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Vollbiologie: Streit um Solidarprinzip

Vollbiologie: Streit um Solidarprinzip

Das Thema Vollbiologie sorgte auf der Bad Lausicker Ratssitzung für Streit. Allerdings prallten weniger innerhalb des Parlamentes die Gegensätze aufeinander als vielmehr zwischen Bürgermeister, Rat und Besuchern aus den Ortsteilen.

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Das Thema Vollbiologie sorgt in der Bad Lausicker Stadtratssitzung für Kontroversen - und für einen Rauswurf.

Quelle: Ekkehard Schulreich

Bad Lausick. Andreas Steiner, Ebersbacher Ortsvorsteher und Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser, wurde wegen mehrerer Einwürfe des Raumes verwiesen.

Fakt ist: Der Grimmaer Oberbürgermeister kann auf der Sitzung des Versorgungsverbandes Grimma-Geithain übermorgen nicht auf Untersützung aus der Kurstadt rechnen – im Gegenteil. „Sie sollten dem Bürgermeister auffordern, dem Antrag zuzustimmen“, hatte Andreas Steiner, Ebersbacher Ortsvorsteher und Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser, zu Sitzungsbeginn an den Stadtrat appelliert. Beim Bau vollbiologischer Abwasser-Reinigungsanlagen müsse das Solidarprinzip gelten. Der Verband müsse investieren, bauen und betreiben und zur Finanzierung alle seine Kunden heranziehen – in Land und Stadt. Genau das will der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger gemeinsam mit drei Amtskollegen am Donnerstag vom Verband fordern. Ebersbach soll nach dem Willen des Landratsamtes noch 2010 Vollbiologie realisieren, Etzoldshain ebenfalls. „Wir haben das gleiche Problem. Wir schließen uns im Kern der Bürgerinitiative an“, sagte denn auch der Etzoldshainer Ortsvorsteher Thomas Jahn. „Warum wollen sie den Dörfern nicht das gleiche Recht einräumen?“, fragte Werner Tischer vom Ballendorfer Ortschaftsrat. Einen für diesen Fall prognostizierten Abwasser-Kubikmeter-Preis von sechs oder acht Euro nannte er „an den Haaren herbeigezogen“. „Ich bin der Auffassung, dass es am 6. Mai nicht zu diesem Beschluss kommt“, sagte dagegegen Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU). Ihm fehle schlicht die materielle Grundlage, um zu diskutieren. Sein Vorwurf: Berger habe seinen Vorstoß nicht mit Zahlen untersetzt. „Keiner kann abschätzen, wie sich die Gebühren bei der Umsetzung dieses Antrages entwickeln werden“, sagte er. Detlef Lachmann (SPD), als Glastener selbst betroffen, äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Verband Verantwortung und Kosten den privaten Grundstückseigentümern aufdrücke, räumtge aber ein, mit einer Art Bauzuschuss leben zu können. Tim Barczynski (Linke), der für sein Grundstück 6000 Euro Inverstitionen plus jährliche 400 Euro für den Betrieb ausgrechnet hatte, unterstützte den Grimmaer Appell an das Solidarprinzip, wünschte sich aber Zahlen als Grundlage. „Mit allem gehe ich mit, aber nicht damit, dass alles über Gebühren finanziert werden soll“, meinte Udo Goerke (CDU). Symapthie für den Grimmaer Vorstoß hegte André Kipping (Dorfentwicklung): „Eine preiswerte Lösung muss her.“ Fraktionskollege Gerhard Köpping sah dagegen allerlei Ungereimtheiten. Weil Eisenmann bei Annahme des Grimmaer Vorschlags einen Anschlusszwang für alle als unvermeidbar bezeichnete, meldete Andreas Dathe, der Glastener Ortsvorsteher, Einspruch an: „Den darf es nicht geben. Das wäre für all jene, die in die Parthe einleiten, fatal.“Josef Eisenmann nannte am Ende eine Formel, die vom Bad Lausicker Stadtrat mitgetragen wird: Er wolle beantragen, den Grimmaer Beschlussvorschlag am Donnerstag von der Tagesordnung zu nehmen. Erst brauche man einen Überblick über die Investitionskosten und eine Kalkulation. Komme die Sache zum Beschluss, wird Eisenmann für Bad Lausick dagegen stimmen. Das hörte Andreas Steiner schon nicht mehr: Der Bürgermeister hatte ihn wegen seiner nicht zu stoppenden Redebeiträge des Saales verwiesen.

Ekkehard Schulreich

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