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Geithain Vergleich beendet Rechtsstreit: Bad Lausick muss 45 000 Euro zahlen
Region Geithain Vergleich beendet Rechtsstreit: Bad Lausick muss 45 000 Euro zahlen
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09:25 04.10.2017
Blick auf das Bad Lausicker Rathaus. Ein Vergleich beendet nun den Rechtsstreit. Quelle: Thomas Kube
Bad Lausick/Steinbach

Nicht nur, dass die Stadt Bad Lausick Ackerland verkaufte, das ihr nicht gehörte. Sie verkaufte es zu einem Preis, der unter dem lag, den die Bundesbehörde BVS für richtig hält. Bad Lausick musste nicht nur zahlen, sondern draufzahlen. Das sieht ein Vergleich vor, den die Stadt vor dem Verwaltungsgericht schloss. Wer aus alledem folgert, die Kommune habe sich einen teuren Schnitzer geleistet, kommt zu einer anderen Erkenntnis, wenn er die Geschichte von Anfang an betrachtet. Denn die ist so komplex wie widersprüchlich.

Im Umbruchjahr 1990 war es, als der Rat des Kreises Borna der Gemeinde Steinbach Felder zuordnete. Ein Bescheid, der – das wurde später festgestellt – rechtswidrig war. Trotzdem gelangte die Gemeinde als Eigentümer ins Grundbuch. Mit der Eingliederung Steinbachs nach Bad Lausick wurde die Kurstadt rechtsnachfolgend Eigentümerin. Nach 2010 verkaufte die Stadt die Flächen. Zu Grunde lagen „die Bodenrichtwerte, die der Gutachterausschuss des Landkreises vorsah“, sagt Udo Goerke. Der Rechtsanwalt, zugleich CDU-Stadtrat, vertritt die Kommune in dem jetzt beendeten Streit mit der BVVG, der Bodenverwaltungs- und -verwertungs GmbH. Und nicht nur das: „Der Verkauf ist zu diesen Bedingungen durch den Landkreis genehmigt worden.“

Kreis und Stadt irrten. Das stellte 2013 die BVS, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen, fest. Sie hob den Bescheid des Kreises Borna – den ebenso wie die Gemeinde Steinbach längst das Zeitliche segnete – auf. Was nichts anderes hieß als: Bad Lausick versetzte, was Bundeseigentum war. „In der Zwischenzeit, im Zuge der Finanzkrise, waren die Bodenverkehrswerte zum Teil exorbitant gestiegen“, sagt Goerke. Das hatte zur Folge, dass die Stadt nicht nur den Verkaufserlös auskehren sollte, sondern auch noch die Differenz zahlen.

Die BVVG rief die Verwaltungsrichter an, um diesen Anspruch durchzusetzen. Bad Lausick habe „auf den öffentlichen Glaube des Grundbuchs“ verwiesen, so Goerke – und wäre damit wohl gescheitert. Ein ausgehandelter Vergleich sieht die Zahlung von 45 000 Euro vor. Das entspricht ungefähr zwei Dritteln der von der BVVG verlangten Summe. Der Bad Lausicker Stadtrat offenbarte durchaus Schwierigkeiten, die Rechtmäßigkeit des gesamten Vorgangs nachzuvollziehen. Auf Kritik stieß, dass der Bescheid nach 23 Jahren aufgehoben werden konnte, dass es für die Kommune keinen Vertrauensschutz gab. Letztlich aber stimmte er dem Vergleich zu. Damit, sagt Udo Goerke, „ist der Rechtsstreit erledigt.“

Von Ekkehard Schulreich

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