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Streit um Geld für Licht und Straße: CDU-Kritik an Bad Lausicker Bürgermeister

Stadtrat Streit um Geld für Licht und Straße: CDU-Kritik an Bad Lausicker Bürgermeister

An Mehrkosten für das Bad Lausicker Straßenlicht und an dem Vertrag über einen Straßenbau entzündete sich Streit im Stadtrat. Die CDU warf dem parteilosen Bürgermeister Michael Hultsch vor, Entscheidungen am Stadtrat vorbei zu treffen.

Detail am Bad Lausicker Rathaus. In der Ratssitzung am Donnerstag hat die CDU-Fraktion dem parteilosen Bürgermeister Michael Hultsch Eigenmächtigkeiten vorgeworfen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Bad Lausick. Es ging um 11 000 Euro Mehrkosten für das Bad Lausicker Straßenlicht. Um die Instandsetzung einer wenig bedeutenden Straße in Beucha, die zum Ausbau ausartete. Im Kern aber ging es am Donnerstagabend um etwas, was die CDU-Stadträte dem parteilosen Bürgermeister Michael Hultsch zur Last legten: Eigenmächtigkeiten. Das wurde mal zurückhaltender, mal deutlicher ausgesprochen, ehe Fraktionschef Udo Goerke nach einer Debatte, in der Hultsch weitgehend schwieg und das Terrain den Stadträten und seiner Verwaltungsspitze überließ, diesen Satz prägte: „Sie sind der Bürgermeister. Sie müssen den Plan haben, wie es vorwärts geht. Das vermisse ich schmerzlich.“

Am Strom elektrisierte sich zu Beginn die Debatte. Knapp 60 000 Euro hat die Stadt für das laufende Jahr für die Straßenbeleuchtung eingeplant. 71 000 Euro werden Ende Dezember wohl verbraucht sein - trotz der Umstellung auf effiziente LED in vielen Straßenzügen und Ortsteilen. Mit Erweiterungen im Zuge der Kurpromenade und mit „Zuschaltungen aus Gründen der Verkehrssicherheit“ begründete Hultsch das. Bei Marko Krötzsch (CDU) kam das nicht an: „Ich wundere mich“, schließlich habe der Stadtrat einst beschlossen, nur jede zweite Lampe zu betreiben. Aufgehoben sei dieser Beschluss nicht, die Praxis vielerorts längst eine andere.

Peter Claußnitzer (CDU) bestätigte das und fragte, wer die teilweise Unterwanderung der Ratsentscheidung von 2010 denn veranlasst habe. Der Linken ist es in der Badstraße ebenfalls zu hell (Gerd Heinze), Mirco Töpfer hält jede zweite LED für entbehrlich. „Eine Sache, über die wir uns unterhalten müssen“, nannte das der Bürgermeister, verwies auf Diskussionen im Technischen Ausschuss und auf manche Zuschaltung schon vor seiner, zu Josef Eisenmanns (CDU) Amtszeit.

„Eine Diskussion im Ausschuss kann keinen Beschluss des Stadtrates aufheben“, konterte Claußnitzer. Goerke wollte es nun genau wissen: „Viele Lampen sind erst in den letzten anderthalb Jahren hinzugekommen, das ist der Punkt, auf den wir hinauswollen.“ Der Stadtrat akzeptierte die Mehrkosten schließlich, beauftragte den Bürgermeister offenzulegen, wie es dazu kam.

Ganz anderes Thema: die Herrichtung der Straße Am Mühlteich in Beucha, nachdem der Abwasserzweckverband Espenhain (AZV) Kanäle verlegte und von der Straße nicht viel übrig blieb. Per Koordinierungsvereinbarung richtete der AZV die Straße her, stellte der Stadt dafür 22 500 Euro in Rechnung. An diesem Vertrag entzündete sich die Kritik. Der Bürgermeister habe den „ohne Stadtratsbeschluss unterschrieben“, sagte André Trautner (CDU). Was in Anbetracht der Summe zwingend gewesen wäre, ergänzte Udo Goerke: „Wenn wir hier nur noch sitzen und abnicken, muss ich nicht herkommen.“

Kämmerin Karla Vierig und Bauamtsleiter Wolfgang Günther versuchten an Stelle des Bürgermeisters zu erklären: Die Instandsetzung sei später erst zum Ausbau geworden. Die Finanzgrenze, über die das Stadtoberhaupt selbst entscheiden dürfe, sei erst im Zuge dessen überschritten worden. Die CDU-Fraktion beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Goerke nannte es danach „ehrenhaft“, dass sich die Verwaltung für Hultsch „in die Bresche wirft“. An der grundsätzlichen Kritik ändere das nichts. Ändern aber müsse der Bürgermeister diese Art zu handeln. Die Zustimmung zu Refinanzierung des Straßenausbaus erfolgte nur unter dieser Option.

Von Ekkehard Schulreich

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