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"Wir fordern Hochwasserschutz für Geithain"

"Wir fordern Hochwasserschutz für Geithain"

Hochwasserschäden, Flutschutz und ein Konzept für die kommunalen Wohnungen sind für Geithains Bürgermeisterin Romy Bauer (parteilos) die wichtigsten Aufgaben im neuen Jahr. Im LVZ-Interview blickt sie zurück auf ein bewegtes 2013 und ist dankbar, dass bei der Flut im Juni und dem Großbrand im Unternehmen Ladenburger im August kein Mensch zu Schaden gekommen ist.

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Am 23. Juli konnte die Saison 2013 im Geithainer Freibad starten. Die Beseitigung von Schäden, die durch eine Havarie im Januar des Jahres entstanden waren, hat 75 000 Euro gekostet.

Quelle: Thomas Kube

Geithain. Viel Positives vermerkt die Stadtchefin mit Blick auf die zurückliegenden zwölf Monate, doch es gibt auch einiges, was sie ärgert.

 

 

Frage: Was wollen Sie im neuen Jahr unbedingt auf den Weg bringen?

Romy Bauer: Möglichst viele Hochwasserschäden sollen bis Jahresende beseitigt sein, und ich werde mich dafür einsetzen, dass Geithain bei Vorhaben zum Hochwasserschutz berücksichtigt wird. Ganz wichtig ist auch die Formulierung von Zielstellungen zur Entwicklung des kommunalen Wohnungsbestandes.

 

 

Lassen Sie mich zu diesen drei Dingen nachfragen. Wann wird sich Sichtbares zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Stadtgebiet tun?

Hier hat sich ja schon etwas getan, wir haben beispielsweise 35 000 Euro Soforthilfe verbaut, unter anderem den Dammühlenweg instand gesetzt. Gut, dass die Unterstützung vom Bund und Land so schnell hier angekommen ist. Bei den längerfristigen Vorhaben kommt uns sehr zugute, dass die Kommune 100 Prozent der förderfähigen Kosten ersetzt bekommt. Rund sechs Millionen Euro werden wir im Bereich der Stadt Geithain für die Beseitigung von Hochwasserschäden verbauen. Die über 40 Anträge werden jetzt erarbeitet und gestellt, das ist jedes Mal ein großer Packen Formulare. Wenn der einzelne Förderbescheid da ist, können Ausschreibung und Vergabe erfolgen.

 

 

Wann wird das sein?

Realistisch gesehen erst in der zweiten Jahreshälfte.

 

 

Sie wollen sich für eine Berücksichtigung Geithains beim Hochwasserschutz starkmachen. Heißt das, derzeit gedenkt niemand etwas zu tun?

Das ist nicht richtig. Wir müssen hier auch klar von der Verantwortlichkeit her unterscheiden. Für Gewässer zweiter Ordnung sind die Kommunen selber verantwortlich. Gemeinsam mit Narsdorf und Kohren-Sahlis wollen wir hier etwas tun, doch eine entsprechende Konzeption würde nur zu 75 Prozent gefördert werden. Wenn ein Viertel der Summe von den drei Kommunen selber aufgebracht werden muss, erschwert das die Sache ungemein.

 

 

Die Zuständigkeit für Gewässer erster Ordnung liegt bei der Landestalsperrenverwaltung. Wie ist der Stand für Geithain?

Ebenfalls sehr unbefriedigend. Unsere Stadt spielt in der Priorisierung von Vorhaben einfach keine Rolle, weil anderes eine größere Bedeutung hat aus Sicht der Landestalsperrenverwaltung. Mit deren Leiter Axel Bobbe habe ich Ende Januar einen Gesprächstermin. Wir bleiben dran, werden immer weiter fordern. Doch dieser Prozess ist langwierig und zählebig.

 

 

Für die kommunalen Wohnungen soll dieses Jahr ein Konzept entstehen. Jährlich 55 000 Euro stehen im Haushalt der Stadt für Instandsetzungsarbeiten am Wohnraum. Doch das reicht hinten und vorne nicht. Soll diese Summe aufgestockt werden?

Was wir brauchen, ist eine zielstrebige langfristige Entwicklung. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend. Die Formulierung von Zielstellungen zur Entwicklung des kommunalen Wohnungsbestandes ist seit Jahren überfällig. Wichtig ist, dass sie dann auch von einer möglichst breiten Stadtratsmehrheit getragen wird. Deshalb werde ich das Thema erst nach den Stadtratswahlen auf die Tagesordnung setzen.

 

 

Werden diese Wahlen das Wohnungskonzept beeinflussen?

Jeder Legislaturbeginn ist eine Zäsur. Im derzeitigen Gremium nehme ich dazu schon verschiedene Positionen wahr. Welche Antworten es gibt, das ist durchaus von seiner Zusammensetzung abhängig. Anderes ist auch für den neuen Stadtrat einfach gesetzt, wie die Vorhaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden. Hier können nur noch zur Reihenfolge Entscheidungen fallen. In Sachen Hochwasserschutz gibt es, denke ich, einen breiten Konsens sowohl im alten, als auch im neuen Stadtrat. Wir brauchen alle politische Kraft des Gremiums, um dazu auf die Verantwortungsträger Einfluss zu nehmen.

 

 

Hätten Sie sich gewünscht, dass noch mehr Geithainer Ortsteile im Mai Ortschaftsräte wählen - außer Nauenhain und Niedergräfenhain?

Ich lege Wert darauf, dass die Interessen jedes Ortsteils gewahrt werden, das kann durch Ortschaftsräte, aber auch durch Vertreter im Stadtrat erfolgen. Keine Frage: Demokratie kostet Arbeit, Aufwand und Geld, aber das ist gewollt und ist sie uns wert.

 

 

Gänzlich überraschend sind Sie zum Jahresende aus der CDU ausgetreten, haben dafür "persönliche Gründe" angeführt. Können Sie die erläutern?

Dazu möchte ich mich nicht äußern.

 

 

Auch die Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat haben Sie über Ihren Entschluss nur informiert. Sie hätte sich zuvor ein Gespräch gewünscht...

Kein Kommentar.

 

 

Themenwechsel. Was ist aus Ihrer Sicht im alten Jahr gut gelaufen in Geithain?

Vor allem bin ich sehr dankbar, dass bei den großen Schadensereignissen - der Flut und dem Großbrand bei Ladenburger - kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Ganz zufrieden bin ich, wie die geplanten Vorhaben gelaufen sind, immerhin haben wir rund 750 000 Euro investiert. Die Havarie im Freibad musste verarbeitet werden. Wichtig ist, dass die Badesaison 2013, wenn auch eingeschränkt, stattfinden konnte. Die Saison 2014 ist ohne Einschränkungen gesichert. Die Kosten von 75 000 Euro für die Schadensbeseitigung hat die Stadt erst einmal vorfinanziert.

 

 

Wird sich die Oewa GmbH als Badbetreiber an diesen Kosten beteiligen?

Die Gespräche zur finanziellen Auseinandersetzung laufen noch. Sie sind auf einem guten Wege, aber noch nicht abgeschlossen.

 

 

Womit waren Sie im Vorjahr unzufrieden?

Erst einmal möchte ich noch zu Ende ausführen, was sehr positiv war. Geithain hat seit August eine Anschlussstelle an die Autobahn 72 und seit Dezember Anbindung an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. In der Paul-Guenther-Oberschule konnten wieder zwei 5. Klassen gebildet werden. Und es gibt endlich grünes Licht für die Erschließung des Eigenheimgebietes "Am Südhang". Positiv ist ebenfalls, dass es gelang, Fördermittel, die sich sehr kurzfristig angeboten haben, für die Kindereinrichtung in der Lessingstraße zu nutzen. Unbedingt erwähnen möchte ich auch die vielfältigen Veranstaltungen, ob Tag der Vielfalt, Kinderspielstadt, Eventshopping oder Weihnachtsmarkt und vieles mehr. Gut, dass so viel und in sehr verschiedener Verantwortung auf die Beine gestellt wird.

 

 

Unzufrieden sind Sie mit dem Stand Hochwasserschutz. Womit noch?

Unser Antrag auf ein Fördergebiet Dresdener Straße wurde abgelehnt. Das hätte eine Reihe dringend notwendiger Sanierungsarbeiten in diesem Bereich ermöglicht. Absolut unzufrieden bin ich auch mit dem Stand von Bauvorhaben in Verantwortung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. Beim Radweg nach Niedergräfenhain erkenne ich das Interesse des Trägers, ihn zu realisieren. Aber es geht zu langsam. Nichts tun wird sich wohl auch dieses Jahr in der Grimmaischen, Colditzer und Eisenbahnstraße, die in ganz schlechtem Zustand sind.

 

 

Noch eine ganz spezielle Frage: Viele in Geithain ärgern sich Tag für Tag und Jahr für Jahr über die Hinterlassenschaften von Hunden auf Bürgersteigen und in Grünanlagen. Bei der Versammlung für die Einwohner der Innenstadt im Vorjahr haben Bürger vorgeschlagen, die Kommune sollte doch Hundehalter kontrollieren, ob sie jeweils zwei bis drei entsprechende Tütchen dabei haben. Sie wollten diese Möglichkeit prüfen lassen - wie ist das Ergebnis?

Eine entsprechende Rechtsgrundlage könnte in Form einer kommunalen Satzung geschaffen werden, in der die Stadt eine solche Pflicht verfügt. Das macht aber nur Sinn, wenn das auch kontrolliert wird. Und hat ein Hundehalter Tüten dabei, bedeutet das nicht, dass er sie auch benutzt.

 

 

Sie wollen also derzeit keinen entsprechenden Vorstoß machen?

Das hat im Augenblick keine Priorität.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.01.2014
Inge Engelhardt

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