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Versorgungsverband Grimma-Geithain: Richtlinie nicht leicht zu verstehen

Versorgungsverband Grimma-Geithain: Richtlinie nicht leicht zu verstehen

Eine Wasserversorgungssatzung regelt seit Juli den Anschluss- und Benutzungszwang in Sachen Trinkwasser für das Gebiet des Versorgungsverbandes (VVGG) Grimma-Geithain.

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Der Technische Ausschuss von Bad Lausick hat sich mit der Richtlinie befasst.

Quelle: Ekkehard Schulreich

Geithain/Bad Lausick. Bevor diese auf der Verbandsversammlung im April beschlossen wurde, legten die Verbandsmitglieder fest, auf der nächsten Zusammenkunft eine Richtlinie zur Satzung zu verabschieden, um mögliche Unklarheiten bei Bürgern auszuräumen. Angeregt hatte das, wie berichtet, Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) mit dem Argument, die Stadt Grimma mache den Leuten angesichts der Hochwassergefahr Mut, Regenwasser zu sammeln. Wer Speichersysteme habe, müsse diese auch weiter ohne Überreglementierung nutzen können.

Der Verband will diese Richtlinie nun auf seiner nächsten Sitzung im Oktober verabschieden. Ein erster Entwurf liegt vor, und mit dem setzten sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses in Bad Lausick auseinander – mit mäßigem Erkenntnisgewinn. Konkrete Formulierungen vermisste Gerhard Köpping (Dorfentwicklung) angesichts von Beschreibungen wie „atypischer Fallgestaltung". Man könne in der entsprechenden Ziffer dazu schreiben, dass es um Hausbrunnen gehe, gab Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) auf Nachfrage Gerd Heinze (Linke) recht. „Das ist vielleicht ein bissel verklausuliert geschrieben, es könnte einfacher formuliert sein", räumte das Stadtoberhaupt ein. Er wollte den Entwurf noch einmal in den Verband mitnehmen.

Im Grunde geht es bei dieser Satzung über den Anschlusszwang ans Trinkwassernetz des Verbandes um drei Dinge. Erstens: Wer Regen in einer Tonne oder Zisterne sammelt und damit seinen Garten gießt, braucht auch weiterhin gar nichts zu tun. Zweitens: Wer künftig mit Regenwasser auf der Toilette spülen will, muss einen Antrag an den Verband stellen. Allerdings hat der Bürger einen zwingenden Anspruch auf eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind – keine Gesundheitsgefahr und Zumutbarkeit für den Verband, denn der muss sein Trinkwasser verkaufen. Zumutbar ist aus Verbandssicht, wenn der betroffene Haushalt auch weiter mindestens ein Drittel seines Wasserbedarfs über Trinkwasser aus der Leitung deckt. Dem liegen statistische Werte zu Grunde, so macht beispielsweise die WC-Spülung knapp 27 Prozent des Wasserbedarfes aus – weit weniger als die maximal gestattete Spanne von zwei Dritteln. Ein Zwischenzähler würde jeweils die Brauchwassermenge messen, denn der Verband muss sie später als Abwasser wieder entsorgen. Drittens: Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen würde der Verband gestatten, dass ein Grundstück gar nicht ans Trinkwassernetz kommt oder komplett von ihm abgekoppelt wird. Das wäre zu beantragen.

Inge Engelhardt

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