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Geithain Windenergie: Kein Vorrang geplant
Region Geithain Windenergie: Kein Vorrang geplant
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13:52 04.01.2010
Bad Lausick

Zwar werde der Regionalplan überarbeitet, an den Eckpunkten ändere sich nichts.

Seit sich die Rotoren der beiden Windkraftanlagen, die das erzgebirgische Unternehmen Pro Ventum an der Elbisbacher Straße errichtet hat, drehen, ist es für viele Menschen in der Nachbarschaft mit der Ruhe vorbei. Die Geräusche werden als störend empfunden. Betroffene kritisieren, dass die beiden Anlagen deutlich näher an die Wohngebäude herangerückt sind als jene 1000 Meter, die inzwischen vielerorts Praxis sind und die auch der Regionale Planungsverband Westsachsen für geboten hält. Allerdings: Als beide Anlagen genehmigt wurden, war die Rechtslage eine andere. „Zu keiner Zeit war von uns geplant, an dieser Stelle ein Vorranggebiet für Windkraft auszuweisen“, sagt Manfred Friedrich vom Planungsverband. Vielmehr sei Pro Ventum, das die Baugenehmigungen wie berichtet gegen den Widerstand des Muldentalkreises und der Stadt erst vor dem Oberverwaltungsgericht erstritt, in ein zeitweiliges rechtliches Vakuum vorgestoßen: „Deren Urteil kam ein paar Monate eher als unser überarbeiteter Plan.“

Andreas Berkner, der die Planungsstelle leitet, geht ein Jahrzehnt zurück: Pro Ventum, sagt er, wollte ursprünglich drei Anlagen bauen. Die seien auf Grund des 2001 gültigen Regionalplanes – der Investoren noch größere Spielräume ließ – nicht genehmigungsfähig gewesen. Zwei Anlagen allerdings wohl. Der Verband überarbeitete seinen Plan 2003, doch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen erklärte ihn ein Jahr später für unwirksam. Seit dem Sommer 2008 gilt ein erneut überarbeiteter Regionalplan, der unter anderem besagten Mindestabstand von 1000 Metern vorschreibt. „Doch der hatte damals nicht die Reife, um auf die beiden Bad Lausicker Anlagen angewendet werden zu können“, erklärt Berkner das, was lärmgeplagte Bad Lausicker heute als Malheur empfinden. Planungsverband und Pro Ventum treffen sich zu diesem Thema noch einmal vor Gericht. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen. Am Bestand der Anlagen am Bad Lausicker Stadtrand ändert sie nichts.

„Für uns hat der Kurstadt-Status immer eine Rolle gespielt“, stellt Andreas Berkner klar. Windkraft vertrage sich damit nicht. Auf dem Bad Lausicker Territorium gebe es keine einzige geeignete Fläche, auf der weitere Anlagen errichtet werden dürften. Anlagen, die nördlich von Etzoldshain mal im Gespräch waren, seien längst vom Tisch. Auch auf Tautenhainer Flur, die an den Ortsteil Ebersbach angrenze, sei keine Erweiterung möglich. Lediglich südlich vom zu Grimma gehörenden Dorf Großbardau gebe es eine Fläche, die wohl mit vier Anlagen bebaut werde.

Eine Einschränkung muss Berkner dann aber doch machen: Die erneute Fortschreibung des Regionalplanes läuft gerade an, weil es neue Klimaschutzziele des Freistaats gibt und sich das Einzugsgebiet durch das Ausscheiden des früheren Landkreises Döbeln verändert hat, aber auch, weil es Nachfragen von Investoren gibt. „Die Planungen sind grundsätzlich ergebnisoffen“, meint Berkner. Dass man an den Prämissen hinsichtlich Siedlungsabstand, Naturschutz und Landschaftsbild mache, sei aber unwahrscheinlich.

Ekkehard Schulreich

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