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Geithain Streit vor Gericht um die Bergstraße geht weiter
Region Geithain Streit vor Gericht um die Bergstraße geht weiter
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13:53 19.05.2015
Risse in der Stützmauer: Wegen Einsturzgefahr mussten die Bewohner der Frohburger Bergstraße aus ihren Häusern. Quelle: Jens Paul Taubert

Das Landgericht Leipzig hatte die Drösel Wohnbau GmbH, die jene Häuser von 1999 bis 2002 als Bauträger errichtet hatte, Anfang 2013 zur Zahlung von 280 000 Euro verurteilt. Das war als vorläufiger Vorschuss zur Beseitigung der Mängel gedacht, mit seiner Hilfe sollte eine instabil gewordene große Mauer wieder ins Lot gebracht werden (die LVZ berichtete mehrfach).

Dagegen ging das Unternehmen in Berufung. Das Oberlandesgerichts Dresden wies diese jedoch am 24. Juni zurück. Der Senat des Gerichtes bestätigte, dass den Klägern besagter Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zustehe. Außerdem wurde, wie berichtet, festgestellt, dass sämtliche weitere Schäden zu ersetzen sind, die auf die fehlende Standsicherheit der Mauer zurückzuführen sind. Eine Revision gegen dieses Urteil hatte das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

Das akzeptierte das Unternehmen allerdings nicht. Ein Sprecher des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe erklärte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Bergstraße eingegangen sei. Der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat nun zu entscheiden, ob er doch eine Revision gegen das in Dresden gefällte Urteil zulässt. Sollte dies der Fall sein, würde ein entsprechendes Verfahren auch in Karlsruhe laufen - falls der Fall nicht an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wird. Die Entscheidung des Zivilsenats über die Beschwerde werde voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr behandelt, so der Gerichts-Sprecher.

Der Anwalt des Unternehmens, Ernst Bachmann, wollte sich gestern nicht zu dem Vorgang äußern und verwies auf seine Schweigepflicht.

"Bis die Entscheidung des Bundesgerichtshofes gefallen ist, ob doch eine Revision zugelassen wird, ist das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden nicht rechtskräftig", erklärte auf LVZ-Nachfrage Rechtsanwalt Jörg Weinreich von der Leipziger Kanzlei Hager Rechtsanwälte, die fünf der betroffenen Eigentümer vertritt. Solange könnte der vom Oberlandesgericht Dresden ausgeurteilte Betrag nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckt werden. Unabhängig davon habe das Unternehmen allerdings angeboten, zeitnah auf eigene Kosten mit der Schadensbeseitigung an der Stützmauer zu beginnen.

Damit steht für die betroffenen Bürger erstmals in Aussicht, dass endlich etwas dafür getan wird, dass sie einmal in ihre Häuser zurückkehren können. Ende 2010 waren ihnen beträchtliche Risse in der Stützmauer aufgefallen. Ein Gutachten ergab, dass diese Wand akut einsturzgefährdet ist. Am 18. Februar 2011 mussten die Bewohner von sechs Grundstücken ihre Häuser verlassen. Das Bauordnungsamt hatte die weitere Nutzung wegen fehlender Standsicherheit und damit bestehender Gefahr für Leib und Leben untersagt. Seitdem leben die Betroffenen in Ausweichwohnungen, und vor den Gerichten läuft die Auseinandersetzung um die Verantwortlichkeit für diese fehlende Standsicherheit und in Folge darum, auf wessen Kosten sie wieder hergestellt wird.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.08.2014
Inge Engelhardt

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