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Umstrittene Ausgleichsbeträge: Arbeitsgruppe soll prüfen und vermitteln

Umstrittene Ausgleichsbeträge: Arbeitsgruppe soll prüfen und vermitteln

Die beiden Ergebnisse zuerst: In den nächsten Tagen schon soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die die gutachterlich bescheinigte Wertsteigerung der Bad Lausicker Innenstadt-Quartiere genau unter die Lupe nimmt.

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Das Thema Ausgleichsbeträge lässt die Wogen in der Bad Lausicker Innenstadt hochschlagen.

Quelle: Ekkehard Schulreich

Bad Lausick. Der Stadtrat beschloss jetzt, den Grundstückseigentümern bei vorfristiger Zahlung 20 und zehn Prozent Nachlass auf den Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet zu gewähren.

Mehr als 150 äußerst aufmerksame Zuhörer: Wann kann sich ein Stadtrat schon über eine solche Kulisse freuen? Dem Bad Lausicker, der vorgestern extra in den Saal des Kurhotels umgezogen war, merkte man diese Freude kaum an. Das Thema Ausgleichsbeträge, die die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet Innenstadt bis spätestens 2014 aufbringen sollen, erhitzt die Gemüter wie lange keines. Der Grund liegt auf der Hand: Ein knappes Drittel der 200 Betroffenen (die bisherige Zahl 300 wurde korrigiert) sollen bis zu 1000 Euro zahlen, ein weiteres bis zu 2500 Euro, 38 Prozent gar bis zu 10 000 Euro. „Sie treiben uns in den Ruin", brachte Anwohner Frank Wittig die Sache auf den Punkt. Die vermeintliche Wertsteigerung pro Quadratmeter, die der Gutachter des Landkreises je nach Quartier auf 2,74 bis 6,78 Euro bezifferte, müsse auf den Prüfstand, die Höhe reduziert werden.

Thomas Straßburger vom Sanierungsträger DSK hatte zuvor Eckdaten der 1991 angeschobenen Stadtsanierung benannt. Knapp acht Millionen Euro seien investiert worden, zur Hälfte in Straßen, Plätze und Gebäudeabbrüche, zu 35 Prozent in kommunale und private Bauvorhaben. Die Stadt sei verpflichtet, die Beträge einzufordern. Mit ihren Rabatten auf Vorab-Zahler, die auf diese Weise auf einen anfechtbaren Bescheid verzichteten, würde sie „bis an ihre Grenzen" gehen.

Die Kommune könne sehr wohl von der Erhebung der Beträge absehen, wenn ihr Verwaltungsaufwand höher sei als die Einnahmen, sagte Susann Mühler. Letzteres wäre zweifellos der Fall, wenn die Stadt nicht auf die Bürger zuginge und die sich ihrerseits gegen Bescheide wehrten und Einzelgutachten für jedes Grundstück nötig machten: „Ich fühle mich zu wenig umworben von der Stadt, denn wir sollen Rechte und Sicherheit aufgeben."

„Das ganze Ding ist nicht sozial verträglich", kritisierte Frank Müller von einer in Gründung befindlichen Interessengemeinschaft der Betroffenen. Er vermisse Transparenz und Willen zu Kommunikation. Das Argument, die Eigentümer sollten zügig zahlen, damit die Stadt das Geld noch im Sanierungsgebiet verbauen könne, hielt er für einen Affront: „Die Turnhalle der Mittelschule jetzt auf unseren Schultern sanieren zu wollen, ist eine unfaire Geschichte." Müller forderte, eine Arbeitsgruppe einzusetzen und endlich miteinander zu reden. Anderenfalls sei der finanzielle Nutzen verschwindend im Vergleich zum angerichteten politischen Schaden.

Dann sollte genau auf die Zahlen geschaut werden, die dem Gutachten zugrunde lägen, die sogenannten Anfangswerte, sagte Rolf Barczynski. Für sein Wohnhaus an der viel befahrenen Bornaer Straße könne er keinerlei Steigerung von Wohnqualität und Wert erkennen, im Gegenteil. Zudem forderte er eine Garantie, dass die Eigentümer nach Aufhebung der Sanierungssatzung nicht zum Zeitpunkt X per neuer Straßenausbaubeiträge erneut zur Kasse gebeten würden.

Auf nicht nachvollziehbare Unterschiede in der Wertbemessung machte Ruth Theilemann aufmerksam: 6,78 pro Quadratmeter seien es bei ihrem Grundstück, auf der Straßenseite gegenüber nur 4,98 Euro. Durch den Abriss der Scherbel-Ecke, wie sie der Volksmund nannte, und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses habe die Famile viel für das Innenstadt-Bild getan: „Und dann wird man bestraft."

Auf die Ausgleichsbeträge zu verzichten, schloss Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) aus; das würde das Land Sachsen nicht akzeptieren. Eine Arbeitsgruppe aus Stadträten und Bürgern sei sinnvoll. Er wies erneut den Vorwurf zurück, die Verwaltung habe in zwei Jahrzehnten die Grundstückseigentümer über die Konsequenzen des Sanierungsgebietes im Unklaren gelassen. Er sagte zu zu prüfen, ob es Spielräume gebe, die Wertsteigerung pro Quadratmeter im einen oder anderen Fall geringer anzusetzen, ebenso, Eigenleistungen als mindernd in den Betrag einzupreisen. Letzteres bot auch Udo Goerke (CDU) an.

„Mit den Bürgern einen Weg finden, der für jeden vertretbar ist", nannte Gerhard Köpping (Dorfentwicklung) das Gebot der Stunde. Nach Forderungen aus dem Publikum, den Rabatt-Beschluss zu vertagen (Andreas Stietz: „Das bringt die Leute auseinander. Das wollen wir nicht."), wurde er doch gefasst - um, wie Josef Eisenmann sagte, diese Option zu sichern. Schließlich gebe es landespolitische Überlegungen, diesen Nachlass zu kappen. Der Tätigkeit der Arbeitsgruppe schade das nicht. Das Gremium solle in den nächsten Tagen die Arbeit aufnehmen.

Ekkehard Schulreich

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