Sicht von Bürgerinitiative und Stadtspitze liegen weit auseinander

War das erste Treffen der Arbeitsgruppe Sanierungsbeträge ein hoffnungsvoller Auftakt - oder eine Pleite? Schon in diesem Punkt gehen die Auffassungen der Bad Lausicker Stadtspitze und der drei Sprecher der Einwohner-Initiative erheblich auseinander.

Der Streit um die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Bad Lausicker Sanierungsgebiet hält an.

Quelle: Jens Paul Taubert

Bad Lausick. Während Bürgermeister Josef Eisenmann das Gespräch konstruktiv nennt, bilanziert Wolfgang Loth: „Unsere Fragen sind nicht ausreichend und zum Teil nicht korrekt beantwortet."

„Die Leute wollen von uns Antworten haben. Die fordern wir auch vom Rathaus, doch wir hören immer wieder nur Ausflüchte." Sanierungsgebiet-Bewohner Wolfgang Loth, der gemeinsam mit Dieter Nitzsche und Frank Müller vergangene Woche dem ersten Treffen einer Arbeitsgruppe zu den äußerst umstrittenen Bad Lausicker Sanierungsbeträgen beiwohnte, ist enttäuscht. Immerhin halten er und seine Mitstreiter, die die Interessen von rund 200 Grundstückseigentümern der Innenstadt wahrnehmen, eine Woche nach dem Gespräch einen Brief in den Händen, in dem sich Bürgermeister Josef Eisenmann zu den 16 brennendsten Fragen äußert.

 

Zusammengestellt hatten diesen Katalog die betroffenen Bürger selbst. Sie wollen unter anderem wissen: Wurden die Grundstückseigentümer beim Start des Stadtsanierungsprogramms tatsächlich und ausreichend über die Konsequenzen informiert? Warum wurde das Gebiet so zugeschnitten, wie es ist? Wurden Verkehrslärm und andere die Wohnqualität schmälernde Einflüsse berücksichtigt? Warum schloss die Stadt nicht Verträge ab, um Eigenleistungen betragsmindernd anzurechnen? Warum sind die dem Bodenrichtwert zugrunde gelegten Verkaufszahlen so lückenhaft und beziehen Areale außerhalb des Gebietes mit ein?

Was Letzteres betrifft, verweist Josef Eisenmann auf den Gutachterausschuss, den er diesbezüglich bereits angeschrieben habe: „Der Gutachterausschuss macht doch die Kaufpreissammlung." Die Stadt könne sich zu den Unklarheiten bei den Grundstücksverkäufen - 37 Verkäufe sind nicht zuordenbar, Areale außerhalb in Bad-, Bahnhof- und Gartenstraße wurden eingepreist - deshalb nicht äußern. Christine Losse, die Vorsitzende dieses Ausschusses, widerspricht dem auf LVZ-Nachfrage: Der Ausschuss besitze in der Tat eine Kaufpreissammlung; die aber sei meist nicht vollständig. Das Material für ein solches Gutachten stelle der Auftraggeber, die Stadt. „Die kennt alle Verkäufe - unter Garantie, weil sie über ihren Tisch gehen."

„Kurzgutachten", die eine Privatgutachterin im Auftrag der Stadt für je ein in Größe und Beschaffenheit herausragendes Grundstück pro Quartier nun erarbeiten soll, sieht Josef Eisenmann als Basis, um möglicherweise Betragsminderungstatbestände abzuleiten, die sich dann auf die übrigen Grundstücke übertragen ließen. Dieses Verfahren nennt er ein wichtiges Ergebnis besagten Treffens.

Statt wirklich konstruktiv mit den Bürgern zu arbeiten, schiebe die Stadt immer wieder anderen den schwarzen Peter zu, meint dagegen die Arbeitsgruppe. Eisenmanns Antworten auf die 16 Bürgerfragen nennt sie in vielen Punkten „unvollständig, fehlerhaft, unverständlich, enttäuschend". Auf Initiative der Gruppe wird Vertreter des Gutachterausschusses am 16. August zu einem öffentlichen Forum („Zur Materie an sich", nicht zu speziellen Fragen, die die Stadt beantworten muss) nach Bad Lausick kommen; Beginn 18 Uhr im Kurhotel. Zudem veranstaltet die Gruppe gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am 1. September, 18.30 Uhr, eine Informations- und Protestveranstaltung im Hotel am Bahnhof.

Ekkehard Schulreich

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